Monitor Digital­politik

„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„[...] wir das ZenDiS gegründet haben und gemeinsam mit den Ländern den souveränen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen können.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„[...] ein nationaler Bekanntmachungsservice im Betrieb ist, über den die Bekanntmachungsdaten zu öffentlichen Auftragsvergaben in Deutschland an einer Stelle zentral und frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 34

„[...] die ressortübergreifende Plattform GovLabDE für die Zusammenarbeit bei hochkomplexen Projekten aufgebaut ist und für die Bundesverwaltung wirksame Unterstützung leistet.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 9

„[...] die Anforderungen an die Cybersicherheit der kritischen Infrastrukturen der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement [hat] Priorität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„[...] im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Betriebskonsolidierung) mit der Zusammenführung von Rechenzentren der Bundesbehörden in den Masterrechenzentren des IT-Dienstleisters des Bundes begonnen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[...] wir eine hochverfügbare und hochsichere Cloudinfrastruktur aufgebaut und zur Nutzung über öffentliche Providernetze zugänglich gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„[...] ein gemeinsames Datenhaus zur Verfügung steht, in dem sowohl Daten, Funktionen und Anwendungen für die polizeiliche Sachbearbeitung als auch Basisdienste zentral zusammengefasst sind.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Dienstekonsolidierung) das bestehende Angebot an Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdiensten harmonisiert, optimiert und weitestgehend beim IT-Dienstleister des Bundes zusammengeführt ist.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Wir entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 108

„Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck).“
— Koalitionsvertrag, Seite 9

„Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 9

„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 86

„[...] die föderale Zusammenarbeit in der Cybersicherheit mit dem BSI als Zentralstelle verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Wir fördern Anonymisierungstechniken […]“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Wir institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] das IT-Förderportal Z-EU-S von mindestens 15.000 Projektvertreterinnen und -vertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105

„[...] sich die Regeln für den Beschäftigtendatenschutz in der betrieblichen Praxis bewährt haben und aus Sicht aller Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 37

„[...] die Multi Cloud Struktur als Teil der deutschen Verwaltungscloud-Strategie realisiert ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„Wir werden die bestehenden Anforderungen entsprechend dem europäischen Vergaberecht im nationalen Vergaberecht präzisieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„[...] konsolidierte Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung (z. B. ein einheitliches Fallbearbeitungssystem sowie Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme) erste Daten an das Datenhaus anliefern.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„[...] Bund, Länder und Kommunen die Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT-Planungsrates geschaffen haben und dadurch bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„[...] in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen flächendeckend realisiert ist und eine fortwährende Harmonisierung der Plattformangebote umgesetzt wird und die Erfahrungen aus der Umsetzung bei Bund und Ländern Eingang in ein „OZG 2.0“ gefunden haben.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„[...] Bundesbehörden Prozesse eingeführt haben, die die Bereitstellung von Open-Data in den Arbeitsalltag integrieren.“
— Digitalstrategie, Seite 45

„[...] Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung deutlich mehr und qualitativ hochwertigere Daten als Open-Data zur digitalen Wertschöpfung zur Verfügung stehen.“
— Digitalstrategie, Seite 45

„Die Bundesregierung wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck).“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„Wir führen [...] die Vorgaben „security-by-design/default“ ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12

„Wir wollen ihr [der Datenschutzkonferenz] rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] die Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung zu einer Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber geführt hat, und sich dies an gesteigerten Bewerberzahlen nachweisen lässt.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„Wir entwickeln die Strategie Polizei 20/20 weiter.“
— Koalitionsvertrag, Seite 104

„Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] die digitale Barrierefreiheit verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer [u.a. von Verwaltungsverfahren] mindestens zu halbieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12

„Der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten [Kommunikation zw. Bürger und Staat]“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] werden wir die Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109

„[...] die Cybersicherheitsstrategie im Einklang mit der nationalen Sicherheitsstrategie weiterentwickelt ist und Fortschritte bei der Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen und im Informationssicherheitsmanagement des Bundes beim Eigenschutz erzielt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„[...] das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„[...] wir für mittelständische Unternehmen kosteneffiziente IT-Dienstleistungen mit sehr hohem Schutzbedarf ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 28

