Bitkom zum deutsch-französischen Kompromiss über geplante Upload-Filter
In den Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie haben sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss über geplante Upload-Filter geeinigt, der am kommenden Freitag dem Ministerrat vorgelegt werden soll.
Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Für die geplanten Uploadfilter bekommt die EU von allen Seiten Gegenwind. Neben der Digitalwirtschaft, Verbraucherschützern und Netzpolitikern stellen sich auch Medienunternehmen und Produktionsfirmen gegen den Artikel 13 der Urheberrechtsreform. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: Wer für Uploadfilter stimmt, schadet allen. Mit der E-Commerce-Richtlinie ergänzt durch umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung besteht bereits ein angemessener und flexibler Rechtsrahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet. Ihn sollte man stärken und weitere Angriffe auf die Meinungsfreiheit unterlassen. Der jetzt vorgelegte Kompromiss ist nicht mehr als ein diplomatisches Lippenbekenntnis. Die dort definierten Grenzen sind so gesteckt, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen gezwungen werden, Upload-Filter einzuführen.“
