Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Bremen

„Das Tempo und Ausmaß der Gründung von wissensbasierten Unternehmen entscheidet wesentlich mit über die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Fehlen heute die Gründer, leidet morgen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der andauernde Rückgang der Gründungstätigkeit ist daher mit Sorge zu betrachten. Laut KfW-Gründungsmonitor 2018 ist die Zahl der Gründungen deutschlandweit auf ein Rekordtief gesunken. Das Land Bremen hat sich darin im Vergleich zum Vorjahr mit 126 Gründungen je 10.000 Erwerbsfähigen von Platz vier auf Platz sieben im Bundesländer-Ranking verschlechtert und liegt damit weit hinter den anderen beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

Ballungsräume versprechen kurze Wege, weil viele Menschen auf begrenztem Raum zusammenleben. Dienstleistungen und Handel profitieren davon am meisten. In diesen Sektoren ist die Selbstständigkeit am höchsten, so dass Bremen eigentlich gute Voraussetzungen als Gründungsstandort hat. Ein funktionierendes „Gründungs-Ökosystem“ ist auch vorhanden. Hemmend wirken sich hingegen Schwierigkeiten bei der Finanzierung, bürokratische Hemmnisse, die mangelnde Qualität schulischer und ökonomischer Bildung, negativ besetzte Stereotype über Unternehmertum und Selbständigkeit sowie die immer noch zu geringen Kooperationsaktivitäten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft aus.

Hier wollen wir ansetzen und u.a. hochschulnahe Gründerzentren unterstützen und beispielsweise die Machbarkeit eines ‚Start-Up-Zentrums‘ im Technologiepark Bremen prüfen. Wir wollen das ‚STARTHAUS‘ zu einem echten ‚Inkubator‘ für Startups weiterentwickeln, in dem Förderung, Kreativität und technologische Kompetenz zusammengeführt werden: Zudem wollen wir einen Bremer Start-Up-Fonds, an dem sich Banken, Versicherungen oder auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, initiieren.“

„Dass Gründungen, insbesondere innovative, eine enorme Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg einer Region haben, ist selbstverständlich. Die Relevanz der Thematik „Startup“ hängt elementar mit der immer weiter zunehmenden Digitalisierung zusammen. Sie ermöglicht die Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Geschäftsmodelle, ist also Innovationsmotor und bietet damit ein großes potenzielles Betätigungsfeld für Startups. Dadurch werden auch die Startups zu Innovationstreibern für die etablierte Wirtschaft an einem Standort.

Erfreulich ist, dass sich das Startup-Ökosystem Bremen seit 2015 stark entwickelt hat. Neben einer Reihe privater Akteure im Bereich Events und Inkubation wurden auch seitens des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eine Anzahl von Formaten entwickelt und der Dialog mit der Startup-Szene verstärkt. Im März 2019 fand in Kooperation mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen das von privaten Akteuren organisierte „Moin-Startup Camp“ mit über 1.400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland und dem Ausland statt. Solche Events verdeutlichen, welche Anziehungskraft die Bremer Startup-Szene mittlerweile national und auch international ausübt. Der Deutsche Startup Monitor belegt dies mit Zahlen. Hier kann Bremen eine Steigerung von 1,4 Prozent (2017) auf 4.4 Prozent (2018) verbuchen.

Die Positionierung als Standort für „Corporate Startups“ soll weiterverfolgt und ausgebaut werden, dafür wird die Zusammenarbeit von Startups mit bestehenden Unternehmen in allen Clustern gestärkt. Startups als Innovationsinstrument soll in den Unternehmen noch stärker genutzt werden. Die Erschließung und Aktivierung von Venture Capital, aber auch der Zugang zu Ressourcen, der Erfahrungsaustausch und die Eröffnung von Marktzugängen sollen zukünftig stärker angegangen werden. Eine wichtige Rolle werden hierbei auch Vorzeigeprojekte wie das gerade entstandene ESA BIC spielen.

Wir wollen, dass zukünftig insbesondere Gründerinnen eine größere Rolle im Bremer Startup-Ökosystem spielen. Die Anzahl von Frauen in den Startups ist noch zu stark unterrepräsentiert. Konkrete Angebote des STARTHaus, werden hier – zusammen mit weiteren Netzwerkpartnern – unterstützen können. Insgesamt haben wir mit dem STARTHaus eine moderne Beratungsinfrastruktur geschaffen, in der Gründerinnen und Gründer bedarfsgerecht beraten werden und das eine Vielzahl von Infoveranstaltungen, Workshops und Coachings anbietet.“

„Unsere Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen locken junge Leute aus ganz Deutschland und dem Ausland nach Bremen. Die auf High Tech orientierten Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Und weil bei uns das Pflaster noch nicht so teuer ist wie in Berlin oder München, kann es eine sehr kluge Entscheidung sein sich für Bremen zu entscheiden.

