Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
Am 30. Juli 2024 hat das Bundesministerium für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung zur Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGb) vorgelegt. Das Gesetz soll unter anderem verbliebene Regelungsaufträge sowohl aus dem Koalitionsvertag als auch der im Juli vorgestellten Wachstumsinitiative umsetzen.
Im Bereich der Digitalisierung enthält der Entwurf nach Meinung des Bitkom wichtige Eckpunkte, wie den Verweis auf den Standard XPlanung oder die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet, die für mehr Transparenz in der Bauleitplanung sorgen werden. Zur umfänglichen Digitalisierung und der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es jedoch an einer lückenlosen Prozesskette.
