Änderung Onlinezugangsgesetz sowie weiterer Vorschriften
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat im Januar 2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften vorgelegt und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Der Referentenentwurf verspricht einige Verbesserungen im Vergleich zum aktuellen Zustand, aber mit Ausnahme weniger Fälle sind diese Verbesserungen oberflächlich und lösen die in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme und Verzögerungen bei der Verwaltungsdigitalisierung nur unzureichend.