„[...] wir im DESI Verwaltungsranking unter die Top 10 gelangt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[...] Handlungsempfehlungen zur Cybersicherheit in den Unternehmen entwickelt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 13

„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109

„[...] in mindestens fünf Wirtschaftssektoren eine staatlich bereitgestellte digitale ID als unternehmensunabhängige Identität zur Identifizierung genutzt werden kann.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[...] ein medienbruchfreier Austausch von Daten zwischen Polizei in Bund und Ländern und der Justiz möglich ist, der u.a. dem gesetzlichen Erfordernis zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen genügt.“
— Digitalstrategie, Seite 47

„Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105

„Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109

„Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, [...] ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir [...] führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109

„Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich. (im Bereich Polizei)“
— Koalitionsvertrag, Seite 104

„Wir bringen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Gewagte Forschungsideen finden in der Zukunftsstrategie Platz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 20

„Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 26

„[...] es gelungen ist, die Anwendungsbreite und den Transfer von KI in die Praxis zu erhöhen, etwa durch die KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung fördern [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Die Bundesregierung wird daher [...] die nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Gemeinsam mit den Ländern werden wir [...] eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 76

„[...] wir mit dem die MINT-Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit rd. 60 regionalen MINT-Clustern in der Fläche ausgebaut haben und dabei weitere Anreize für außerschulisch-schulische Kooperation setzen.“
— Digitalstrategie, Seite 15

„Die digitale Lernmittelfreiheit werden wir für bedürftige Schülerinnen und Schüler weiter fördern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„Wir werden gemeinsam mit den Ländern digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Mit europäischen Partnerländern fördern wir die Zusammenarbeit starker europäischer Forschungsstandorte, insbesondere bei KI.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir werden ihre [Agentur für Sprunginnovationen] Arbeit in der laufenden Wahlperiode evaluieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„[...] wir Rechenleistung im Exascale-Bereich zur Verfügung stellen können.“
— Digitalstrategie, Seite 32

„Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„[...] ein Forschungsdatengesetz den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung umfassend verbessert und vereinfacht hat und Forschungsklauseln eingeführt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 32

„[...] wir mit Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten im Bereich Green ICT/Clean IT energieeffiziente und ressourcenschonende digitale Lösungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) voranbringen.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 20

„[...] ein interoperables Bildungs-Ökosystem etabliert ist, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu digitaler Bildung eröffnet und von den Menschen in allen Lebensphasen aktiv genutzt wird. Übergreifendes Ziel ist eine fachgebiets- und sektorübergreifende Interoperabilität. Hierzu werden wir entsprechende Indikatoren entwickeln.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„Mit dem Lebenschancen-BAföG schaffen wir ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„[...] wir im europäischen Verbund bei Quantentechnologien über starke Ökosysteme verfügen und in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe gehören.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] es Unternehmen leichter fällt, passende Angebote zu finden, um die Qualifizierungsbedarfe ihrer Beschäftigten zu decken und sich so zukunftssicher aufzustellen.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„Wir werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„[...] sich die NFDI als „das Netzwerk“ in der deutschen Wissenschaftslandschaft etabliert hat und Forschungsdaten zur Nutzung für neue Geschäftsmodelle, Innovationen und einen modernen Staat besser zugänglich sind.“
— Digitalstrategie, Seite 32

„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] wir bei der KI-Forschung an der europäischen Spitze stehen, beim Transfer zu den weltweit fünf besten Ländern gehören und in der Software-Entwicklung einen deutlichen Schub für Deutschland kreieren konnten.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir stärken strategische Technologiefelder, z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs).“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 35

„[...] sich Datenkompetenzen auf allen Karrierestufen in der Wissenschaft verbessert haben.“
— Digitalstrategie, Seite 32

„[...] sich die Digitalkompetenzen in der Grundlagenforschung an Großgeräten verbessert haben und die Akteure im Feld besser vernetzt sind. “
— Digitalstrategie, Seite 32

„Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Wir werden die europäischen Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten und digital ausbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 23