Dennoch, viele Absolventen unserer Hochschulen ziehen nach Abschluss ihrer Ausbildung weiter in andere Städte. Das wollen wir ändern. Bremen soll unwiderstehlich für junge Leute werden. So möchten wir Teile der Universität in die Innenstadt holen, um die nächste Generation und die Wissenschaft im Zentrum zu versammeln. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet um schon an der Universität die Kooperation mit den Unternehmen der Stadt zu fördern und unternehmerisches Denken herauszubilden. Auf einigen Feldern ist das auch schon recht erfolgreich, z.B. im Bereich des 3D-Drucks. Wir unterstützen also eine neue Innovationskultur und schaffen den Rahmen, damit Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen ihren Ideen realisieren können. Die Entwicklung eines Gründerbiotops ist bekanntlich ein ziemlich komplexer Vorgang. Der größte Teil geschieht in Selbstorganisation der Akteure. Oft im Umfeld von Unternehmen. Da haben wir einiges vorzuweisen. Dafür kann „Politik“ allerdings förderliche Rahmenbedingungen schaffen. Räume bereitstellen, Netzwerke knüpfen, Vorbilder stark machen. Inspiration ermöglichen. Eine neugierige Stadt Atmosphäre fördern. Im Übrigen gilt: Die sogenannten wissensintensiven Dienstleister wachsen schnell und bieten vergleichsweise gute Jobs. Wir GRÜNE werben sehr dafür, dass die Wirtschaftspolitik diesem Segment in Zukunft eine größere Bedeutung zumisst.

Wir GRÜNE achten ganz besonders auf Innovationen und Geschäftsmodelle, die dazu beitragen können, unsere Lebens- und Produktionsweise so zu verändern, dass das Klima stabilisiert und die ökologische Krise aufgehalten wird. Genannt sei hier das nachhaltige Gewerbegebiet „Green Economy“ in Bremerhaven. Es gilt, die Wirtschaftsförderung des Landes stärker auf Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Innovation auszurichten. Gemeinsam mit Gründungszentren, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Handelskammern, Hochschulen und Startups wollen wir ein Gründungsstipendium entwickeln, mit dem Gründer*innen in anderen Ländern Erfahrungen sammeln können. Gerade sozial-ökologische Ausgründungen mit nachhaltigen Geschäftsideen werden wir im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung beim Übergang von der Hochschule in die Geschäftswelt unterstützen.

Wer die jungen, gut ausgebildeten Menschen in der Stadt halten will, muss der Stadtgesellschaft Gelegenheit geben, sich zu erforschen, auszuprobieren und zu verstehen. Auch für die alteingesessenen Bremerinnen und Bremer gilt: All die unvermeidlichen Veränderungen hält man besser aus, wenn man weiß, was geschieht. Zuwanderung, Umwälzung der Arbeit, Neuordnung der Stadt, Verlust der alten Geschichten, Wandlung der „beschaulichen Milieus“ zu angesagten Quartieren für Urlaubsgäste und Studierende. Wir sind davon überzeugt, Kunst, Kultur und Subkultur können eine Mittlerin sein, können Entwicklungen vordenken und helfen der Stadt, sich positiv zu entwickeln. Deshalb wollen wir jährlich eine Million Euro in diese nicht institutionelle Kulturarbeit in den Stadtteilen investieren – in das Entdecken und Entschlüsseln neuer Orte und alter Geschichten.“

„Der Startup-Szene im Land Bremen ist in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik zuteil geworden. Mit dem Risiko- und Wagniskapitalfonds, dem STARTHAUS, mehreren Coworking-Spaces und verschiedenen Förderinstrumenten bestehen Grundlagen. Dennoch ist der Weg noch weit: Bremen gehört nicht zu den fünf Gründungs-Hotspots. Die Innovationspolitik des Landes ist zu industriefixiert und zu wenig auf die Breite von Innovationslandschaften ausgelegt. IT-Wirtschaft und Kreativwirtschaft sind eher schwach entwickelt.

Die Chancen von Bremen liegen in kurzen Wegen und engem sozialen Zusammenhalt. Für vorrangig halten wir es, das spezifische Gründungsverhalten von Frauen und Migrant*innen stärker zu fördern, einen eigenen Space für Social Entrepreneurship zu schaffen, die Risikokapitalförderung hinsichtlich ihrer tatsächlichen Risikobereitschaft zu überprüfen, die Verbindungen zur Kreativwirtschaft zu stärken und gezielt auch thematische Förderungen auszuschreiben.“

„Die Startup-Szene ist für Deutschland und für Bremen besonders wichtig. Gerade in Bremen hat sich in den vergangenen Jahren eine tolle und lebendige Szene entwickelt, die wir als Freie Demokraten auch mit unseren Gründerlounges unterstützt haben. Wir wollen aber mehr machen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dazu wollen wir beispielsweise einen Public-Private-Fonds initiieren, wo die öffentliche Hand und Bürger gemeinsam Kapital investieren können, um junge Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Da braucht es aber noch mehr, beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr und einen echten Treffpunkt für die Startup-Szene.“

„Internationale Talente finden sich vor allem an den Hochschulen im Land Bremen. Die meisten von Ihnen verlassen Bremen jedoch nach Beendigung des Studiums. Durch Kontakthaltemaßnahmen, eine gezielte Ansprache gemeinsam mit Kammern, Unternehmensverbänden und Betrieben sowie Image-Kampagnen wollen wir dies ändern. In der international ausgerichteten Jacobs University Bremen sehen wir weiterhin einen wichtigen Standortfaktor.

