Zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben am 17.02.2023 den Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Ziel des Gesetzes und der Verordnung ist es, die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften zu vereinfachen, um den Fach- und Arbeitskräftebedarf in Deutschland zu sichern.
Wir begrüßen die Initiative der zuständigen Ministerien, die Zuwanderung für Fachkräfte und Spezialisten aus dem Ausland zu erleichtern, Hürden des Arbeitsmarkteintritts abzubauen und Deutschland als attraktives Einwanderungsland zu stärken. Ziel aller Maßnahmen muss es jedoch sein, dem Fachkräfteengpass durch eine transparente, unbürokratische und schnelle qualifizierte Zuwanderung entgegenzutreten. Gesetz und Verordnung müssen die Weichen für die Nutzung effektiver Instrumente zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands als Einwanderungsland, insbesondere für IT- und Digitalisierungsfachkräfte, stellen. Dies bedarf neben einer zielgruppengerechten und strategischen Kommunikation vor allem den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen und Schnittstellen zwischen den beteiligten Akteuren.
Die Stellungnahme bezieht sich gleichermaßen auf den Referentenentwurf zum Gesetz sowie dem Referentenentwurf zur Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.