„[...] einen „MINT-Campus“ aufgebaut haben, der die Akteure der außerschulischen MINT-Bildungslandschaft bei ihrer Professionalisierung unterstützt, z. B. mit digitalen Fortbildungsangeboten und Methodenkoffern.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„[...] ein regelmäßiges Monitoring Verbesserungen bei den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung ergibt, insbesondere bei den digitalisierungsfernen Gruppen.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„[...] alle aktuellen und relevanten Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz der deutschen Bevölkerung in einer Datenbank zusammengefasst sind und Forschungslücken durch zusätzliche empirische Studien geschlossen wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Bund, Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 22

„Wir werden die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] die Ergebnisse des Monitorings als Ausgangspunkt für die Entwicklung von gezielten Kompetenzvermittlungsangeboten bei den digitalisierungsfernen Gruppen gedient haben.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„Mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen investieren wir in digitale Infrastruktur.“
— Koalitionsvertrag, Seite 97

„[...] der DigitalPakt für Schulen nachhaltig gestaltet ist und ein Digitalpakt 2.0 beschlossen ist.“
— Digitalstrategie, Seite 15

„Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„Dazu wollen wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür Handlungsspielräume des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„[...] die Anregung und Förderung von Aktivitäten in der Kinder- und Jugendhilfe zur Stärkung der Digitalkompetenzen von jungen Menschen und Fachkräften durch den Bund erheblich zugenommen hat und digitale Werkzeuge zu qualifizierterer Beratung und stärkerer Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 95

„Wir fördern Plattformen, die nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„[...] werden wir administrative Hürden abbauen und mit einer Plattform die Rekrutierung von internationalen Spitzen-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 19

„Der dazu benötigte Kulturwandel wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„Zur Unterstützung vor Ort werden wir Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen. [im Kontext Digitalpakt Schule]“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickeln wir weiter mit neuen Schwerpunkten zu digitaler Bildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Wir werden die Stiftung Innovation in der Hochschullehre insbesondere im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 22

„Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 26

„[...] es gelungen ist, die Anwendungsbreite und den Transfer von KI in die Praxis zu erhöhen, etwa durch die KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„[...] die Abwärme von Rechenzentren besser genutzt wird und sich der Einsatz umwelt- und klimafreundlicher Kühlmethoden verbessert hat. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Beschaffungsrichtlinien anpassen und im Rahmen der gesetzlichen Verankerung der kommunalen Wärmeplanung einen Anspruch auf Wärmeeinspeisung für wassergekühlte Rechenzentren prüfen, wenn dies ökologisch sinnvoll ist.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„[...] weitere Anwendungsbeispiele umgesetzt wurden, die den technologischen und wirtschaftlichen Nutzen von Gaia-X illustrieren.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„[...] der offene Datenraum Industrie 4.0 ca. 10 neue datenbasierte Anwendungsszenarien ermöglicht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33

„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21

„Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] ein Portal für Förderleistungen live geschaltet wurde, das die Förderdatenbank des Bundes ablöst und die zentrale Anlaufstelle für förderinteressierte und fördergebende Stellen darstellt. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Förderprozesses.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[...] sich der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes, wie beispielsweise im Digitalisierungsindex Mittelstand gemessen, signifikant verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33

„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] Methoden zur energieeffizienten Softwareentwicklung und effizienter KI-Entwicklung und -Übertragung etabliert sind.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„[...] der Aufbau eines Energieeffizienzregisters für Rechenzentren einen Wettbewerb unter den Rechenzentrums-Betreibern um die größte Energieeffizienzleistung ausgelöst hat.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159

„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 169

„Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern. Dabei sollen – basierend auf internationalen technischen Standards – das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz und hohe IT-Sicherheit sowie eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159

„Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 29

„Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„[...] wir im europäischen Verbund bei Quantentechnologien über starke Ökosysteme verfügen und in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe gehören.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] wir durch den STF die Open-Source basierte Infrastruktur abgesichert haben, sich das Angebot an Open-Source Technologien verbessert und ggf. die Anzahl der dahinterstehenden Unternehmen erhöht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 25