Mit einem Bremer Integrationsgesetz wollen wir insbesondere Fachkräften einen schnelleren und unbürokratischeren Weg in die Berufswelt aufzeigen und begleitende Maßnahmen zur Unterstützung von Zuwanderern einschließlich ihrer Familien auf den Weg bringen.“

„Das STARTHaus berät und unterstützt auch internationale Gründerinnen und Gründer und Gründungsteams, oft auch eng begleitet durch die bzw. im Austausch mit den Netzwerkpartnern (WFB Ansiedlung, Willkommensservice, JUB, BRIDGE, Moin Startup Camp, Kraftwerk etc.). Die Programme wie bspw. das Inkubationsprogramm ESA BIC Northern Germany bewerben im Bereich der raumfahrtnahen Gründungen internationale Talente – und die Arbeitssprache im Programm ist Englisch. Wir bieten durch verschiedene Veranstaltungen den internationalen Gründerinnen und Gründern eine Möglichkeit der Vernetzung und ermöglichen durch ein englischsprachiges Beratungsangebot eine vereinfachte Kontaktaufnahme und Begleitung in die Selbstständigkeit.

Mit den „Startup Weekends Space“, dessen dritte Ausgabe gerade in Planung ist, werden ebenfalls internationale Gründerinnen und Gründer adressiert. Mit der Jacobs University und den dortigen internationalen Studierenden wird im Startup Kontext und bei Lehrveranstaltungen zusammengearbeitet. Auch für niedrigschwellige Gründungsvorhaben bieten STARTHaus und USB Beratung in verschiedenen Sprachen an. Nicht zuletzt sind unter den nach Bremen und Bremerhaven zugewanderten Menschen – ob bereits seit längerem hier lebend oder erst vor kurzen zugezogen – viele, die das Potential einer innovativen Gründungsidee mitbringen und die wir entsprechend ermutigen und fördern wollen.“

„Soweit es in der Landeszuständigkeit liegt werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtern. Die Verfahren müssen vereinfacht werden und die Betroffenen brauchen fachkundige Begleitung. Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, internationaler zu werden. Die Jacobs University in Bremen-Nord ist auf diesem Gebiet führend. Alle Lehrveranstaltungen finden auf Englisch statt. Internationale Student*innen haben es auf dem Wohnungsmarkt bekanntlich besonders schwer. Bremen baut deshalb das Wohnungsangebot gerade für Studierende massiv aus.“

„Bremen und Bremerhaven haben eine sehr entwickelte Willkommenskultur und sind weltoffene Städte. Das Bundesland ist allerdings bislang nicht wirklich auf eine Internationalisierung seiner Erwerbstätigen eingestellt. Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mehrsprachigkeit in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, für die verbesserte und erleichterte Anerkennung ausländischer Qualifikationen, für mehr internationalen Austausch. Bremen und Bremerhaven sollen auch zukünftig mit bezahlbarem Wohnraum, überschaubaren Strukturen, hohem sozialen Zusammenhalt und einer unverwechselbaren Stadtarchitektur ein attraktiver Lebensort sein.“

„Bremen ist eine weltoffene Stadt mit einer starken Wirtschaft, die angesichts des grassierenden Fachkräftemangels auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Aus unserer Sicht ist die wichtigste Stellschraube auf Bundesebene: Dort braucht es endlich ein Einwanderungsgesetz, das einen Schwerpunkt auf die qualifizierte Einwanderung setzt. Gleichzeitig fordern wir Freie Demokraten, die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen zu stärken, da können auch wir in Bremen mehr machen.“

„Wir wollen die Verwaltung konsequent digitalisieren und als service-orientieren Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land Bremen aufstellen. Hierfür werden wir u.a. ein Digitales Bürgeramt einrichten, über das alle Verwaltungsleistungen (auch) digital angeboten werden. Wir werden ein digitales Anliegen- und Beschwerdemanagements einführen sowie ein digitalen Verfahren für Wahlen und Abstimmungen entwickeln. Außerdem wollen wir eine „Bürger-App“ einführen, über die öffentliche (und andere) Dienstleistungen wie Kommunikation, Mobilitäts-, Kultur-, und Freizeitangebote mit nur einem Klick anwendbar sind.“

„Das STARTHaus unterstützt durch die Beratungserfahrung mit Gründerinnen und Gründern und Startups die Initiative „OZG Unternehmensführung & -entwicklung Digitalisierungslabor „Unternehmensgründung“, bei der im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Themenfeld „Unternehmen führen und entwickeln“ ein Digitalisierungslabor „Unternehmensgründung“ durchgeführt wird. Darüber hinaus bieten wir bereits heute eine direkte Erreichbarkeit des STARTHauses über die etablierten digitalen Kanäle. Bei der digitalen Gründungsplattform des BMWI und der KFW ist das STARTHaus als Kooperationspartner gelistet, so dass wir über diesen Weg eine weitestgehend digitale Gründungsberatung aus dem STARTHaus heraus begleiten können. In der Kommunikation nutzen wir selbstverständlich alle relevanten digitalen Kanäle.“

„Wir GRÜNE werden unsere Verwaltungen bürgerfreundlich modernisieren: mit zusätzlichen online-Möglichkeiten, Termine zu vereinbaren, Fragen zu stellen und Dokumente anzufordern. Es soll ein Verfahrenskodex für verlässliche und zeitnahe Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge verabschiedet werden. Die Verwaltung muss zeitlich flexibel sein für berufstätige Menschen. Digitale Möglichkeiten sollen das Angebot erweitern, aber bestehende Alternativen wie den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Wo es im direkten Kontakt mit den Bürger*innen notwendig ist, muss die Verwaltung mehrsprachig und in leichter Sprache sein (Formulare, Dokumente etc.), Dolmetscher*innen müssen zur Verfügung stehen.

Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung der Digitalisierung orientieren. Dies betrifft sowohl die Landesverwaltung als auch die Bewilligung von Förderprojekten. Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Davon profitieren auch die Wirtschaft und die Fördergeldempfänger*innen des Landes.

