Mobile Arbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit

Am 30. April 2024 leitete die EU-Kommission die erste Phase der Anhörung der EU-Sozialpartner gemäß Artikel 154 Absatz 2 AEUV zu mobiler Arbeit („telework“) und dem Recht auf Nichterreichbarkeit („right to disconnect“) ein. Die Bitkom-Stellungnahme hebt insbesondere folgende Punkte hervor:

• Mobile Arbeit und Homeoffice sind spätestens seit der COVID-19-Pandemie in vielen Unternehmen zum Standard geworden. Unternehmen werden auch in Zukunft auf freiwilliger Basis auf hybride Arbeitsmodelle setzen, um als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.
• Das Thema der grenzüberschreitenden mobilen Arbeit innerhalb der Europäischen Union wird im Konsultationspapier nicht ausreichend behandelt. EU-Maßnahmen sollten sich auf das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie auf die Meldepflichten der Arbeitgeber gemäß der Entsenderichtlinie konzentrieren.
• Die Definition von "telework" und die entsprechenden Regelungen in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Die EU sollte eine je nach Umfang von „telework“ differenzierte Sichtweise einnehmen, d.h. ob sie auf freiwilliger Basis stattfindet oder nicht; ob sie ausschließlich an einem festen Arbeitsplatz im Privatbereich des Arbeitnehmers stattfindet; ob sie während der gesamten Arbeitszeit oder regelmäßig oder nur gelegentlich erfolgt. Für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur „telework“ anweist, kann die Regelung umfassender sein.
• Die EU sollte davon absehen, die Gestaltung von „telework“ im Detail zu regeln. Die Praxis zeigt, dass Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen sowie individuelle Vereinbarungen am besten geeignet sind, Regelungen über mobile Arbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit festzulegen. 

Das Positionspapier liegt in englischer Fassung vor.