Stellungnahme zur geplanten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Um den Herausforderungen im Bereich des Rechtsterrorismus sowie des internationalen Terrorismus begegnen zu können, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Referentenentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzrechts vorgelegt und um Stellungnahme gebeten.
Bitkom teilt die Einschätzung des BMI, dass Rechtsterrorismus und internationaler Terrorismus eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Wir positionieren uns klar gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und lehnen jegliche Form von Extremismus ab. Allerdings gibt es mit Blick auf die beabsichtigte Zielerreichung im Sinne der Änderungen rund um das Verfassungsschutzrecht Vorbehalte seitens des Bitkom.
