Union und SPD müssen digitalpolitische Vorhaben engagiert und schnell umsetzen
Berg: „Wir brauchen eine Vision für das digitale Deutschland“
Berlin, 4. März 2018 - Zum Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Nach Monaten des politischen Stillstands herrscht endlich Klarheit. Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten. Der Anlauf war extrem lang, die für aktives Regierungshandeln verlorene Zeit muss jetzt nachgeholt werden. Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon.
Im Koalitionsvertrag sind viele digitalpolitische Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen, wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025. Diese zukunftsweisenden Versprechen sollten Union und SPD jetzt rasch auf den Weg bringen.
Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland. Wir brauchen eine Vision für das digitale Deutschland und einen Plan, wie wir vom analogen Heute zum digitalen Morgen kommen. In vielen Bereichen müssen sich Union und SPD noch ambitioniertere Ziele setzen und mutiger und entschiedener handeln. Das betrifft den Ausbau intelligenter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr.
Weiterhin offen scheint, wie die Digitalpolitik der Bundesregierung künftig gesteuert wird. Wir fordern einen Staatsminister im Kanzleramt, der alle Digitalfragen zentral koordiniert und mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um diese Rolle wirksam auszuüben.“
