Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Berlin

„Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer und für die am Berliner Standort bereits vorhandenen Bestandsunternehmen ein. Vielfache Angebote der IBB und auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, an deren Ende die Neuausrichtung von Berlin Partner stand, trugen dazu bei, dass sich das Gründergeschehen in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Berlin ist die Gründerhauptstadt Europas.
So sehr wir Sozialdemokraten bedauern, dass sich die britische Bevölkerung in einem Volksentscheid für einen Austritt aus der EU entschieden hat, so eindeutig sagen wir „Ja“ zu jedem Unternehmen, das seinen künftigen Haupt- bzw. Produktionssitz nach Berlin verlegen möchte. Dazu finden bereits Gespräche statt. Die international ausgerichtete Willkommenskultur der Berliner Wirtschaftsförderungsinstitutionen wird dazu führen, dass auch britische Startups, die nach Berlin umziehen wollen, sich hier unterstützt und angenommen fühlen werden.“

„Startups sind in den vergangenen Jahren zum Wachstums- und Innovationstreiber der Stadt geworden und bereits heute Arbeitgeber von mehreren zehntausend Beschäftigten. Mit Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung und für eine gelebte Willkommenskultur haben wir unseren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Wir werden auch weiterhin Neugründungen fördern, denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Wir werden unsere Initiative für ein bundesweites Wagniskapitalgesetz fortsetzen und den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten weiter vereinfachen. Mit einem Bekenntnis zu einer Kultur der zweiten Chance, der Einrichtung von Hochschulfonds und der Entwicklung von Strategien für einen besseren Zugang von Unternehmensgründungen zu öffentlichen Aufträgen bauen wir Berlins Position in Deutschland und Europa weiter aus.

Berlin bietet für Startups beste Bedingungen und Voraussetzungen. Von den deutschlandweiten Investitionen in Startups flossen über die Hälfte nach Berlin. Schon 2015 haben Berliner Startups europaweit das meiste Wagniskapital eingetrieben. Berlin hat damit London überholt und ist Startup-Hauptstadt Europas. Auch um diesen Trend zu unterstützen, hat die CDU geführte Wirtschaftsverwaltung in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt und wirbt aktiv in Großbritannien. So schickt sie Briefe an jene Konzerne in Großbritannien, die potenziell über einen Umzug nachdenken. Ebenso wird gezielt die Startup-Szene in London angesprochen. Auch eine Investorenveranstaltung in London ist geplant. Ein Auslandsbüro der Stadt Berlin in London ist ein anderes Vorhaben.“

„Berlin ist erfreulicherweise bereits ein ausgesprochen attraktiver Standort für Startups. Berlin ist attraktiv wegen seiner einzigartigen Mischung aus Freiräumen, günstigen Lebenshaltungskosten, guten öffentlichen Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen, hoher Wissenschafts- und Forschungsdichte, einem breiten Kulturangebot. Das zog und zieht kreative Köpfe in die Stadt.

Die Politik steht in der Verantwortung den erwähnten Mix günstiger Rahmenbedingungen auch beim Wachsen der Stadt zu erhalten. Die mittelfristigen Folgen des Brexit sind bisher nicht seriös abschätzbar. Schadenfreude stünde Berlin nicht gut zu Gesicht. Berlins Türen stehen allen offen. Das war so vor dem Brexit und gilt auch in Zukunft.“

„Startups sind einer der zentralen Wirtschaftsmotoren unserer Stadt. Hier werden in den nächsten Jahren Schätzungen zufolge mehr als 50.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Sie ziehen Talente an, machen unsere Stadt noch bunter und internationaler, haben Strahlkraft in die ganze Welt. Es ist die Offenheit und die Kreativität, die Berlin von anderen Startup-Hubs unterscheidet. Die Politik muss die für die Kreativität wichtigen Freiräume erhalten und auch neue schaffen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiterentwickeln müssen. Unsere Forderungen und Maßnahmen zielen vor allem auf besseren Service und Bürokratieabbau für Startups, die im hoch kompetitiven Umfeld der Startups über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Damit werden wir auch für Londoner Gründer*innen
attraktiv.