Zur Reduzierung des Aufwands für Bezahlvorgänge für Bürger*innen soll zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eine elektronische Bezahlmöglichkeit für Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Im Verkehr zwischen Unternehmen und Verwaltung hat Bremen als erstes Bundesland den Standard der e-Rechnung entwickelt.“

„Das Projekt Digitalisierung der Verwaltung läuft seit Jahren, lässt sich allerdings nicht beliebig beschleunigen. Elektronische Gewerbeanmeldungen sind bereits jetzt möglich, die elektronische Steuererklärung ist die Norm. Zeit lässt sich häufig vor allem durch frühzeitige Beratung einsparen und durch transparente Aufklärung über Fördermöglichkeiten, deren Aussichten und Voraussetzungen. Wichtig wäre daher auch ein Ausbau der Beratungsmöglichkeiten in den Stadtteilen im Sinne einer dezentralisierten Kultur von Anlaufstellen.“

„Wir Freien Demokraten wollen die Verwaltung in Bremen und Bremerhaven zum Vorreiter und Leuchtturm der digitalen Transformation machen. Wir werden das Prinzip „Digital first“ fest in der Verwaltung etablieren und zukünftig alle Serviceleistungen der Verwaltung auch online anbieten. Dafür muss in der Verwaltung aber auch einiges passieren. Wir setzen dabei auf eine moderne Ausstattung der Behörden und auf den verstärkten Einsatz von Open Source- und betriebssystemunabhängiger Software. Das wird auch eine positive Wirkung auf regionale ITDienstleister haben. Die Zukunft ist digital.“

„Das Bremische Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahr 2006 wurde maßgeblich von der CDU initiiert. Dieses beinhaltet u.a. eine „Mittelstandsklausel“, nach der bei allen neuen Gesetzen und Gesetzesänderung sowie bei allen Vorlagen für Senat, Bürgerschaft und Deputationen überprüft und dokumentiert werden muss, welche Auswirkungen diese auf Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft voraussichtlich haben werden. Eine gesonderte Prüfpflicht der Auswirkungen auf junge, innovative Unternehmen erscheint vor diesem Hintergrund entbehrlich. Wichtig ist jedoch, dass die Vorgaben des Mittelstandsförderungsgesetzes von der Verwaltung nicht nur buchstabengetreu „abgearbeitet“, sondern bei der Prüfung möglicher Alternativen wirklich ernst genommen werden.“

„Grundsätzlich ist festzustellen, dass wenn von „innovationshemmenden Gesetzen“ die Rede ist, dies meist wenig konkret und dafür schlagwortartig der Fall ist. Konkret sehen wir keine Landesgesetze, die einen negativen Effekt auf Gründungen haben oder innovationshemmend sind. Neue Gesetze werden selbstverständlich auf ihre diesbezüglichen Auswirkungen hin geprüft. Falls konkret Probleme und Änderungsanregungen benannt werden, setzen wir uns selbstverständlich damit auseinander. Mit unseren wirtschaftspolitischen Instrumenten arbeiten wir sehr kundenorientiert und begleiten die Unternehmen bei allen formalen Herausforderungen. Mit Angeboten wie dem STARTHaus oder dem Unternehmensservice Bremen (USB) haben wir unbürokratische Angebote geschaffen, die einen leichten Zugang ermöglichen und eine bedarfsgerechte Unterstützung bieten.“

„Die viel beklagten „bürokratischen Hürden“ sind oft das Ergebnis von guten Absichten der Politik und Erwartungen der Öffentlichkeit. Korruption soll verhindert werden, Prozesse sollen streng gegliedert und dokumentiert werden, damit die gewählten Abgeordneten ihre Kontrollfunktionen ausüben können. Der Datenschutz zwingt zur Abgrenzung der vielfältigen Zweige der Verwaltung. Im Bauwesen geht es um Sicherheit (Brandschutz), Barrierefreiheit, Energieeffizienz usw.

Neben der Projekt- und Gründerförderung wollen wir Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich begünstigen, um das kreative Potential und den Erfindergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Steuergutschrift von 15 Prozent ein, durch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben gefördert werden sollen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders den Gründerinnen und Gründern und innovativen Startups.

Ebenfalls auf Bundesebene fordern wir ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen: Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jede*r, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß gefasst hat. Wir wollen gerade für Kleinstunternehmer*innen den Zugang zu Mikrokrediten verbessern, indem der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert wird. Wir wollen politische Rahmenbedingungen so formulieren, dass kleine oder junge Unternehmen, Kulturschaffende und Kreative sie ebenfalls meistern können. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern es findigen Köpfen, neue Geschäftsideen umzusetzen. Zudem wollen wir auf Bundesebene die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben.“

„Zu einer der größten bürokratischen Hürden für Startups und Innovationsgeschehen hat sich die zunehmend unüberschaubare Rechtssituation im Bereich geistiges Eigentum entwickelt. Hier sehen wir die Notwendigkeit, neue Hürden (Stichwort Uploadfilter) zu verhindern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten für die Verwendung von Information und Inhalten jeder Art, einschließlich der freien Verwendbarkeit von Inhalten, solange ein gewisses kommerzielles Level nicht überschritten wird. Hier muss auch der Staat selbst vorangehen und nach der Leitlinie „public money, public code“ für den Aufbau eines digitalen Kapitals an freien Inhalten und Anwendungen sorgen. Ebenfalls halten wir es für wichtig, Gründer*innen genügend Zeit zu verschaffen – etwa durch verstärkte Förderung von Teilzeitgründungen.“

