Berlin, 20. Juni 2024 - Die EU-Kommission will, dass Plattform-Anbieter ihre Dienste mithilfe von Software umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden und an die Behörden weiterzuleiten. Am heutigen Donnertag will der EU-Rat darüber abstimmen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Der Schutz von Kindern gegen Missbrauch, sexualisierte Gewalt oder zum Beispiel Online-Grooming muss in der EU und in unserer Gesellschaft höchste Priorität haben. Bitkom unterstützt die Ziele der EU-Kommission, Kinder in der digitalen und analogen Welt besser zu schützen, präventiv aktiv zu werden und die Forensik und Verfolgung der Täter zu verstärken. Gleichwohl greift der aktuelle Vorschlag zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf geschützte Kommunikation ein, ohne dass sich dadurch der Schutz der Kinder verbessern würde.
Allein aufgrund der schieren Masse an Nachrichten, die tagtäglich auf den Handys der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingehen, müssten täglich unzählige Nachrichten mit falschpositiven oder falschnegativen Bewertungen händisch geprüft werden. Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Diensten müssten also immer damit rechnen, dass jemand ihre Kommunikation mitliest. Kurznachrichten und Messenger sind aber Räume für geschützte, verschlüsselte private Kommunikation – und müssen dies auch bleiben. Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme jeglicher privater digitaler Korrespondenz lehnen wir ab.
Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen braucht es in erster Linie eine technisch und personell bessere Ausrüstung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Dabei geht es vor allem um technisch versiertes Personal, das für die Ermittlungsarbeit im digitalen Raum ausgebildet ist. Hier sind gleichermaßen der Bund wie die Strafverfolgungsbehörden der Länder gefragt. Die Ermittler müssen den Tätern nicht nur auf die Spur kommen, sie sollten möglichst schneller sein als sie. Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen bereit, sich in diesen Prozess einzubringen und die Behörden bei ihrer Arbeit mit technischem Know-how zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission in Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft Ansätze zum Schutz der Kinder ausarbeitet, welche rechtlich vertretbar und technisch machbar sind und die vor allem den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen signifikant verbessern.“