„[...] wir mit vertrauenswürdiger und nachhaltiger Mikroelektronik einseitige internationale Abhängigkeiten reduzieren und Engpässe verhindern.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] die Nutzung intelligenter Messsysteme in privaten Haushalten und Unternehmen deutlich zugenommen hat und zur Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende sowie zu einem effizienteren Energieverbrauch beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir [...]  stärken den Venture-Capital-Standort“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] der Frauenanteil bei Gründungen in der Digitalbranche deutlich gesteigert wurde, u. a. durch verbesserten Zugang zu Fördermitteln, bessere Vernetzung und weibliche Vorbilder.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„Dazu [Politik der Abrüstung im digitalen Raum] gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144

„[...] die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen umgesetzt sind, das Start-up-Ökosysteme dadurch gestärkt ist und sich die Gründerquote erhöht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33

„Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ werden wir weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] wir für mittelständische Unternehmen kosteneffiziente IT-Dienstleistungen mit sehr hohem Schutzbedarf ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„[...] stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Die staatliche Förderbank KfW soll stärker [...] als Co-Wagniskapitalgeber wirken [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 123

„Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Datenstrategie erarbeiten“
— Zusatzvorhaben

„[...] die Nutzung alternativer Verlegetechniken deutlich gestärkt wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 13

„[...] wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher [Festnetz].“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir sichern die Netzneutralität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50

„Dafür [für einen digitalen Aufbruch] werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„[...] digitales Kapazitätsmanagement und Predictive Maintenance zu einem leistungsfähigeren, verlässlicheren und attraktiveren Schienenverkehr beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 21

„Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] durch die verbesserte Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten aus MDS und Mobilithek die Entwicklung neuer datenbasierter Mobilitätslösungen wirksam gestärkt wird, indem wir die Zahl der Unternehmen, die im MDS aktiv sind, von heute 50 Unternehmen auf 250 Unternehmen verfünffachen.“
— Digitalstrategie, Seite 20

„Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„[...] alle Behörden im Geschäftsbereich des BMDV aktive Datenanbieter in der Mobilithek sind, indem über 1.000 Organisationen Daten über die Mobilithek bereitstellen und monatlich 80 Millionen Datenpakete mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Terabyte ausliefert und mehr als 10.000 Daten-Abonnements bedient werden können.“
— Digitalstrategie, Seite 20

„[...] bis Ende 2022 das gemeinsame Fachplanungsportal von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Betrieb genommen und bis Ende 2023 durch ein digitales Einwendungsmanagement ergänzt wurde und dadurch die durchschnittliche Verfahrensdauer reduziert werden konnte.“
— Digitalstrategie, Seite 21

„[...] ein Konzept zur Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen vorliegt.“
— Digitalstrategie, Seite 21

„[...] der Personalausweis und der Führerschein auch als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„Wir wollen [...], die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben“
— Koalitionsvertrag, Seite 52

„[...] das automatisierte, autonome und vernetzte Fahren den Sprung von Pilotvorhaben und Projekten in die Praxis und Anwendung im Alltag geschafft hat, indem wir mit der Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren die rechtlichen Voraussetzungen vervollständigt haben. Gleichzeitig wollen wir bis Ende 2023 mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Rechtsrahmens zum autonomen Fahren beginnen, um etwaigen Änderungsbedarf am Rechtsrahmen zu adressieren.“
— Digitalstrategie, Seite 20

„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH).“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„[...] durch das Gigabitgrundbuch mehr Transparenz hinsichtlich der für den Gigabit-Ausbau relevanten Informationen geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 13

„[...] die Umsetzung der Ziele zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau vor allem auch die Versorgung in den ländlichen Räumen verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„[...] mindestens die Hälfte der stationären Anschlüsse mit Glasfaser versorgt.“
— Digitalstrategie, Seite 13

„[...] unser Engagement auf europäischer Ebene zur weiteren Harmonisierung und der EUGroßseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge geführt hat, um einen breiten und skalierbaren Fahrzeugzulauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat).“
— Digitalstrategie, Seite 20

„[...] wir eine Strategie für internationale Digitalpolitik vorgelegt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 52

„[...] Daten aus verschiedenen Datenräumen in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft nach Nutzerinteressen kombinierbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52

„Für die Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52

„[...] und die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stehen werden [im Kontext Glasfaserausbau]“
— Digitalstrategie, Seite 13

