Herabstufung der Form des Frachtbriefs zur Textform

Digitale Anwendungen bieten sowohl für Logistikunternehmen als auch für Endkunden entscheidende Vorteile.  Aus Sicht der deutschen Logistikunternehmen sind laut einer Bitkom-Umfrage insbesondere die Effizienzsteigerung durch Zeit- und Kostenersparnis sowie die Verbesserung des Endkundenservices durch mehr Transparenz in der Lieferkette und eine geringere Umweltbelastung die wichtigsten Vorteile einer digitalisierten Logistikkette.

Zur Digitalisierung und Entbürokratisierung von Frachtbriefen und anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumenten plant das BMJ, die Ausstellung der beschriebenen Dokumente künftig in Textform (§ 126b BGB) zuzulassen. Damit würde das Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung entfallen.

Der Bitkom unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Entscheidend ist jedoch, dass die Abschaffung dieses Erfordernisses - in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen - die Digitalisierung von Prozessen tatsächlich verbessert. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Anforderungen für alle Anwendungsfälle (öffentlich und privat) vereinheitlicht werden. Daher ist es wichtig, dass alle Reformen für alle Beteiligten im öffentlichen und privaten Sektor einheitlich sind.