„Wir Freie Demokraten wollen für Gründerinnen und Gründer ein bürokratiefreies erstes Jahr, damit sich am Anfang voll und ganz auf die Entwicklung der Geschäftsidee konzentriert werden kann. Des Weiteren wollen wir, dass sich die Politik transparent mit den Auswirkungen der eigenen Gesetze und Rechtsverordnungen beschäftigt. Bisher gibt nicht einmal der Senat die (Umsetzungs-)Kosten für die öffentliche Hand, für die Wirtschaft, geschweige denn für die Bürgerinnen und Bürger an. Das werden wir anders machen.“

„… indem wir schnellstmöglich, wie es die CDU-Fraktion schon seit langem fordert, eine zentrale Vergabestelle mit einer elektronischen Vergabeplattform einführen. Momentan gibt es in Bremen über 80 Vergabestellen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass die öffentliche Hand die ihr zustehenden Spielräume für das vereinfachte Vergabeverfahren tatsächlich nutzt, statt auch Kleinstaufträge „sicherheitshalber“ öffentlich auszuschrieben. Nur so können lokale und junge Unternehmen besser in dem Verfahren berücksichtigt werden.“

„Grundsätzlich erfolgt die Vergabe den geltenden rechtlichen Vorgaben. Grundsätzlich erlaubt das Vergaberecht keine Beschränkung auf Startups oder auch die Einhaltung regionaler Grenzen. Eine Möglichkeit gezielt Startups zu adressieren sind Wettbewerbe, wie z.B. Bre 3D, in dem es um innovative 3D Druck-Projekte ging oder Ideenwettbewerbe. Außerdem kann über die gute Vernetzung in die Startup-Szene auch verstärkt auf öffentliche Ausschreibungen hingewiesen und so Startups für neue Projekte gewonnen werden.

Die zentrale Service- und Koordinierungsstelle für Bauvergaben (zSKS) hat praxisnahe Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die den öffentlichen Auftraggebern den Umgang mit Nebenangeboten erleichtern sollen. Öffentliche Auftraggeber wurden über die Möglichkeiten eines maßvollen Vorgehens bei der Forderung von Eignungsnachweisen insbesondere bei Existenzgründungen aufgeklärt, so dass sich Existenzgründerinnen und -gründer leichter beteiligen können.“

„Soweit es um die IT-Ausstattung der Verwaltung geht, ist der Staat bis heute kein besonders aktiver Nachfrager nach neuen, unkonventionellen Lösungen aus der Hand von Startups. Die Vergabe von Aufträgen wird in Bremen systematisch zentralisiert und vereinheitlicht und streng nach ökologischen Kriterien ausgerichtet – der Preis ist nicht mehr immer das entscheidende Kriterium. Das wird es innovativen Unternehmen erleichtern, sich um Aufträge zu bewerben.“

„Der Staat besitzt mit der Vergabe öffentlicher Aufträge einen ökonomischen Hebel, der ungleich größer ist als das eigentliche Fördergeschehen. Wir schlagen vor, mindestens bei einem Teil der öffentlichen Aufträge innovative Verfahren und Techniken in der Vergabe zu bevorzugen. Kleinere Aufträge können auf dem Weg der Direktvergabe an lokale Startups und junge, innovative Unternehmen vergeben werden.

Die Ausweitung der Tariftreue in der Vergabe auf Dienstleistungen (derzeit gilt sie in Bremen nur im Baubereich) schützt auch Startups und junge, innovative Unternehmen vor Dumpingwettbewerb. Im Bereich der Plattformökonomie erwarten wir, dass auftraggebende Unternehmen durch bundesgesetzliche Regelungen stärker an den Kosten der sozialen Absicherung beteiligt werden.“

„Die Vereinfachung des Vergaberechts sehen wir Freie Demokraten als einen wesentlichen Hebel. Die Regelungen, Anforderungen und die daraus resultierende Bürokratie überfordern nicht nur junge, sondern insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen und verhindern so echte Chancengleichheit. Damit dies zukünftig einfacher wird, wollen wir die Anforderungen auf ein Minimum senken und gleichzeitig die Vergabegrenzen weiter reduzieren. So wird sichergestellt, dass es weniger bürokratieintensive Ausschreibungen für bereits kleine Summen gibt. Einen derart hohen Bürokratieaufwand können sich insbesondere Startups nicht leisten.“

„Unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist sind an den Schulen und Hochschulen im Land Bremen ausbaufähig; Selbständigkeit und Privatinitiative wird häufig skeptisch beurteilt. Dies gilt auch für die vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit neuen Technologien, z.B. im Zuge der Digitalisierung. Hier treten wir für einen Mentalitätswechsel ein. „Machen, „ermöglichen“ und „ausprobieren“ müssen wieder zu positiv besetzten Begriffen werden, was übrigens auch die Möglichkeit des Scheiterns und des Lernens aus Fehlern beinhaltet.