„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 124

„Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50

„Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] im Mobilfunk - in Umsetzung der Gigabitstrategie - bis möglichst 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzerinnen und Endnutzer flächendeckend verfügbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 13

„[...] Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 13

„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit dem neusten Mobilfunkstandard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. [Bereich Gigabit]“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“
— Digitalstrategie, Seite 30

„Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50

„[...] durch möglichst bundesweite Anwendungen, die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert.“
— Digitalstrategie, Seite 20

„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„[...] ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt [ist].“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52

„Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52

„Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir werden deshalb [...] die Personalkapazitäten verbessern. (Bereich Genehmigungsverfahren)“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„Wir führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“  durch die Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG) (bußgeldbewehrtes Schriftformerfordernis)“
— Zusatzvorhaben

„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„Die Bundesregierung wird daher [...] die nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33

„[...] die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ausgebaut wurde und mehr Beratungen für Behörden und Unternehmen durchgeführt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die Datengrundgrundlagen. Dazu führen wir den Dialog mit Plattformanbietern, -arbeitern, Selbständigen sowie Sozialpartnern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„[...] es gelungen ist, mindestens 10 gute Beispiele einer menschenzentrierten, innovativen Einführung und Anwendung von KI in Unternehmen, insbesondere KMU, in Artikelform über das Portal der Initiative Neue Qualität der Arbeit (inqa.de) in den Transfer zu bringen.“
— Digitalstrategie, Seite 37

„Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Unnötige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden, indem ein europäisches elektronisches Echtzeitregister eingeführt wird.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„[...] Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation KI-basierte Assistenztechnologien dank des Projekts „KI-Kompass inklusiv“ besser kennen und nutzen.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„[...] sich die Regeln für den Beschäftigtendatenschutz in der betrieblichen Praxis bewährt haben und aus Sicht aller Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 37

„[...] ein moderner Rechtsrahmen für mobile Arbeit geschaffen ist, der die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen nach Flexibilität gleichermaßen berücksichtigt.“
— Digitalstrategie, Seite 37

„[...] die Civic Coding Initiative zu einer Stärkung von Daten- und KI-Kompetenzen in der Zivilgesellschaft beiträgt, neue Allianzen zwischen Akteurinnen und Akteure fördert und Anschub für gemeinwohlorientierte neue KI-Projekte leistet. Dies werden wir anhand entsprechender Indikatoren belegen.“
— Digitalstrategie, Seite 24

„Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„[...] die zentrale Weiterbildungsplattform (NOW!) entwickelt wurde, die Weiterbildungsinteressierte darin unterstützt, passende Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie Fördermöglichkeiten zu finden.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises wird dieser auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78

„Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im Umgang mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.“
— Koalitionsvertrag, Seite 76

„Erprobung von Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt. Selbstbestimmte Entscheidungsfreiheit für Betriebsräte darüber, ob sie analog oder digital arbeiten. Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe. Evaluierung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und weiteren Beschlüssen erlauben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„[...] die gesetzliche Regelung für die digitale Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Bild und Ton mit automatisiertem Transkript geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] Gesetze und Verordnungen elektronisch verkündet werden.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112

„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112

„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15

„[...] für eine bundesweit einsetzbare Software für Justizdienstleistungen in einer digitalen Rechtsantragstelle bis Ende 2023 ein Minimum Viable Product (MVP) entwickelt wurde und bereits erste Justizdienstleistungen in einer digitalen Rechtsantragstelle angeboten werden.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„[...] erweitern ihn [Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern] um einen Digitalpakt für die Justiz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105

„Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 86

„[...] das Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote den Betroffenen wirksame Unterstützung bieten, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren und geeignete Indikatoren zur Überprüfung entwickelt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 24

„Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] das bundeseinheitliche Videoportal der Justiz deutschlandweit für Videoverhandlungen und Online-Termine der Justiz spätestens ab 2024 genutzt werden kann.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] die gesetzliche Regelung für die Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren geschaffen und an einzelnen Pilotgerichten mit der Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren begonnen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„[...] insbesondere den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106

„Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden & öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 108

