Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Das primäre Ziel des KRITIS-Dachgesetzes sollte sein, durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft einen umfassenden und einheitlichen Schutz für die essenziellen Kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. Dieser Schutzschirm sollte sicherstellen, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie Sabotage, Terrorismus, Unfälle oder Naturkatastrophen lediglich zu kurzfristigen Störungen führen, jedoch nicht zu einem vollständigen und langanhaltenden Ausfall. Das KRITIS-Dachgesetz sollte darauf abzielen, klare Zuständigkeiten zu definieren, Schutzpflichten zu harmonisieren, die Kooperation zwischen staatlichen Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft in der Vorbeugung und im Ernstfall zu optimieren und hierfür umfassende Notfall- und Krisenmanagementverfahren einzuführen.
Der neue Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes weist einige Verbesserungen, aber auch weiter erhebliche Lücken auf. Insbesondere die Angleichung an die NIS 2-Umsetzung muss gewährleistet werden. Der Bitkom hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht, die hier zum Download verfügbar ist.