• Wir wollen:
  • Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmer*innen durch eine One-Stop-Agency oder eine neue zentrale Anlaufstelle für Startups bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Ziel sind klare Ansprechpersonen und schnelle Entscheidungsprozesse, z.B. bei Anträgen auf Start- und Wachstumskapital, enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden in Visumsfragen und Anerkennung ausländischer Abschlüsse für internationale Fachkräfte etc.
  • Gezielte Beratungsangebote z.B. in der Konzeptphase, aber auch hinsichtlich
  Finanzierungsmöglichkeiten.
  • Gewerbeflächen sichern und erschließen, die Berliner Kiezmischung aus Arbeiten und Wohnen erhalten durch einen Gewerbemietspiegel und eine Gewerbemietpreisbremse.
  • Coworking Spaces und Business Center weiter auszubauen. Wir wollen offene Räume zur Ideenentwicklung und -umsetzung, z.B. an den Hochschulen.
  • Außerdem sollen auch mehr Frauen zur Gründung ermutigt werden. Hierzu werden wir ein Mentoringprogramm initiieren, um Frauen auf dem Weg zur Selbständigkeit und Teilzeitgründung zu unterstützen.
  • Förderprogramme der IBB anhand des Bedarfs der Unternehmen evaluieren und ggf. zielgenauer gestalten.
  • Einen zusätzlichen neuen Fokus der Wirtschaftsförderung auf soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmen. Gründungen wollen wir unterstützen durch den Ausbau der Förderprogramme um digitale und smarte Schwerpunkte.
  • Bessere Förderung der Wachstumsphase durch Venture Capital ist ebenfalls notwendig; Gründungsfinanzierung ist bereits ausreichend.“

„Die Startups bilden inzwischen einen wichtigen und stetig wachsenden Wirtschaftssektor in Berlin. Sie sind ein Beschäftigungsmotor. Zudem sind sie ein wichtiger Faktor für die Attraktivität und Außenwirkung unserer Stadt und ziehen Unternehmer und kreative Köpfe an. Wir Freien Demokraten haben nicht nur über Startups aus London gesprochen sondern haben selbst in London eine konkrete Kampagne für den Umzug von Startups aus London nach Berlin gestartet, die auch in Deutschland für mediale Aufmerksamkeit sorgte.

Wir wollen Berlin deutlich startup-freundlicher machen, siehe dazu auch unsere Ansätze in den Antworten zu den Fragen 2-7.
Wir setzen auf eine stärkere und gezieltere Außendarstellung zur Einwerbung ausländischer Unternehmen, Gründer, Investoren und Talente. Wir wollen dabei eine Profilbildung durch Fokussierung auf die wesentlichen Branchencluster Berlins erreichen und Förderung, Infrastrukturangebote, Ausbildung und Netzwerkbildung auf diese Cluster ausrichten Dazu gehören gerade auch die IT-Wirtschaft und die Medien- und Kreativwirtschaft. Wir wollen dafür ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und organisiert. Gründer sollen insbesondere am Anfang ihrer Gründungsphase einen einzelnen, zentralen Ansprechpartner bei den Berliner Behörden haben. So können Gründer ihre Zeit und ihre Ausgaben voll auf ihre Geschäftsidee verwenden.“

„Die Startup-Szene in Berlin hat wesentlich dazu beigetragen, die Berliner Wirtschaft in Schwung zu bringen. Waren noch vor wenigen Jahren Bildung und der wachsende Tourismus die einzigen Motoren für die Stadt, hat sich dies nun zu Gunsten der jungen aufstrebenden Unternehmen verschoben, die in Berlin gegründet wurden.

