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Positionspapier Stellungnahme zum Diskussionsentwurf („Teil 2“) eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes

Themenbild Urheberrecht Kassette

Am 24. Juni 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden „BMJV“) einen sogenannten Diskussionsentwurf („Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“), mit dem es den zweiten Teil eines Regelungswerkes vorschlägt, um die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/790), im Folgenden „DSM-RL“) und die Online-SatKab-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/789, im Folgenden „Online-SatKab-RL“) umzusetzen. Ein erster Teil wurde bereits im Januar 2020, ebenfalls als Diskussionsentwurf, vom BMJV veröffentlicht (Link zur Bitkom-Stellungnahme).

Der Entwurf vom 24. Juni 2020 enthält u.a. Regelungsvorschläge zur Verantwortlichkeit von Plattformen (Art. 17, ehemals Art. 13 der DSM-RL) – umgesetzt in einem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (im Folgenden „UrhDaG-E“). Bitkom begrüßt eine separate Umsetzung in einem eigenen Stammgesetz, da sie zum Ausdruck bringt, dass es sich um eine Sonderregelung handelt, nach der der Diensteanbieter einer Haftung für unrechtmäßige öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken entgehen kann, in dem er bestimmte Sorgfaltspflichten beachtet. Auch ist in diesem neuen Stammgesetz zu erkennen, dass sich das BMJV um eine Ausgewogenheit bemüht, wie sie sie auch immer wieder in dem Eckpunktepapier zum Diskussionsentwurf zum Ausdruck bringt. Das BMJV verletzt jedoch die Vorgaben aus der DSM-RL, in dem es den Diensteanbietern in § 4 UrhDaG-E einen Kontrahierungszwang auferlegt. Dies stellt eine Pflicht zum Rechteerwerb dar, die sich weder verfassungs- noch wettbewerbsrechtlich rechtfertigen lassen. Auch die Kennzeichnungspflicht und das daran anknüpfende Prüf- und Beschwerdeverfahren nach §§ 8 und 12 UrhDaG-E widerspricht den Vorgaben der DSM-RL, in dem sie einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich kommen. Bestehende Take-down-Prozesse werden ausgebremst, wenn nicht sogar unwirksam gemacht.

Die vollständige Stellungnahme zum UrhDaG-E können Sie hier herunterladen. Die Bitkom-Stellungnahmen zu den sonstigen Regelungsvorschlägen in dem Entwurf (zum Urhebervertragsrecht und zur Umsetzung der Online-SatKab-Richtlinie) finden Sie hier.

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