„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106

„[...] eine Schnittstelle für die kontrollierte Übergabe von Justizdaten zur Ermöglichung KI-gestützter cloudbasierter Justizdienste geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] wir ein Konzept für eine bundesweite Justizcloud der Zukunft entwickelt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 46

„In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„Die gematik bauen wir zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„[...] das Gesundheitswesen die Potenziale der Digitalisierung besser ausschöpft und dadurch alle Menschen, insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, umfassend durch eine bessere Versorgung profitieren.“
— Digitalstrategie, Seite 18

„[...] wir zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU einen „Datenraum Gesundheit“ aufbauen, der europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und -forschung erleichtert.“
— Digitalstrategie, Seite 18

„[...] sich die Datenverfügbarkeit bei der Gesundheitsversorgung verbessert hat und eine verbesserte Datengrundlage für die Forschung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht.“
— Digitalstrategie, Seite 18

„[...] das Pflegewesen durch die Digitalisierung und Robotik eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfährt, die Patientinnen und Patienten, aber auch deren Angehörigen und den Pflegekräften zugutekommt.“
— Digitalstrategie, Seite 18

„Wir implementieren die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- und Weiterentwicklung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„[...] mindestens 80 % der GKV-Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen und das E-Rezept als Standard in der Arzneimittelversorgung etabliert ist (Papierrezept „Muster 16“ lediglich als Rückfalloption).“
— Digitalstrategie, Seite 18

„[...] die Freigabe von ePA-Daten zu konkreten Mehrwerten, für Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten sowie für die Wissenschaft führt.“
— Digitalstrategie, Seite 18

„[...] an den Universitätskliniken, als den Orten, die Spitzenforschung und -versorgung besonders nah zusammenführen, eine Dateninfrastruktur zur standortübergreifenden Nutzung von Gesundheitsdaten etabliert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 32

„Zudem bringen wir [...] ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„[...] wir gemeinsam mit den Ländern die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit gestartet haben (Abstimmung, Planung und Umsetzung).“
— Digitalstrategie, Seite 40

„Zudem bringen wir ein Registergesetz [...] zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„[...] die Mehrheit aller Pflegeeinrichtungen von den Potenzialen der Telematikinfrastruktur profitiert. “
— Digitalstrategie, Seite 18

„Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„Die Approbationsordnung wird mehr auf Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsgruppenübergreifende Kooperation ausgerichtet.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter Dokumentationspflichten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Sprachmittlung auch mithilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„[...] Deutschland insbesondere für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche ein attraktiverer Standort geworden ist.“
— Digitalstrategie, Seite 33

„[...] wir eine hochverfügbare und hochsichere Cloudinfrastruktur aufgebaut und zur Nutzung über öffentliche Providernetze zugänglich gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren. Dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172

„Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, dass die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 166

„Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172

„Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv begleiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172

„Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159

„Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die den Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“)“
— Koalitionsvertrag, Seite 164

„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159

„Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„[...] die Multi Cloud Struktur als Teil der deutschen Verwaltungscloud-Strategie realisiert ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„[...] die digitale Barrierefreiheit verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„[...] wir durch ein Forschungsgutachten untersucht haben, inwiefern die Blockchain-Technologie geeignet ist, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. “
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] wir eine Datenbank aufgebaut haben, anhand derer die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder Informationen über Steuer getriebene Kapitalmarktgestaltungen austauschen können (KESS-Datenbank). “
— Digitalstrategie, Seite 46

„[...] Initiativen wie YouCodeGirls einen breiten Kreis von Nutzerinnen erfolgreich beim Erwerb von Coding-Kompetenzen unterstützt und in der Entscheidung für IT-Berufe bestärkt.“
— Digitalstrategie, Seite 16

„[...] die digitale Teilhabe älterer Menschen oder von Menschen mit Beeinträchtigungen wirksam gestärkt werden konnte. Dies soll mit 20 Partnern an über 200 Standorten über 350 Angebote in verschiedenen Projekten erreicht werden.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren [...]“
— Koalitionsvertrag, Seite 100

