MPK erzielt keine Einigung zur Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Verbändebündnis fordert massive Verkürzung von Genehmigungsverfahren
Berlin, 17. März 2023 - Nach der aus Bitkom-Sicht enttäuschenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin appelliert der Digitalverband an Bund und Länder, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung nicht länger zu verzögern. „Der Pakt für Beschleunigung ist überfällig. Dass noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden konnte, verzögert den dringenden Ausbau auch der digitalen Infrastrukturen massiv. Es ist richtig, dass die Länder nun eine Einigung einfordern. Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands und zum Beispiel für eine erfolgreiche Energiewende von größter Bedeutung und darf nicht mehr durch schleppende Genehmigungsverfahren gebremst werden.“ Insbesondere müsse das ausgerufene „Deutschland-Tempo“ auch für den Mobilfunk gelten. Berg: „Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht ein engmaschiges und leistungsfähiges Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Einfache Maßnahmen wie die Einführung einer Genehmigungsfiktion für neue Mobilfunkmasten würden eine echte Beschleunigung bringen und kosten den Staat keinen Cent.“
Der Digitalverband Bitkom fordert gemeinsam mit den Verbänden VCI, VDMA und ZVEI, alle Genehmigungsverfahren mindestens um die Hälfte zu verkürzen. „Die Transformation der deutschen Wirtschaft wird die Zahl der Genehmigungsverfahren in den nächsten Jahren deutlich ansteigen lassen. Die heutigen Verfahrensdauern verhindern eine erfolgreiche Transformation“, heißt es in einem gemeinsamen Papier des Verbändebündnisses.
