Achim Berg zur Digitalstrategie

Im Jahr 2000 hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „Bund Online 2005“ auf den Weg zum digitalen Staat gemacht. Heute steht Deutschland in Sachen E-Government auf Rang 24 in der EU und hat zuletzt sechs Plätze eingebüßt. Viel Raum nach unten gibt es nun nicht mehr. Die elektronische Gesundheitskarte wurde im Jahr 2003 angekündigt, 2006 sollte sie ausgerollt sein, 2016 war sie da, 2020 – 17 Jahre nach ihrer Ankündigung – verfügt sie gerade einmal über ein Bild und wenige administrative Daten des Versicherten. Die fast schon vergessene Jobcard bzw. das Elena-Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis wurde 2002 geplant, sollte – nicht wirklich ambitioniert – 2012 eingeführt werden, wurde zunächst auf 2014 verschoben – und dann 2011 Knall auf Fall eingestellt. Im Vergleich dazu bewegt sich der Digitalpakt für Schulen regelrecht zügig, wenngleich bislang kaum Geld in den Schulen angekommen ist. Er wurde 2016 angekündigt und ist Anfang 2020 zumindest administrativ auf dem Weg.

Die digitale Welt ist in Bewegung, und Deutschland hält nicht Schritt. Wo andere nach vorne gehen, treten wir auf der Stelle oder legen gar den Rückwärtsgang ein. Deutschland war und ist Europas industrieller Motor, ein digitaler Antreiber sind wir nicht. Das müssen und das können wir ändern.

Dies ist umso wichtiger, als digitale Technologien ganz wesentlich zur Lösung der gleichermaßen größten wie drängendsten Herausforderungen beitragen können. Sie steigern nicht nur ganz erheblich die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Verwaltungen, sie helfen auch bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung in Stadt und Land, können Verkehr und damit verkehrsbedingte Emissionen und auch Unfälle massiv reduzieren, sie machen individuelle Bildungsangebote möglich und können den Lehrermangel abfedern. Digitale Technologien sind die Basis von Energie- und Verkehrswende, sorgen für mehr Sicherheit zu Hause wie im öffentlichen Raum und ermöglichen der wachsenden Gruppe älterer Menschen ein längeres, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Kurzum: Digitalisierung ist die Grundlage für Erhalt und Steigerung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit unseres Staats.

Digitalisierung ist kein nettes Extra, kein Nice-to-have. Weiteren Verzug oder gar Rückschritte können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir den Systemmodus ändern. Zu oft bestimmt in unserem überkomplexen System der Langsamste das Tempo. In einigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und dem Bildungssystem haben sich geradezu sklerotische Strukturen herausgebildet. Die Bewegungsunfähigkeit müssen wir ursächlich und nicht nur symptomatisch angehen. Es geht nicht um Details und ein neues Programm XY, mit dem ein weiterer wichtiger Technologietrend eingefangen werden soll. Deutschland muss auf den Prüfstand. Es geht um systemische Agilität und es geht um Konzentration auf jene Themen, die die größte Hebelwirkung entfalten. Das System Deutschland braucht mehr als ein Update, es braucht einen Restart. Dabei gilt es manches dicke Brett zu bohren - wie zum Beispiel einen bis ins Extrem überdehnten Bildungsföderalismus oder eine Medienregulierung, deren Struktur aus der Zeit des Schwarzweiß-Fernsehens stammt und die in keiner Weise auf die digitale Medienvielfalt ausgerichtet ist. Zuweilen kann man aber auch schon mit einfachen und preiswerten Maßnahmen sehr viel erreichen – wie zum Beispiel mit einem durchgängigen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Ein Ziel zu setzen, wonach Deutschland bis zum Jahr 2025 international mit an die Spitze der Digitalstandorte rückt, wäre nicht visionär, es wäre schlicht utopisch. Es würde bedingen, dass Vorreiterstaaten wie Dänemark, Singapur, die USA oder China demnächst zu Versagern würden und jegliche weiteren Digitalisierungsaktivitäten einstellten, so weit sind sie uns bereits voraus. Und so muss unser Ziel zum einen sein, die Digitalisierungsfähigkeit sehr grundsätzlich und massiv zu steigern, die Agilität des Systems Deutschland zu erhöhen und unsere Strukturen so zu erneuern, dass Digitalisierung nicht nur erleichtert wird, sie muss beschleunigt und befeuert werden. Unser Ziel muss zum Zweiten sein, die systemischen Streuverluste wirtschafts- und technologiepolitischen Handelns zu reduzieren und notwendige Maßnahmen viel stärker zu konzentrieren. Unsere Technologiepolitik ist zu defokussiert. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und unsere begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung zeigen: im Digitalen und innerhalb des Digitalen in jenen Feldern, wo wir sehr gute Voraussetzungen für eine führende Position in der digitalen Weltwirtschaft haben wie zum Beispiel beim autonomen Fahren oder in der KI-gestützten Individualmedizin. Drittens müssen wir unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dazu gehört nicht nur, dass wir als Land und Volkswirtschaft grundlegende Fertigkeiten in der IT entwickeln. Dazu gehört ebenso, dass sich jeder Arbeitnehmer und Verbraucher selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen kann. Den weit verbreiteten digitalen Analphabetismus müssen wir beenden – und zwar unabhängig davon, ob jemand in Bayern oder in Bremen zur Schule bzw. zur Arbeit geht.

Digitalisierung ist nicht die Kür, Digitalisierung ist unser Pflichtprogramm. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Andere haben vorgemacht, wie Digitalisierung geht, auch unter schwierigen Bedingungen. Die Digitalisierung wartet nicht auf uns. Jetzt heißt es: „Last Call: Germany!“