Gemeinsame Verbändeposition zum Prüfbericht der BNetzA zur Evaluation der TKMV
Derzeit wird die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) evaluiert. Die Bundesnetzagentur plädiert in ihrem Evaluierungsbericht für eine Anhebung der Mindestversorgung auf 15 Mbit/s. Wir sehen keine Notwendigkeit für diese Anhebung, da die Gutachten, auf deren Grundlage die Anhebung empfohlen wird, auch eine Beibehaltung der bisherigen Anforderungen zugelassen hätten. Eine Erhöhung der Mindestbandbreite könnte Ressourcen der Netzbetreiber binden und andere Ausbauprojekte, insbesondere den politisch gewünschten FTTH-Ausbau (Fiber to the Home), verzögern oder verhindern. Wir appellieren daher, die eigentlichen Aufgaben im Netzausbaus nicht aus den Augen zu verlieren und keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausbau behindern könnten.
