Zukunftsfinanzierungsgesetz

Der vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz vorgelegte Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz greift zentrale Punkte auf, um den Startup- und insbesondere FinTech-Standort Deutschland voranzubringen. Die Unternehmensfinanzierung durch die vorgesehene Modernisierung des Kapital- und Finanzmarkts zu stärken, ist eine wesentliche politische Aufgabe: Es gilt, durch verbesserte Rahmenbedingungen das Innovationspotenzial in Deutschland zu heben, um global betrachtet kompetitiv zu bleiben und den Kapitalmarkt ins digitale Zeitalter zu bringen.

Dabei befürwortet Bitkom den breitgefächerten Maßnahmenkanon des Zukunftsfinanzierungsgesetzes und betrachtet ihn als integralen Bestandteil, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Deutschland zum führenden Startup- und FinTech-Standort zu machen. Bei der Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs kommt es nun darauf an, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und praxistaugliche, schnelle Umsetzungen zu ermöglichen. Aus Sicht des Bitkom sind dabei insbesondere die folgenden vier Punkte zentral:

• Die attraktive Ausgestaltung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist der entscheidende Hebel, um insbesondere Startups zu befähigen, im internationalen “War for Talents” zu bestehen. Entscheidend ist hier die anwenderfreundliche Ausgestaltung, die Lösung der Dry-Income Problematik durch §19 a EStG sowie die Ausweitung der Steuervergünstigungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
• Die Digitalisierung des Kapitalmarktes durch die Erweiterung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) auf Aktien, wobei die Anpassung an europäische Regelungen mitgedacht werden muss.
• Die Digitalisierung und Modernisierung der Aufsicht mit Blick auf Tempo, Innovation und aufsichtliche Sorgfaltspflichten im Sinne des Standorts und seiner Endkonsumentinnen und -konsumenten.
• Die Verbesserung der Eigenkapitalgewinnung & Erhöhung der Attraktivität der Aktienanlagen, um Kapital für ambitionierte Klimaziele und die Digitalisierung der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Schaffung eines weiteren Weges, um insbesondere Startups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Beschaffung von Eigenkapital auf dem Kapitalmarkt zu ermöglichen, ist vor diesem Hintergrund lobenswert. Das im Eckpunktepapier ausgerufene Ziel der Attraktivitätssteigerung von Aktienanlagen über das Steuerrecht fällt durch gestrichene Anreize jedoch schwächer aus als noch im Eckpunktepapier vorgesehen.