EU-Vorschlag für eine elektronische Widerrufsmöglichkeit
Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge wird eine elektronische Widerrufsmöglichkeit diskutiert, die (ohne vorherige Folgenabschätzung) über den ursprünglich geplanten Anwendungsbereich nun auf alle im Fernabsatz geschlossenen Verträge ausgeweitet werden soll.
Trotz bestehender Erfahrungen im deutschen Markt aus der Einführung der Kündigungsschaltfläche, wurde hierzu keine gesonderte Konsultation durchgeführt und die erheblichen Auswirkungen auf zahlreiche Geschäftsmodelle bisher nicht ausreichend einbezogen. Insbesondere sind die gesetzgeberischen Überlegungen deutlich zu formalistisch und lassen den Unternehmen nicht genügend Raum für Umsetzungen, die ebenso nutzerfreundlich (bzw. häufig sogar deutlich nutzerfreundlicher) sind.
Bitkom empfiehlt daher dringend, anstelle von detaillierten Vorgaben das gesetzgeberische Ziel formulieren und die konkrete Umsetzung den Unternehmen überlassen.
Unsere detaillierten Überlegungen und Praxiserfahrungen aus der Umsetzung der nationalen Vorschrift zur Kündigungsschaltfläche haben wir hier in unserem Positionspapier dargelegt.
