Plattformen
Wir befürworten, dass Upload-Filter im Koalitionsvertrag abgelehnt werden, da sie eine Gefahr für das Recht der freien Meinungsäußerung, für das freie Internet und für die Informationsvielfalt sind. Wir lehnen jedoch die vorgeschlagene Verschärfung in der ePrivacy ab. Insbesondere ist hier auf Erhaltung der lange ausverhandelten Balance zu achten, auf Kongruenz zwischen ePrivacy, GDPR und EECC und innovationsfreundlicher, datenschutzgemäßer Sicherstellung des Fernmeldegeheimnisses. Auch eine Revision der E-Commerce-Richtlinie lehnen wir ab. Die ECD ist ein Grundbaustein des Interneterfolges. Ohne das Haftungsprivileg würden auch heutzutage keine neuen Plattformen entstehen. Wir unterstützen die Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens, nicht jedoch eine Weiterentwicklung.