Bund und Länder müssen jetzt rasch Einigung im Vermittlungsausschuss finden
Berlin, 22. März 2024 – Das OZG-Änderungsgesetz hat heute im Bundesrat keine Mehrheit gefunden und wurde auch nicht in den Vermittlungsausschuss übergeben. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Das Scheitern des OZG-Änderungsgesetz ist vor allem eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine digitalere Verwaltung in Deutschland wünschen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung rasch den Vermittlungsausschuss einberuft und Bund und Länder einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Was wir uns nicht leisten können ist, die Digitalisierung der Verwaltung im föderalen und parteipolitischen Zank auf die lange Bank zu schieben. Das heutige Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes ist vor allem auch deshalb ein schlechtes Zeichen, weil es bei der Digitalisierung der Verwaltung darum geht, dass Bund, Länder und Kommunen stärker als bisher an einem Strang ziehen.
Mit dem OZG-Änderungsgesetz wäre trotz einiger Schwachpunkte eine wichtige Weichenstellung für eine echte digitale Verwaltung vorgenommen worden. Dazu gehören etwa zumindest auf Bundesebene durchgehend digitale Verwaltungsprozesse, aber auch zentral bereitgestellte und gemeinsam genutzte Basiskomponenten. Zudem sieht das OZG-Änderungsgesetz eine verpflichtende Durchsetzung von Standards und offenen Schnittstellen sowie einen Rechtsanspruch auf digitale Bundesleistungen vor. Künftig hätte der Bund dafür sorgen können, dass das digitale Rad auf kommunaler Ebene nicht immer wieder neu erfunden wird. Es ist bedauerlich, dass die Länder diesen Änderungen heute nicht zugestimmt haben.“
