Berlin, 29. August 2023 - Am Dienstag beginnt die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Bei der Kabinettsklausur in Meseberg dreht sich viel um die Digitalisierung. Bitkom begrüßt sehr, dass die Ampelkoalition digitalpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Klausur rückt. Knapp die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits verstrichen, allerdings ist erst jedes zehnte der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon und sie muss jetzt Tempo aufnehmen, wenn sie ihre noch offenen 296 Digitalprojekte bis Mitte 2025 ins Ziel bringen will.
Künstliche Intelligenz und Datenpolitik werden in Meseberg eine besondere Rolle spielen. Beide Themen müssen vor allem gemeinsam betrachtet werden. Denn eine KI ist immer nur so gut wie die Daten, mit denen sie arbeiten kann. KI mit Milliardenbeträgen zu fördern, ihr aber weiterhin jene Daten zu entziehen, die sie braucht, führt zu nichts. Hier erhoffen wir uns Impulse von dem angekündigten KI-Aktionsplan aus dem Bundesforschungsministerium. Er muss künftig durch eine innovationsförderliche Datenpolitik flankiert werden.“
Wie steht es um die Digitalpolitik der Bundesregierung?
Das zeigt der Monitor Digitalpolitik – interaktiv, Vorhaben für Vorhaben, Ressort für Ressort.