Wir wollen die Vermittlung ökonomischer Kenntnisse sowie von Kenntnissen über die Soziale Marktwirtschaft in den schulischen Lehrplänen und der Unterrichtspraxis stärken und unsere Schülerinnen und Schüler frühzeitig auf die moderne Arbeits- und Lebenswelt vorbereiten – zum einen durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen, zum anderen durch die flächendeckende Einführung digitaler Technik im Schulverwaltungs- und Unterrichtsbetrieb. Daneben wollen wir an Oberschulen die Einführung eines Unterrichtsfaches ‚Berufsorientierung‘ prüfen, um die Ausbildungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Digitales Fachwissen und Kenntnis von modernen Programmiersprachen sind wichtige Grundlagen für die Zukunft. Das Thema ‚Computing‘ soll daher fester Bestandteil des Fächerkanons werden. Ähnlich wie eine Fremdsprache sollen Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig grundlegende Kenntnisse vom Programmieren vermittelt bekommen. Im Hinblick auf die Einführung eines Pflichtfachs Englisch ab der ersten Klasse sind wir skeptisch. Viel wichtiger ist die Beherrschung der Unterrichtssprache Deutsch durch alle Erstklässler; schon das ist an vielen Grundschulen nicht gegeben. Selbstverständlich unterstützen wir alle Initiativen, Englisch ab der 1. Klasse als anzubieten, wie dies heute schon an einzelnen Grundschulen geschieht.

Digitalisierung und Internationalisierung werden insbesondere die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen verändern und den notwendigen Veränderungsprozess studiengangübergreifend prägen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Wissenschaftsplanung wollen wir im Bereich der ‚künstlichen Intelligenz‘ einen Schwerpunkt im Rahmen unserer Forschungs- und Innovationspolitik setzen.“

„Unternehmerisches Denken und Lernen sollte bereits frühzeitig eine wichtige Rolle in jeder Ausbildung spielen – ebenso wie soziales Denken und Lernen und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit dem School-Up Gründungspreis, den der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gemeinsam mit dem Landesinstitut (LIS) auf den Weg gebracht hat, werden ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 Schülerinnen und Schüler aufgefordert, innovative Geschäftsideen zu entwickeln. Neben Geldpreisen winken auch Gründungscoachings und Treffen mit lokalen Gründerinnen und Gründern. School-Up soll bereits frühzeitig für das Thema Selbstständigkeit begeistern.

Initiativen wie die DIGILAB Innovationsprojekte des LEMEX (Lehrstuhl für Mittelstand, Existenzgründung und Entrepreneurship, Universität Bremen) aus denen erfolgreiche Gründungen hervorgegangen sind (z. B. cup2date, Bremen spendet, DJ Starter School) sollen ausgebaut und weiter unterstützt werden.“

„Der Bremische Hochschulstandort profitiert in herausragendem Maße von europäischen Förderprogrammen. Damit dies auch zukünftig der Fall ist, setzen wir uns – nachdem „Horizon 2020“ ausläuft – für ein Nachfolgeprogramm ein, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt, Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative Startups schafft und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. Transformative Forschung muss hier Hand in Hand mit sozialen Innovationen gehen.

Wir GRÜNE sehen unsere Aufgabe darin, attraktive Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Technologien, die Digitalisierung und veränderte Arbeitsmodelle zu schaffen, die nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten gehen. Die vorhandenen Fort- und Weiterbildungsangebote, aber auch die Hochschulstudiengänge wollen wir stärker auf diesen Wandel der Arbeitswelt ausrichten.

Die Einführung des Bachelorstudiengangs „Gründung, Innovation, Führung“ (GIF)“ an der Hochschule Bremerhaven begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Das von der rot-grünen Landesregierung gegründete START-Haus wollen wir als zentrale Anlaufstelle für Gründer*innen im Nordwesten Deutschlands etablieren, das Angebot weiter verbessern und besonders auch soziales Unternehmertum fördern. Dabei finden wir es wichtig, auch ein inspirierendes Umfeld zu schaffen und das START-Haus zu einem aktiven Teil der Bremer Start-up-Community zu machen.

Als Grüne sind wir nicht für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Nutzung von digitalen Endgeräten und Kenntnisse über dahinter stehende Prozesse schon in der Grundschule im Rahmen des regulären Unterrichts altersgerecht in den Schulalltag einfließt und Kinder frühzeitig lernen, mit den Geräten umzugehen und Inhalte aus dem Internet entsprechend zu verwenden, aber auch kritisch zu hinterfragen. Dies sollte sich auch beim Wechsel in die Oberschule bzw. das Gymnasium fortsetzen und altersentsprechend ausgestaltet werden. Als Grüne begrüßen wir es, wenn Schüler*innen dann im Laufe der Sek. 1 die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines Wahlpflichtfaches mit Informatik differenzierter auseinander zu setzen, dies sollte aber nicht für alle Schüler*innen verpflichtend sein.

Einen verpflichtenden Englisch-Unterricht ab der 1. Klasse lehnen wir ebenfalls ab, da die Herausforderungen an den Grundschulen bereits so gravierend sind, dass eine weiteres verpflichtendes Fach mit Beginn der Grundschule nicht zielführend ist. Wo Schulen Möglichkeiten sehen, Englisch bereits frühzeitig in den Unterricht mit  einzubeziehen, begrüßen wir dies durchaus, als Pflichtaufgabe für alle Schulen in Bremen und Bremerhaven aber nicht.“

„Der Zugang zu Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften beinhaltet unverändert hohe Hürden nach Geschlecht, sozialer Herkunft und Migrationshintergrund. Diese Hürden abzubauen, halten wir für eine der wichtigsten Herausforderungen in den Schulen in den nächsten Jahren. Denn bislang wird das Potential innovativer Begabung und Motivation nur höchst selektiv ausgeschöpft.

