Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Juli 2022 den Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vorgelegt. Insgesamt begrüßt der Bitkom die gut durchdachte Gesetzgebung und die Ausführungen in der Gesetzesbegründung. Jedoch ist der Entwurf zum PMAustG an vielen Stellen sehr vage formuliert und schwer zu greifen, was den Anwendungsbereich angeht. So insbesondere bezüglich der meldepflichtigen Plattformbetreiber, der zu meldenden Anbieter und der relevanten Tätigkeiten.

Grundsätzlich begrüßt und unterstützt der Bitkom auch die Bestrebungen sowie die Schritte des BMF zur Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Jedoch sind die in dem Referentenentwurf dargestellten Ziele zur punktuellen Modernisierung der Betriebsprüfung nicht ausreichend dargestellt und entsprechend nicht detailliert ausformuliert worden.