Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Es besteht Einigkeit, dass angesichts der unausgeglichen strukturellen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dringender Handlungsbedarf besteht. Mit Blick auf die beabsichtigte Zielerreichung gibt es allerdings Vorbehalte seitens des Bitkom hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen. Mit den geplanten Sparmaßnahmen wird einseitig und kurzfristig an den Symptomen kuriert, anstatt mit durchdachten Maßnahmen die Ursachen für ein ineffizientes und noch immer zu wenig patientenzentriertes Gesundheitswesen anzugehen. Mögliche Reformansätze sind längst bekannt und werden seit Jahren diskutiert:
In Sachen Digitalisierung hinkt das deutsche Gesundheitswesen dem vergleichbarer Nationen seit langem hinterher. Neben erheblichen Innovationspotenzialen bringt sie umfassende Möglichkeiten für Einsparungen und Effizienzgewinne mit sich, während sie zugleich eine Entlastung des Personals und eine bessere und passgenauere Versorgung der Patientinnen und Patienten ermöglicht.
Den zwischenzeitlich vorliegenden Kabinettsbeschluss über ein GKV-FinStG und den Auftakt zur Befassung im Parlament zum Anlass nehmend, möchten wir unsere vormalige Kritik an den geplanten Maßnahmen mit einer überarbeiteten Fassung unserer Stellungnahme nun erneuern.
