KI-Haftungsrichtlinie

Laut Einschätzung der EU-Kommission haben vor allem Fragen bezüglich der Haftung bei der Entwicklung und Verwendung von KI für Zurückhaltung bei betreffenden Unternehmen gesorgt. Dies hat die Kommission veranlasst, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an KI vorzulegen. Damit soll die Einführung vertrauenswürdiger KI in Europa gefördert werden. Bitkom steht der Einführung spezifischer Haftungsregelungen kritisch gegenüber, da das geltende europäische und deutsche Recht bereits flächendeckende Haftungsvorschriften für Schäden, die beim Einsatz technischer Geräte verursacht werden, enthält. Es ist im Gegenteil sogar zu befürchten, dass zusätzliche Haftungsregime die weitere Verbreitung von KI massiv hemmen werden.