„[...] die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten 28 Modellprojekte mit Digitalbezug sowie die Maßnahmen des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz erfolgreich abgeschlossen worden sind, Betroffene von Hass und Hetze im Netz unterstützen und zivilgesellschaftliche Akteure darin gestärkt haben, die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement gegen Hass im Netz zu fördern.“
— Digitalstrategie, Seite 24

„[...] dazu beigetragen haben, digitale Gräben zu überwinden und Teilhabe durch digitale Beteiligung zu ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 52

„Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 100

„[...] 10 Prozent (werdende) Familien vom Informationsangebot und den Digitalen Familienassistenten Gebrauch machen.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„[...] Bund, Länder, Kommunen und freie Träger auf Basis einer gemeinsamen Strategie zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe kooperieren.“
— Digitalstrategie, Seite 28

„Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Wir werden das FSJ digital weiter aufbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 99

„Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 95

„Wir wollen eine „Allianz für Transformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 64

„Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform“
— Koalitionsvertrag, Seite 126

„[...] wir auf der Grundlage eines bis Ende 2022 abgeschlossenen Relaunch der Deutschen Digitalen Bibliothek diese zu einem Portal entwickelt haben, welches das kulturelle Erbe Deutschlands noch intuitiv erfahrbarer macht.“
— Digitalstrategie, Seite 27

„Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„[...] jedes Ministerium der Bundesregierung organisatorische Maßnahmen zum Change-Management für die gezielte Unterstützung des digitalen Kulturwandels in seinem Geschäftsbereich getroffen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 43

„[...] alle Ressorts Datenlabore etabliert und verstetigt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 45

„[...] wir das Projekt Datenraum Kultur auf den Weg gebracht und dabei schon vorhandene Aktivitäten der Kulturinstitutionen, der Zivilgesellschaft sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft einbezogen haben, indem wir in einer Initialphase bis Mitte 2023 die Machbarkeit einer Datenraumanwendung aus den Use Cases „Vernetzte Kulturplattformen“, „Smarte Museumsdienste“, „Smarte Theaterdienste“ und „Smarte Musikdienste“ belegt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 27

„[...] wir den Kulturgutschutz in der Ukraine durch die Digitalisierung von Kultur- und Archivgut gezielt unterstützen konnten.“
— Digitalstrategie, Seite 27

„[...] alle Ressorts ihren gesetzlichen Open-Data-Verpflichtungen nachgekommen sind und den Nutzen der Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich in der Breite bekannt gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 45

„[...] wir einen stabilen und fairen Wettbewerbsrahmen geschaffen haben, der die notwendige Transformation von Medienangeboten ermöglicht und durch den Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit auch nach der Transformation weiterhin Bestand haben kann.“
— Digitalstrategie, Seite 27

„Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 98

„[...] wir ein Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz bis Ende 2023 auf den Weg gebracht haben, das dazu beiträgt, die Digitalkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen, Qualitätsmedien zu erkennen und insbesondere Desinformation im Internet zu bekämpfen.“
— Digitalstrategie, Seite 27

„Wir brauchen eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik.“
— Koalitionsvertrag, Seite 157

„[...] PREVIEW einen effektiven Beitrag leistet, um Bedrohung aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„[...] wir als Teil unserer Außen- und Wirtschaftspolitik die internationalen Lieferketten beobachtet und sich daraus ergebenden Abhängigkeiten stärker in den Blick genommen haben.“
— Digitalstrategie, Seite 34

„[...] die digitale Datenbotschaft eingerichtet ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144

„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 36

„[...] wir PLAIN als themenoffen nutzbaren Standard für KI-gestützte Datenanalyse in der gesamten Bundesverwaltung verfügbar gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48

„Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144

„[...] wir die digitale Souveränität unserer Partner – insbesondere im außereuropäischen Raum – wirksam gestärkt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 52

„Wir suchen den intensiven transatlantischen Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 153

„Wir wollen ein Völkerrecht des Netzes.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144

„[...] für Zivilgesellschaft und Verwaltung Beratungs- und Informationszentren für KI geschaffen bzw. ausgebaut wurden, beispielsweise mit dem ZVKI ein Ort der Debatte für die Zivilgesellschaft in Deutschland rund um gesellschaftliche Fragen zu KI und algorithmischen Systemen etabliert ist und Verbraucher hier Informationen über ihre Rechte finden können. Dazu wollen wir die Größe des Netzwerks verdoppeln.“
— Digitalstrategie, Seite 25

