Unternehmen lehnen Verlängerung der Widerrufsbelehrung durch übereilte Verhandlungen ab

Digitalisierung, E-Commerce und die neuen und erneuerten Geschäftsmodelle spielen im Verbraucherrecht eine große Rolle. Die Digitalisierung bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine nie dagewesene Souveränität und Wahlmöglichkeit - insbesondere bei Verträgen, die digital abgeschlossen werden. Ein wichtiger Aspekt, der das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, war die Einführung eines Widerrufsrechts, das von der Wirtschaftscommunity unterstützt wird! Die aktuelle politische Diskussion zeigt jedoch einige Entwicklungen hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeiten, die sehr bedenklich sind. In unserer gemeinsamen Stellungnahme der Industrie möchten wir ein Feedback zu den aktuellen Entwicklungen geben und alle politischen Entscheidungsträger auffordern, bestimmte Gesetzesänderungen zu überdenken.

Die Richtlinie über Verbraucherrechte 2011/83/EU sieht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vor, das der Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags ausüben kann. Es liegt im Ermessen des Gewerbetreibenden, den Verbraucher über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Zwar sieht die Richtlinie ein Muster-Widerrufsformular vor, schreibt aber auch vor, dass "die Mitgliedstaaten keine Formvorschriften für das Muster [...] vorsehen dürfen". Diese Flexibilität der Bestimmungen hat es Unternehmen ermöglicht, ihre Widerrufs- und Rückgabebedingungen entsprechend ihrem Geschäftsmodell zu entwickeln und anzupassen, um den Verbrauchern das für die Art des angebotenen Produkts oder der angebotenen Dienstleistung geeignetste Widerrufs-/Rückgabeverfahren anzubieten. Während die unterzeichnenden Verbände das Ziel unterstützen, das Bewusstsein der Verbraucher für das Widerrufsrecht zu schärfen, glauben wir, dass gesetzliche Vorschriften wie eine auf alle Fernabsatzverträge anwendbare Widerrufsschaltfläche die Realität der gesamten Geschäftslandschaft nicht abbilden und unbeabsichtigte Folgen haben können.

Die Unternehmen lehnen die überstürzte Ausweitung der Widerrufsbelehrung auf alle Fernabsatzverträge durch übereilte Verhandlungen ab. In unserer Funktion als europäische Wirtschaftsverbände, die die Interessen von Unternehmen unterschiedlicher Größen (einschließlich KMU) aus verschiedenen Branchen (Einzelhandel, Technologie, E-Commerce und Omnichannel) vertreten, haben wir die jüngsten Entwicklungen zum Vorschlag einer "Widerrufsschaltfläche" für alle online abgeschlossenen Fernabsatzgeschäfte aufmerksam verfolgt. Während die Branche das allgemeine Ziel, die Möglichkeiten der Verbraucher zur Ausübung ihres Widerrufsrechts zu verbessern, weitgehend unterstützt, sind wir der Ansicht, dass dies durch weniger präskriptive, besser umsetzbare Bestimmungen erreicht werden könnte.