Wie die Parteien Hamburg zum Startup-Hotspot machen wollen
Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Startup-Politik für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar
Berlin, 03. Februar 2020 - Hamburg ist dem Smart City Index des Digitalverbands Bitkom zufolge die smarteste Stadt Deutschlands – aber liegt die Hansestadt auch bei der Startup-Politik vorne? Und wie wollen die Parteien, die am 23. Februar bei der Bürgerschaftswahl antreten, Gründerinnern und Gründer noch besser fördern? Um das herauszufinden, hat Bitkom alle Parteien, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben, nach ihren Ideen für eine innovative Startup-Politik befragt. Die Themen reichen von Bürokratieabbau, rechtlichen Rahmenbedingungen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte bis zur Finanzierung. „Hamburg gilt seit vielen Jahren als einer der bedeutendsten Startup-Standorte in Deutschland. Die Startups profitieren von der exzellenten Forschungslandschaft und der starken Wirtschaft. Zugleich sind sie mit ihren Geschäftsmodellen und dem Einsatz neuester Technologien selbst wichtige Innovationstreiber“, sagt Urs M. Krämer, Bitkom-Landessprecher in Hamburg. „Allerdings machen unter anderem Fachkräftemangel und eine analoge und bürokratische Verwaltung immer noch vielen Startups zu schaffen. Die Landespolitik ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern geht.“
Die SPD hebt die wirtschaftliche Bedeutung von Startups für Hamburg hervor, da „es hauptsächlich erfolgreiche und dynamische Gründerinnen und Gründer sind, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen“. Daher will die SPD Startups, Digitalunternehmen und Akteure der Kreativwirtschaft „noch stärker in die Innovationsförderung einbeziehen“. Außerdem will die Partei prüfen, inwiefern die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert werden können, damit Startups im nationalen aber auch internationalen Wettbewerb um die besten Talente eine faire Chance haben. Wenig Hoffnung macht die SPD Startups für eine bessere Berücksichtigung bei der öffentlichen Vergabe, da die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder an dieser Stelle begrenzt seien. Die Partei wolle sich aber bei der angestrebten Reform des Vergaberechts „auch mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen und prüfen, welche Verbesserungen für kleine Unternehmen und Startups umgesetzt werden können“.
Die Grünen als aktueller Koalitionspartner der SPD kündigen an, einenGreenStartupHub gründen zu wollen, der digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige und für Expansion skalierbare Flächen bietet. Damit Startups bei der öffentlichen Vergabe besser zum Zug kommen, setzen die Grünen auf Pilotprojekte und Ausnahmeregelungen. Bei der Startup-Finanzierung sieht die Partei vor allem in der frühen Startphase noch Handlungsbedarf. Deshalb soll ein Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro als steuerfreies und zinsloses Darlehen eingeführt werden.
Die CDU möchte Hamburg zu einem Magnet für Startups machen und dazu „vor allem die Zuständigkeiten in der Verwaltung bündeln und transparenter machen“. Damit Startups leichter ausländische Fachkräfte rekrutieren können, sollen Behörden entsprechende Verfahren innerhalb von zwei Monaten abschließen. Grundsätzlich sollen alle Dienstleistungen des Senats in ein digitales Angebot überführt werden. Zur Startup-Finanzierung will die CDU den 2016 beschlossenen Innovationsfonds mit bis zu 100 Millionen Euro für junge Gründer „zügig umsetzen“.
Die Linke möchte Startups besser mit den „bestehenden Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben in Hamburg“ vernetzen. Damit Startups eine bessere Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bekommen, will die Partei vor allem Gründerinnen und Gründer motivieren, ein Angebot abzugeben. Zudem könnte bei der Vergabe eine grundsätzliche „Differenzierung zwischen kleinen und größeren Unternehmen“ vorgenommen werden. Bei der Startup-Finanzierung sieht die Linke eine gut ausgebaute Förderungslandschaft, will aber die inzwischen „nur schwer zu übersehende Struktur“ durch eine Evaluierung der Förderprogramme besser auf die Bedürfnisse von Startups zuschneiden.
Die FDP zählt „Gründer und Startups zu den wichtigsten Motoren für Hamburgs Wirtschaft und für die Zukunft der Metropole Hamburg“. Ziel müssten „mehr wissensbasierte Gründungen aus den Universitäten heraus“ sein. Um Behörden Startup-freundlicher zu machen, sollen verbindliche Rückmeldefristen eingeführt werden. Außerdem will die FDP ein „bürokratiefreies erstes Gründerjahr“ einführen. Die Digitalisierung der Verwaltung soll mit Hilfe der Blockchain-Technologie vorangebracht werden. In der Bildungspolitik will die Partei die Themen Unternehmensgründung und Selbstständigkeit an allen Schulen und in der Lehrerausbildung verankern. Ziel ist zudem, Informatik als Pflichtfach möglichst früh in den Stundenplan der Sekundarstufe I einzuführen.
Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen zur Startup-Politik übermittelt.
Hinweis zur Methodik: Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden die Parteien angefragt, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das waren AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien geantwortet.