Die Förderung über die Universitäten spielte dabei eine wichtige Rolle und muss weiter ausgebaut werden, um Studierende mit entsprechendem Potenzial zu erkennen und zu fördern. Die Universitäten sollen Anreize erhalten, um Ausgründungen in direktem Anschluss an das Studium oder sogar aus dem Studium heraus zu bewerben und zu fördern.
Der Brexit wird von der Piratenpartei bedauert. Schon deswegen bietet es sich an, zum Erhalt der Kooperation speziell auf das Interesse von UK companies einzugehen, wenn sie nach Berlin kommen wollen.“

„In Berlin gibt es eine breite Willkommenskultur. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden die Wirtschaftsförderung Berlin zur ersten Anlaufstelle insbesondere der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik ausgebaut. Die Erweiterung der Sprachkompetenz (neben Englisch auch andere europäische und außereuropäische Sprachen) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, bei Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der Investitionsbank Berlin war von Anfang an eins der wichtigsten Ziele, um eine erlebbare Willkommenskultur aufzubauen und Berlin als weltoffene Stadt international wahrnehmbar zu machen.
Bei Berlin Partner wurde der Business Immigration Service eingerichtet, der ausländische Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte und deren Familien schnell und unkompliziert auch in aufenthaltsrechtlichen Fragen unterstützt. Darüber hinaus können sich ausländische Fachkräfte und Gründerinnen und Gründer in allen Fragen der Ansiedlung, der Wirtschaftsförderung und der Flächenbedarfe an Berlin Partner wenden. Die Beraterinnen und Berater verfügen für die mündliche Beratung neben Englisch auch über vielfältige weitere Fremdsprachenkenntnisse.

Die Webseite von Berlin Partner steht in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Sprachen zur Verfügung. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass auch die Berliner Verwaltung ihre Fremdsprachenkenntnisse erweitert. Der Einheitliche Ansprechpartner (EA) bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bietet Informationen im Internet auf Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch an. Auch die telefonische Auskunft wird in der Regel in Englisch angeboten. Weitere Sprachen sind im Aufbau. Daneben gibt in jedem Bezirk eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die ihrerseits über vielfältige Fremdsprachenkenntnisse verfügt.“

„Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für unsere Stadt gewinnen. Für sie und ihre Familien muss Berlin zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen.

Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir auf Bundesebene mit der „Blauen Karte“ die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits geöffnet. Um die Gewinnung und Integration qualifizierter Zuwanderer deutlich zu erleichtern, wollen wir in international ausgerichtete englischsprachige Masterstudiengänge verpflichtende Deutschkurse integrieren, um bereits während des Studiums eine kulturelle und sprachliche Bindung an Deutschland zu erzeugen.“

„Mit dem Talent Service von Berlin Partner existiert bereits ein geeignetes Angebot für die Zielgruppe, das bei entsprechendem Bedarf ausgebaut werden sollte. Wir wollen alle Zugezogenen unabhängig von ihrer Qualifikation den Einstieg in Berlin so einfach wie möglich gestalten sowohl im Hinblick auf das familiäre wie berufliche Umfeld. Das schließt Fachkräfte und Gründer ein.“

• „Schnellere Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
• Ausbau des englischsprachigen Serviceangebotes der Verwaltung. Dazu gehört im Besonderen die sprachliche und interkulturelle Schulung und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter*innen.
• Gründung eines „Welcome-Centers“ für EU-Bürger*innen, das die besonderen Bedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt und als zentrale Anlaufstelle sämtliche Behördenleistungen gebündelt und zielgruppengerecht anbietet.“

„Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung auf Bundesebene, so dass internationale Fachkräfte noch schneller und unkomplizierter als Mitarbeiter gewonnen werden.

Wir wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen, so dass Verwaltungsvorgänge neben dem deutschen Text auch immer einen englischen Text enthalten und die Neuberliner diese Vorgänge ohne große externe Hilfe auch verstehen.

