Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Ministeriumsübergreifende Blockchain-Taskforce errichten
Das Fehlen einer konkreten Roadmap bzw. eines klaren Umsetzungsplans behindert die zügige und produktive Umsetzung der Blockchain-Strategie. Zudem mangelt es an ministeriumsübergreifender Zusammenarbeit und Wissensaustausch. Wir brauchen eine koordinierende Taskforce zur Abstimmung, Beratung und Überprüfung von staatlichen Blockchain-Vorhaben, auch zwischen Bundes- und Länderebene. Sofern die neue Bundesregierung ein Digitalministerium einrichtet, sollte diese Aufgabe dort angesiedelt sein.
Regulatorische Weichen stellen
Ohne einen hohen Digitalisierungsgrad von privaten wie staatlichen Institutionen und Prozessen kann es keinen breiten Einsatz der Blockchain-Technologie geben. Hierzu braucht es sektoren-übergreifende regulatorische Maßnahmen: Die gesetzliche Akzeptanz von digitalen Dokumenten (Frachtpapiere, Zollpapiere, Ausweispapiere etc.) muss dringend verbessert werden. Im Speziellen braucht es im Finanzsektor endlich einen einheitlichen europäischen Markt für Blockchain-basierte Finanzprodukte. Hierzu sollte die Bundesregierung eine zielgerichtete Implementierung der Markets-in-Crypto-Assets Regulation (MiCA) vorantreiben und sich dabei an der Kryptoverwahrregulierung orientieren. Zudem muss – aufbauend auf der Einführung elektronischer Wertpapiere – auch die „Dematerialisierung“ von Aktien regulatorisch ermöglicht werden. Im Bereich Geldwäschebekämpfung bei Kryptowerten sollte auf neue technologische Möglichkeiten der Blockchain gesetzt werden, statt eins zu eins regulatorische Vorgaben aus dem klassischen Finanzsystem zu übertragen.
Steuerliche Anreize zur produktiven Nutzung von Blockchains setzen
Wir begrüßen die Schaffung von Rechtsklarheit durch die Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Von der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre bei Staking & Lending sollte aber unbedingt abgesehen werden, da diese folgenschwere Auslegung dem Blockchain-Standort Deutschland schaden und die Blockchain-Strategie der Bundesregierung konterkarieren würde.
Öffentliche Blockchain-Projekte und -Förderung hochschrauben
Wir brauchen einen Blockchain-spezifischen Fördertopf mit eigenen finanziellen Mitteln zur Förderung der Technologie. Nach dem Vorbild des millionenfinanzierten Schaufensterprojektes „Sichere Digitale Identitäten“ sollten in Public-Private-Partnerships und -Reallaboren/-Testfeldern zahlreiche Leuchtturmprojekte für den Einsatz der Blockchain-Technologie in Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden. Die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle für Blockchain-Anwendungen in der Verwaltung wäre – bei nunmehr einigen parallel laufenden Initiativen – ein sinnvoller Schritt.
Standards setzen
Die Bundesregierung sollte bei der Setzung von Standards noch stärker vorangehen und für Vertrauen in diesem noch jungen Markt sorgen. Ein Beispiel ist der angekündigte Aufbau eines Smart-Contract-Registers für die Energiewirtschaft, das auch auf weitere Sektoren ausgerollt werden sollte, oder die Schaffung akkreditierter Zertifizierungsverfahren.
Blockchain zu einem IT-Fokusthema in der Bildung- und Forschungslandschaft machen
Es braucht einen massiven Ausbau der Blockchain-Expertise im Hochschulbereich. Neue Lehrstühle und Kurse an der Schnittstelle Informatik und Wirtschaft müssen geschaffen werden. Blockchain muss analog zu Industrie 4.0 und KI ein IT-Fokusthema in der Forschungslandschaft werden – durch neue anwendungsbasierte Forschungscluster zwischen Industrie und Wissenschaft sowie durch entsprechend finanziell geförderte Grundlagenforschung zu technologischen und rechtlichen Herausforderungen. Außerdem muss ein eigener Blockchain-Hub bzw. ein Blockchain-Kompetenzzentrum als zentraler Ansprechpartner und Netzwerkbilder für KMUs, Startups und Großunternehmen eingerichtet werden. Hier kann das von der Landesregierung NRW geförderte Europäische Blockchain-Institut in Dortmund als Beispiel dienen.
