Positionspapier

Stellungnahme Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Das BMWi hat im Januar 2021 den Referentenentwurf des TTDSG vorgelegt, das insbesondere Rechtsunsicherheiten durch das Nebeneinander von Regelungen der DS-GVO, TMG und TKG adressieren soll. Bitkom begrüßt, dass der Entwurf bestehende Rechtsunsicherheiten durch die verschiedenen Datenschutzregelungen (u.a. im TK-Bereich) adressiert. Unser Ziel ist ein kohärenter Regulierungsrahmen, der die europäischen Entwicklungen einbezieht und Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer schafft. Wir sehen vor diesem Grund noch Anpassungsbedarf des Entwurfs. Unsere vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

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Datenschutz Telekommunikationspolitik