Ferner wollen wir die Ausländerbehörde dabei unterstützen, den bestehenden Mitarbeitern noch schneller englische Sprachkenntnisse zu vermitteln, so dass auch hier ein durchgehender Service für alle Neuberliner auf Englisch möglich wird.
Wir wollen internationale Talente auch dabei unterstützen, internationale KiTas oder Schulen für ihre Kinder zu finden und dazu das Angebot an internationalen Schulen und KiTas weiter ausbauen.“

„Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know-how in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus über die Hochschulen bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Innovative Startups sind zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben und das Potenzial der Migration sichtbar machen.“

Ein Konzept der PIRATEN sind hier integrative Wohnzentren, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner_innen verbindet. Solche Konzepte werden wir in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.“

„In vergangenen Legislaturperioden wurde auf Initiative der SPD die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Überflüssige Bürokratie wurde abgeschafft und das Modernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ wurde aus der Taufe gehoben, das bis heute mit verschiedenen Entbürokratisierungsansätzen unnötige Hemmnisse, die der Entwicklung der Wirtschaft entgegen stehen, identifiziert und abschafft. Viele Antragsverfahren wurden von Meldeverfahren abgelöst. Verschiedene IT- und E-Government-Projekte wurden dank der SPD vorangetrieben: z.B. die Einführung der elektronischen Akte und der elektronischer Bau- und Genehmigungsverfahren oder das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland.

Die aktuelle Dynamik der Berliner Wirtschaft zeigt, dass unsere Entbürokratisierungsstrategie aufgegangen ist. Berlin prosperiert. Insbesondere die Startup-Szene profitiert davon. Wir stehen im engen Dialog mit Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und hört auch Startup-Unternehmen zu. Weitere Bedarfe für die Anpassung von Gesetzen müssen ggf. benannt werden. Wir setzen uns für optimale Standortbedingungen, insbesondere für junge Unternehmen ein.

Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß und lehnt ungebremste Deregulierung ab. Die SPD setzt sich im Prozess der Entbürokratisierung für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein.“

In vergangenen Legislaturperioden wurde auf Initiative der SPD die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Überflüssige Bürokratie wurde abgeschafft und das Modernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ wurde aus der Taufe gehoben, das bis heute mit verschiedenen Entbürokratisierungsansätzen unnötige Hemmnisse, die der Entwicklung der Wirtschaft entgegen stehen, identifiziert und abschafft. Viele Antragsverfahren wurden von Meldeverfahren abgelöst. Verschiedene IT- und E-Government-Projekte wurden dank der SPD vorangetrieben: z.B. die Einführung der elektronischen Akte und der elektronischer Bau- und Genehmigungsverfahren oder das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland.

Die aktuelle Dynamik der Berliner Wirtschaft zeigt, dass unsere Entbürokratisierungsstrategie aufgegangen ist. Berlin prosperiert. Insbesondere die Startup-Szene profitiert davon. Wir stehen im engen Dialog mit Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und hört auch Startup-Unternehmen zu. Weitere Bedarfe für die Anpassung von Gesetzen müssen ggf. benannt werden. Wir setzen uns für optimale Standortbedingungen, insbesondere für junge Unternehmen ein.

Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß und lehnt ungebremste Deregulierung ab. Die SPD setzt sich im Prozess der Entbürokratisierung für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein.“

„Mit dem neuen E-Government-Gesetz haben wir die Voraussetzungen für eine Verwaltungsmodernisierung geschaffen. Das nach Expertenmeinung stringenteste und innovativste E-Government-Gesetz Deutschlands wird zum Maßstab für alle anderen Bundesländer werden. Nachdem wir den gesetzlichen Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung geschaffen haben, gilt es nun, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Gesetz umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Berlin einen IT-Staatssekretär bekommt. Dieser soll die Digitalisierung der Verwaltung zentral steuern und verantworten und die derzeit bestehende Fragmentierung der IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden beenden.

Darüber hinaus wollen wir ein zentrales 13. Bürgeramt auf Landesebene als digitales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten. Dieses digitale Pilotprojekt beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Bürgerämter nicht und ermöglicht es, die notwendigen Erfahrungen bei dem Aufbau digitaler Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen und den notwendigen Verwaltungsstrukturen zu sammeln.

