Bitkom zum Referentenentwurf zur Umsetzung E-Evidence-VO
Das BMJ hat einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union („E-Evidence“) veröffentlicht. Der Entwurf stellt einen wichtigen Schritt dar, um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel zu regeln. Dabei ist es aus Sicht der digitalen Wirtschaft essenziell, dass die neuen Regelungen praktikabel, technologieoffen und rechtsstaatlich ausgewogen umgesetzt werden.
Die Stellungnahme des Bitkom finden Sie hier zum Download.
