Berlin, 12. Juli 2022 - Am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Agenda für Cybersicherheit vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung die Erhöhungder Cybersicherheit und die Modernisierung der behördlichen Ermittlungsarbeit entschlossen angeht. Positiv bewerten wir u.a., dass dem Bundeskriminalamt bei Melde- und Löschprozessen von Missbrauchsdarstellungen im Netz künftig eine koordinierende, zentrale Rolle zukommen soll. Das macht den Kampf insbesondere gegen sexualisierte Gewalt an Kindern effektiver und kann dafür sorgen, dass entsprechende Darstellungen schneller aus dem Internet verschwinden. Wichtig ist auch die angestrebte Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Anlaufstelle zum Thema IT-Sicherheit. So kann effektiver auf die sich verschärfende Bedrohungslage reagiert werden.
Wir kritisieren jedoch, dass man für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit von den Vorgaben des Koalitionsvertrags abweichen und künftig stärker in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen will: Eine Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei digitaler Kommunikation darf es nicht geben. Dies würde zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf geschützte Kommunikation eingreifen. Überdies muss die vorgesehene verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizeien zunächst intensiv geprüft werden und dabei zwingend den Vorgaben des AI Acts der Europäischen Union und des Koalitionsvertrags entsprechen. Neben Entschlossenheit braucht die Agenda für Cybersicherheit mehr Augenmaß. Es ist wichtig, dass die angekündigte Cybersicherheitsstrategie nun zeitnah folgt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Umsetzung der heute vorgestellten Maßnahmen muss schnell spezifiziert und die kritischen Themen geklärt werden.“