In Bremen wird Englisch in der Primarstufe ab der 3.Klasse verbindlich praktiziert. Das halten wir derzeit für ausreichend. Deutlich verbesserungsbedürftig ist jedoch die Zulassung von Englisch als Sprache für Hausarbeiten und andere schriftliche Ausarbeitungen.“

„Als Freie Demokraten sehen wir derzeit zu wenig Raum für unternehmerisches Handeln in den Schulen. Wir wollen den Unternehmergeist positiver in den Schulen verankern und das Fach Wirtschaft stärken. Die Fähigkeit zu programmieren wird immer wichtiger in der heutigen Welt. Daher fordern wir verpflichtenden Programmierunterricht und damit auch eine Stärkung des Fachs Informatik für die Schülerinnen und Schuler – und das möglichst frühzeitig.

In der heutigen globalisierten Welt sind gute Englischkenntnisse unerlässliche. In Nordrhein-Westfalen hat sich aber herausgestellt, dass der Englischunterricht in der ersten und zweiten Klasse nicht zielführend ist und möglicherweise zu Lasten anderer Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen geht. Daher halten wir den Englischunterricht ab der dritten Klasse für erfolgsversprechender.“

„Wir werden nach erfolgter Regierungsübernahme alle Förderprogramme im Bereich der Wirtschaftsförderung, einschließlich der Förderung von Existenzgründern, einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. Manche Förderprogramme, wie z.B. BRUT (Unternehmensgründungen durch Hochschulabsolventen/-innen, Young Professionals und innovative Meister/-innen des Handwerks) zeigen nur geringe Effekte, sodass hier ggf. nachjustiert werden muss. Wir wollen die Beteiligungsfinanzierung ausbauen und einen Bremer Startup-Fonds gründen, an dem sich auch Banken, Versicherungen oder auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.“

„Mit der im Aufbau befindlichen Initiative „Venture Lounge“ bringt das STARTHaus in Kooperation mit der Handelskammer Bremen Startups mit potentiellen privaten Investoren zusammen. Zielsetzung der Initiative ist es, Startups insbesondere den Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen, aber auch die Unterstützung durch erfahrene Mentorinnen und Mentoren anzubieten.

Darüber hinaus ist das STARTHaus in den Tätigkeiten der Business Angels Weser-Ems involviert und kann einen weiteren Zugang zu vermögenden und investitionswilligen „Business Angels“ darstellen. Branchenspezifische Privatinvestoren wie bspw. OHB Venture Capital oder NEUSTA stehen als Finanzierungspartner zur Verfügung.

Weiterhin bestehen enge Kontakte zum High-Tech Gründerfonds, der sich z. T. aus privaten Mitteln speist. Ferner bietet das STARTHaus durch seine Einbindung in die Bremer AufbauBank den direkten Zugang zu weiteren Finanzierungsmöglichkeiten in Form von programmgebundenen Zuschüssen z. B. für FuE-Vorhaben oder Vorhaben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich oder der Logistik und zu Kreditfinanzierungen. Der EFRE-Beteiligungsfonds ist ein wichtiges Instrument, um innovative Bremer Startups mit Kapital zu versorgen. Ergänzt wird das Gründungsökosystem hier neben dem bereits erwähnten ESA BIC durch private Inkubatoren.“

„Wir werden neuere Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen. Die Schaffung von Co-Working- und Gewerberäumen für Gründer*innen werden wir fördern. Um die Startup-Landschaft in Bremen weiter zu beleben, werden wir insbesondere die Mikrokreditförderung von Gründer*innen einfacher gestalten, Digital und Creative Hubs ausbauen sowie einen überregionalen Kongress zum Austausch etablieren.“

„Ausgesprochen wenige Startups, die im Land Bremen aus dem Risikokapitalfonds gefördert werden, scheitern. Das legt den Schluss nahe, dass diese Programme nicht risikoorientiert genug sind und Innovationen mit einem höheren Risiko gar nicht erst in den Genuss dieser Programme kommen. Eine Überprüfung der Risiko- und Wagniskapitalförderung ist deshalb notwendig. Je nach Vorhaben sind auch die Möglichkeiten der Beteiligungsförderung bislang nicht ausgeschöpft, die eine wichtige Alternative darstellen können, wenn die Regeln klar sind. Wir setzen uns dafür ein, eine eigenständige Anlaufstelle für Gründerinnen zu schaffen und ein eigenes Programm für die Förderung von Teilzeitgründungen.“

„Als Freie Demokraten haben wir die Einrichtung eines Public-Private-Fonds für Unternehmensgründungen vorgeschlagen. In einem solchen Fonds würde nicht nur die öffentliche Hand Geld bereitstellen, sondern es gäbe auch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Geld zu investieren und Startups zu unterstützen.“

„Wir wollen die regionale Wissenschaft und Unternehmen, z.B. in Innovation Hubs, Innovationswerkstätten und -foren, noch besser miteinander vernetzen. Bremen soll zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden; hierfür bestehen mit dem privatwirtschaftlich initiierten AI Cluster bereits gute Voraussetzungen. Der Staat kann durch allgemeine Rahmensetzungen und konkrete (Modell-)Projekte die Digitalisierung voranbringen. Hierzu zählen für uns z.B. die Einführung eines digitalen Verkehrs- und Baustellenmanagements, die Ausweisung von Teststrecken für autonomes Fahren und die Einführung einer Bürger App. Für KMU wollen wir ein Förderprogramm für Digitalisierungsprojekte auflegen. Und natürlich benötigen Unternehmen eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur in Form von Gigabitnetzen, insbesondere in Gewerbegebieten.