„[...] ca. 300 unterschiedliche Datenquellen (Bundesbehörden, Umweltverwaltungen der Länder, kommunale Verwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft, NGO und Verbände) in das Onlineportal für Umweltdaten eingebunden sind und wir damit die Datenverfügbarkeit für Geschäftsmodelle, Forschung und gemeinnützige Zwecke verbessert haben.“
— Digitalstrategie, Seite 38

„Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 42

„[...] der Aufbau eines Energieeffizienzregisters für Rechenzentren einen Wettbewerb unter den Rechenzentrums-Betreibern um die größte Energieeffizienzleistung ausgelöst hat.“
— Digitalstrategie, Seite 39

„Durch die Förderung digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Wir werden Nachhaltigkeit by Design zum Standard bei Produkten machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112

„[...] das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12

„Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur).“
— Koalitionsvertrag, Seite 112

„Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„[...] die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zugenommen hat und einen wirksamen Beitrag zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit und Tierwohl leistet.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„[...] die Umsetzung der Ziele zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau vor allem auch die Versorgung in den ländlichen Räumen verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„[...] wir gemeinsam mit den Ländern die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit gestartet haben (Abstimmung, Planung und Umsetzung).“
— Digitalstrategie, Seite 40

„[...] ein einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrum für KI- und Big Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen eingerichtet ist.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„[...] die Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen signifikant zugenommen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 47

„[...] die Anzahl der Personen, die durch Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft erreicht wurden, messbar zugenommen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40

„Wir etablieren eine umfassende Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte).“
— Koalitionsvertrag, Seite 44

„Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 46

„Wir werden die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 89

„[...] mindestens eine zentrale cloudbasierte Kollaborationsplattform für den Bereich Bundesbau erfolgreich etabliert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„[...] die für 2025 vorgesehenen Meilensteine des Masterplans BIM für Bundesbauten erreicht wurden und der Bundeshochbau auch für private Bauträger ein Vorbild zur Anwendung der Methode BIM ist.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„[...] die Modellprojekte Smart Cities innovative und übertragbare digitale Lösungen für stadtentwicklungspolitische Aufgaben zur Verfügung stellen und um einen Ansatz für Smart Regions ergänzt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„Wir richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 93

„[...] das BIM-Portal des Bundes verkehrsträgerübergreifend genutzt wird und das Zielbild des digitalen Zwillings in vielen Maßnahmenbereichen des Infrastrukturmanagements zur Anwendung kommt.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„[...] der Smart-City-Stufenplan entwickelt wurde und die Koordinierungs- und Transfer-Stelle der Modellprojekte Smart Cities als Smart-City-Kompetenzzentrum die Kommunen effektiv bei der Gestaltung des digitalen Wandels unterstützt.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„[...] die Etablierung von BIM als Standard in allen Verkehrsträgerbereichen sowie im Wohnungs- und Hochbau deutliche Fortschritte gemacht hat und hierdurch die Grundlagen für bessere Wirtschaftlichkeit und Ökobilanzierung bei Planung, Bau und Betrieb von Bau- und Infrastrukturvorhaben geschaffen werden.“
— Digitalstrategie, Seite 22

„Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 90

„Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 148

„[...] ein effektiver Beitrag geleistet wird, um Bedrohungen aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln. “
— Digitalstrategie, Seite 53

„[...] wir Kapazitäten und Fähigkeiten aufgebaut haben, um Daten auf dem Gefechtsfeld schneller mithilfe von KI zu analysieren und damit die Effektivität auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen.“
— Digitalstrategie, Seite 50

„[...] wir erste Fähigkeiten zum Aufbau des durchgängigen Informations- und Kommunikationsverbundes auf dem Gefechtsfeld für die Truppe bereitgestellt haben, um mit schnell verfügbaren Informationen die Entscheidungsfindung im Übungs- und Einsatzfall zu beschleunigen.“
— Digitalstrategie, Seite 50

„[...] das nationale Cyber-Abwehrzentrum weiterentwickelt wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 49

„Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144