Wir wollen die unzähligen Aktenwagen in der Berliner Verwaltung entsorgen und mit der elektronischen Akte (kurz: E-Akte) den Mitarbeitern einen papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen verschaffen, um den Vorgang elektronisch bearbeiten zu können. Nur mit der E-Akte gelingt der Berliner Verwaltung ein digitaler, einheitlicher und ganzheitlicher Blick auf die Verwaltungsvorgänge.
Berlin hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich begonnen, den Bürgern Verwaltungsangebote im Internet anzubieten. Schon heute werden über das Portal service.berlin.de 70 verschiedene Dienstleistungen online angeboten. Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen. Unser Ziel ist es, dass Behördengänge auch vom heimischen Schreibtisch erledigen werden können.

Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau der Open-Data-Initiative ein. Auf dem Portal daten.berlin.de sollen nach und nach alle nicht sicherheitsrelevanten öffentlichen Daten, etwa Geoinformationsdaten, zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten stehen dann der Entwicklung neuer Anwendungen und Geschäftsideen durch die vielen Kreativen in unserer Stadt offen.“

„Zum Einen muss die IT-Struktur des Landes vereinheitlicht und mit moderner Technik ausgestattet werden. Das gerade noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eingebrachte E- Government-Gesetz muss umgesetzt werden. Damit stünden z. B. mit der eID neue Services zur Verfügung. Ohne eine aufgabenfokussierte Personalplanung im Land Berlin wird allerdings auch dieses Gesetz in der Realität scheitern.“

„Ohne digitale Verwaltung wird Berlin kein Vorreiter der Digitalisierung. Wir werden eine zentrale Stabsstelle einrichten, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend koordiniert, mit einer Digitalisierungsstrategie, die alle Bereiche von Bildung bis Energie über Infrastruktur einschließt.

Beispiele:

• Bürgerservicekonto, um viele Anliegen online abzuwickeln.
• Dazu muss die elektronische Akte zur führenden Akte gemacht werden.
• Open Data und Open Government: Auch ein Paradigmenwechsel für mehr Transparenz ist machbar, z.B. um sich ohne mühevolle Akteneinsicht online über alle relevanten öffentlichen Daten informieren zu können.
• Abläufe standardisieren, um darauf digitale Prozesse aufzubauen.
• Zusätzliches und vorhandenes Personal digital und für die Digitalisierung qualifizieren.“

„Die Berliner Verwaltung muss zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen werden. Unsere Stadt soll deshalb Vorreiter im eGoverment werden. Jeder Behördengang soll sich per Klick 24 Stunden am Tag von zu Hause oder vom Büro aus erledigen lassen. Für kürzere Bearbeitungszeiten und bessere Dienstleistungen sollen alle Berliner Behörden flächendeckend die elektronische Verwaltungsakte einführen. Es sind für alle Verwaltungsdienstleistungen und Nutzungsentgelte (z.B. Parkgebühren) moderne elektronische Bezahlinstrumente anzubieten.
Die Ideen Berliner Start-Ups wollen wir dabei aktiv einbinden, um z.B. passende Apps zu entwickeln. Das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners, also einer einzigen Anlaufstelle für Unternehmen für alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, wollen wir weiter ausbauen, indem wir auch dort auf Mehrsprachigkeit und digitalisierte Abläufe für alle Verwaltungsvorgänge setzen.

Wir wollen, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen bis 2021 mit einer 100 Mbit/s Breitbandverbindung erreichbar sein kann. Das ermöglicht auch die Durchsetzung neuer Geschäftsmodelle. Wir setzen auf Open Source, Open Data und offene Schnittstellen. Daten von allgemeinem Interesse sollen kostenlos frei verfügbar sein. Damit wollen wir das Entwickeln neuer Apps ermöglichen und Berlin für Gründer attraktiv halten.“

„Open Data, Online-Formulare für alle Belange, die Digitalisierung von Prozessen wie Identifizierung über eID, elektronische Aktenführung oder Geodaten-Referenzierung wurde ja mit den PIRATEN zusammen bereits im Rahmen des e-Government-Gesetzes entwickelt, das am 10. Juni dieses Jahres in Kraft trat. Nun werden wir dafür sorgen, dass alles auch umgesetzt wird.