Um die Digitalisierung nicht an Ressortgrenzen scheitern zu lassen, werden wir ein Senatsressort für Digitalisierung schaffen und in jedem Ressort einen Digitalisierungsbeauftragten benennen.“

„Die Infrastruktur des Landes Bremen ist für Digitalisierung und Industrie 4.0 gerüstet. Bremens und Bremerhavens Hochschulen bieten einen reichhaltigen Talent-Pool, der Entwicklungspotenziale für den Bereich von Gründungen/Startups, aber auch der etablierten Unternehmen bietet. Das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 bietet bereits jetzt Unternehmen ein breites Angebot von Unterstützungsformaten an. Gemeinsame Veranstaltungen mit den Akteuren des STARTHaus Netzwerkes bringen den Mittelstand und Startups zusammen. Außerdem bietet das Konzept des Digilabs die Möglichkeit für Unternehmen, zusammen mit Startups und der Forschung gemeinsam an Projekten zu arbeiten.

Neue Projekte wie das geplante DIGIHUB im Technologiepark werden die Zusammenarbeit von Unternehmen, Studierenden und Startups stärken. Dort werden wir an konkreten digitalen Herausforderungen von mittelständischen Unternehmen arbeiten, um auf der einen Seite den Technologietransfer zu stärken, Fachkräfte in Bremen zu halten und andererseits mehr Gründungen zu initiieren.“

„Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. Wir werden uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen.

Schnelles Internet ist die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung und erhöht die Lebensqualität. Ein schnelles Glasfasernetz und die hohe Lebensqualität sind gute Voraussetzungen, um sich als Unternehmen oder Fachkraft in Bremen niederzulassen. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis zum Jahr 2025 alle Haushalte in Bremen und Bremerhaven an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie anzubinden. Im Bund drängen wir auf Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Breitband- und Mobilfunknetz besser schließen kann.

Die bremische Wirtschaft braucht Unterstützung auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Bei dieser Entwicklung wollen wir besonders Innovationen fördern, die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe Daten-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmerschutzstandards einhalten. Die Blockchain bietet als neue Technologie neue Chancen, auch im Bereich einer Verkehrs- und Energiewende und das Potenzial neuer Unternehmensformen. Sie birgt aber auch Risiken in sich, insbesondere in den Bereichen Energieverbrauch, Sicherheit und Demokratie. Wir fördern Modellprojekte zur Erforschung und zum Einsatz von Blockchains in Kooperation mit Hochschulen und Wirtschaft, bei denen der gesellschaftliche Nutzen und eine umweltfreundliche Nutzung der Technologie im Vordergrund stehen müssen. Durch die Digitalisierung werden neue Arbeitsplätze entstehen und andere Tätigkeiten werden wegfallen. Wir setzen uns für die Schaffung ethischer Grundlagen der Digitalisierung ein. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wissenschaft werden wir diesen Wandel aktiv gestalten und Strategien für einen Weg zu einer „Guten Arbeit 4.0“ entwickeln. Bremen verbindet mit dem Kompetenznetzwerk Industrie 4.0 Bremer Unternehmen und Institute und treibt die Digitalisierung voran. Wir wollen die Unternehmen in Bremen bei diesen tiefgreifenden Veränderungsprozessen durch die Weiterentwicklung des mit uns eingeführten Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Bremen und der DIGILAB-Brennerei 4.0 noch intensiver begleiten, damit Bremen auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.

Auch werden wir bis 2023 die bremische Open-Data-Strategie aktualisieren.“

„Die Wirtschaftsförderung des Landes muss dringend um ein Programm ergänzt werden, dass die Digitalisierung von klein- und mittelständischen Betrieben fördert. Auswertungen wie das IAB-Betriebspanel zeigen deutlich die Gefahr einer digitalen Spaltung zwischen Digitalisierungs-Leadern und vielen Betrieben, die nur das Notwendigste in Sachen Digitalisierung betreiben. Die Beschränkung der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung auf die GRW-Positivliste wollen wir überwinden, durch gezielte Landesprogramme, die ohne die Beschränkungen der GRW-Förderung auskommen.

Wir halten es für unbefriedigend, dass die meisten erfolgreichen Startup-Karrieren mit der Übernahme enden. Hier könnte ein Forschungsschwerpunkt ansetzen, der in Vernetzung mit der Startup-Szene auslotet, wie staatliche Unterstützung dazu beitragen kann, dass aus Startups vermehrt auch neue mittelständische, regional angesiedelte Unternehmen werden, die mit Global Players kooperieren, ohne ihre Selbständigkeit verlieren zu müssen.“

„Die grundsätzlichste Voraussetzung für die digitale Vernetzung und die digitale Transformation ist ein leistungsstarker Breitbandanschluss über das Glasfasernetz. Wir wollen den in Bremen herrschenden Flickenteppich nachhaltig beenden und sicherstellen, dass jede Bremerin und jeder Bremer sowie die bremischen Unternehmen Zugang zu schnellen Internetverbindungen im Down und im Upload haben. Und wir werden durch die Digitalisierung der Verwaltung offene, digitale Schnittstellen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen, die dafür sorgen, dass sich die Transparenz und die Geschwindigkeit der Verwaltungsprozesse verbessert.“