Für ein echtes Digitalministerium

Vorschläge zur Verbesserung von Deutschlands digitaler Governance

Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Dazu gehören insbesondere Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digital-Regulierungen. Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium wichtige Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen.

Im Positionspapier finden Sie unseren ganz konkreten Vorschlag für die Struktur des neuen Ressorts und die Argumente, die dafür sprechen.