Gerade bei der Aufnahme der Geflüchteten ist deutlich geworden, wie weit Berlin von einer modernen Verwaltung entfernt ist. Es fehlen einfach Formulare, Bewilligungen und Einverständniserklärungen, die in verschiedenen Sprachen angeboten werden. Dieses Problem lässt sich über Online-Formulare ja leicht lösen.

Eine zusätzliche Barriere für ist für viele Startups die begrenzte Bandbreite der Netzzugänge. Viele Unternehmen setzen nur deshalb nicht auf Cloud Computing und Digitalisierung ihrer Prozesse, weil ihnen die nötige Geschwindigkeit für den Up- und Download fehlt. Barrierefreie Netze in öffentlicher Hand, die keine Daten beschränken sind ein echter Wirtschaftsmotor und stehen im Programm der PIRATEN ganz oben.“

„Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Förderung der Wirtschaft, insbesondere von Startup Unternehmen eingesetzt. Durch vielfältigste Bemühungen haben wir Berlin zur führenden Metropole der Startup-Szene gemacht. 13 große Technologie- und Gründerzentren und mehr als 100 Co-Working-Spaces zählen wir mittlerweile in Berlin; Tendenz steigend. In vergangenen Legislaturperioden wurde auf Initiative der SPD-Fraktion die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Innovationshemmende Gesetze wurden abgeschafft und das Modernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ wurde aus der Taufe gehoben, das bis heute mit verschiedenen Entbürokratisierungsansätzen unnötige Hemmnisse, die der Entwicklung der Wirtschaft entgegen stehen, identifiziert und abschafft.

Verschiedene IT- und E-Government-Projekte wurden auf Initiative der SPD vorangetrieben: z. B. die Einführung der elektronischen Akte und der elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren, das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland, der Aufbau einer Online-Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen. Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Auf der Seite des können Unternehmen und Startups notwendige Behördengänge online abwickeln. Der Weg zu den Ämtern entfällt.

Die aktuelle Dynamik der Berliner Wirtschaft zeigt, dass unsere wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen Jahre aufgegangen ist. Berlin prosperiert. Insbesondere die Startup Szene profitiert davon. Die SPD-Fraktion steht im engen Dialog mit Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und hört auch Startup-Unternehmen zu.

Weitere Bedarfe für die Anpassung von Gesetzen müssen ggf. benannt werden. Wir setzen uns für optimale Standortbedingungen, insbesondere für junge Unternehmen ein. Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß und lehnt ungebremste Deregulierung ab. Die SPD setzt sich im Prozess der Entbürokratisierung für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein.“

„Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. Überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Mit der Initiative zur Reform des Vergaberechts und zur Vergabepraxis erfolgte ein Schritt zu weniger Bürokratie und schnelleren Auftragsvergaben. An diesem Kurs wollen wir festhalten und überflüssige Bürokratie weiter abbauen.“

„Unter Rot-rot gab es in Berlin eine regelhafte Bürokratiefolgenabschätzung bei Gesetzesvorhaben. Das hat der aktuelle Senat abgeschafft. Geblieben ist eine Prüfung der Folgen für die Wirtschaft. Auch das Projekt Entbürokratisierung hat der aktuelle Senat nicht weiterverfolgt. Seit 2006 ist mit dem Dritten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung nichts mehr passiert. Es ist aber weiterhin notwendig, regelmäßig Aktualisierungen vorzunehmen. Dazu stehen wir.“

„Zunächst brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für Startups, wie oben bereits geschildert. Diese Stelle wird gezielt zu Gründung und Wachstum beraten, bei Anträgen helfen und eng mit anderen Behörden und Kammern zusammenarbeiten. Bevor Startups die Hilfe einer solchen Stabsstelle oder Agentur in Anspruch nehmen, sollen sie die Möglichkeit haben, behördliche Angelegenheiten online zu erledigen. Dazu wird das Onlineangebot der Behörden ausgebaut, besonders auch in englischer Sprache, damit Berlin für die internationalen Gründer*innen und Fachkräfte noch attraktiver wird.

