Rechtsfragen der digitalisierten Wirtschaft: Haftung für Künstliche Intelligenz (KI)

Künstliche Intelligenz (KI) wird allgemein als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt angesehen. Politische Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene wollen daher die Entwicklung dieser Technologie in Europa massiv fördern. Gleichzeitig diskutieren sie jedoch über die Schaffung neuer oder die Verschärfung bestehender Rechtsvorschriften spezifisch für Künstliche Intelligenz,  insbesondere im Haftungsrecht.

Bitkom ist nicht der Ansicht, dass speziell für KI neue Haftungsvorschriften geschaffen oder bestehende Haftungsvorschriften verschärft werden müssen. Nach einer eingehenden Untersuchung des geltenden Rechts kommt Bitkom zu dem Schluss, dass das bestehende dichte Netz an Haftungsvorschriften und sonstigen gesetzlichen Vorgaben auch Technologien wie KI ausreichend erfasst. Haftungslücken beim Einsatz von KI sind bisher nicht aufgetreten. Vielmehr liegt der Vorteil von KI gerade darin, Schadensrisiken, die auf menschliches Fehlverhalten oder menschliche Fehleinschätzungen zurückgehen, zu minimieren.

Die Bitkom-Position zur Haftung für KI steht anbei  zum Download bereit. Zusätzlich finden Sie eine Zusammenfassung der Position in englischer Übersetzung weiter unten zum Download.