Wir Grüne wollen innovative, junge Unternehmen direkt stärken, auch wenn sie noch keine Gewinne erzielen. Darum schlagen wir vor, dass kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 15 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten von ihrer Steuerschuld abziehen können. Liegt die bei null, überweist das Finanzamt stattdessen einen Steuerbonus. Statt große Konzerne und Finanzinvestoren für ihre Venture Capital Investments in Startups überdurchschnittlich steuerlich zu begünstigen, sollten die Startups selbst in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklungsausgaben direkt geltend zu machen.

Grundsätzlich gehören alle innovationshemmenden Gesetze auf den Prüfstand. Gesetze, die wegen Formalien oder Strukturprozessen Innovationen im Weg stehen, sind zu überarbeiten und einer zeitgemäßen und innovativen Wirtschaft anzupassen. Sofern neue Gesetzesvorhaben geplant werden, werden wir diese mit den maßgeblichen Interessenvertretungen vorab diskutieren.

Um Berlins Rolle als Deutschlands wichtigste Startup-Metropole weiter auszubauen, ist es für uns selbstverständlich, dabei insbesondere die Bedürfnisse und Erfordernisse junger Unternehmen umfassend zu berücksichtigen und damit deren weitere Entwicklung zu fördern.“

„Unternehmen in Gründung sollen sich, wie alle Unternehmen, auf ihr Geschäft konzentrieren können und mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden. Daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (ausgenommen die Gewerbeanmeldung).

Um Gründungen zu erleichtern, ist es auch notwendig, die Handelsregisteranmeldung zu vereinfachen. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine solche Anmeldung papierlos, online und (für Standardfälle) ohne notarielles Tätigwerden möglich ist.
Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie beispielsweise selbstfahrende Autos, und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen.

Auf Bundesebene soll sich das Land Berlin für Regelungen einsetzen, die die besondere Situation der Gründer und Investoren berücksichtigen, u.a. bei den Themen Abschaffung des Mindestlohns, Beibehaltung der Netzneutralität oder der Besteuerung von Beteiligungen an jungen Unternehmen.

Wir werden darauf drängen, Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend zu befreien. Gründer wollen wir in den ersten 5 Jahren nach Gründung beim Grundbetrag der Kammern (IHK, Handwerkskammer) entlasten.

Zudem sollen sich die Kammern auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken und in ihrer inneren Verfassung mehr Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte ihrer Mitglieder erreichen.

Wir wollen den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen, der durch das Inkraftsetzen neuer Regelungen entstehen würde, vor der Zuleitung an das Abgeordnetenhaus durch einen neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen.
Wir wollen dabei ebenfalls erreichen, dass die besonderen Anforderungen von Start-Ups im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden. Wir fordern einen „Innovations-Check“ bei neuen Verordnungen des Senats und Gesetzen der Berliner Abgeordnetenhauses. An dieser Stelle sollen sich Gesetzgeber und Verwaltung mit der Innovationsrelevanz ihrer neuen Normen auseinandersetzen, so dass jedem Verwaltungsmitarbeiter und jedem Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus klar wird, welche Auswirkungen auf Innovation und somit möglicherweise auch auf Startups die jeweilige Norm hat.“

„Die Modernisierung der Verwaltung darf natürlich beim e-Government-Gesetz nicht stehenbleiben. Es gibt viele Vorschriften, die gerade auch im Zug der digitalen Entwicklung keinen Sinn mehr haben. Dies ist bei der Weiterentwicklung von Gesetzen und Verordnungen stets zu beachten.“

„Öffentliche Aufträge werden in Berlin sehr übersichtlich und umfassend über die Vergabeplattform der öffentlichen Hand online bekannt gemacht; siehe: www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen

Die öffentlichen Aufträge stehen allen Unternehmen grundsätzlich offen. Auch Gründerinnen und Gründer können sich auf Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge bewerben. Dem wirtschaftlichsten Angebot muss der Zuschlag für einen Auftrag erteilt werden (d.h. beispielsweise, ein zu niedriger Preis kann auch zum Ausschluss führen). Für Gründerunternehmen können formale Vorgaben, die an öffentliche Auftragsvergabe gestellt werden, hohe Hürden darstellen, z.B. ist der Nachweis einer die letzten drei Jahre andauernde Geschäftstätigkeit für Gründerunternehmen oft schwer zu führen.

Wir empfehlen Gründerinnen und Gründern sich nicht abschrecken zu lassen, sondern sich eingehend mit den Regeln und Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe auseinanderzusetzen und ggf. Bietergemeinschaften zu bilden. So können auch Gründerinnen und Gründer sukzessive als Unternehmen durch Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit wachsen und die Anforderungen erfüllen, die öffentliche Vergabestellen aus Gründen der Haushaltskontrolle von den Unternehmen einfordern müssen.“

„Wir begrüßen und unterstützen es, dass bei öffentlichen Vergabeprozessen darauf geachtet wird, dass auch kleinere Unternehmen eine möglichst realistische Chance bekommen, bei einer Ausschreibung auch durch eine eigenständige Bewerbung erfolgreich zu sein. In der Regel dürfte dies gerade auch Startups entgegenkommen, die ja im Regelfall vergleichsweise „klein starten“. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch, die Fachkompetenz der für die Vergabe zuständigen öffentlichen Stellen weiter zu stärken.“

„Öffentliche Ausschreibungen sind diskriminierungsfrei zu gestalten. Dies schließt eine Privilegierung einzelner Unternehmensformen aus. Mit der Internetplattform Berlin- Innovation der TSB ist ein Medium geschaffen worden, das innovative Unternehmen und die Berliner Vergabestellen zusammenbringen soll, um Ausschreibungen so gestalten zu können, dass neue und innovative Lösungen aus Berlin zum Zuge kommen können. Das unterstützen wir.“

„Zum einen sollen Vergaben in kleine Lose geteilt und vorwiegend an regionale Bieter gehen. Somit kann auch eine Vielzahl der Startups, die bisher zu klein waren, um an Vergabeverfahren teilzunehmen, profitieren. Generell soll festgeschrieben werden, dass „Innovation“ als Kriterium bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt werden muss.

Ziel ist zum einen, auch länger bestehende Unternehmen zu innovativen Lösungen zu bewegen. Zum anderen werden damit auch junge Unternehmer*innen zusätzlich motiviert, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, die nicht zwangsläufig das preisgünstigste Angebot abgeben können.“

„Gerade für kleine Unternehmen und Unternehmen in Gründung sind die zusätzlichen Dokumentationsanforderungen der heutigen Vergabeverfahren nur schwer zu bewältigen. Das Berliner Vergabegesetz mit seinen realitätsfremden Beschränkungen wollen wir deshalb abschaffen.

Das Land Berlin als öffentlicher Auftraggeber soll sich bei der Erstellung von
Ausschreibungen allein auf die tatsächlichen Beschaffungsanforderungen beschränken und die Ausschreibungen möglichst technologieoffen gestalten. So entstehen Anreize und Freiheiten gerade auch für Berliner Startups, neue innovative Produkte zu entwickeln und anzubieten.

Bei der Vergabe von IT-Aufträgen des Landes Berlin fordern wir den Einsatz von Open-Source-Software. Der Einsatz proprietärer Software in der Verwaltung sollte nur in begründeten Einzelfällen stattfinden. So kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden und auch Startups eine bessere Chance gegeben werden, zum Zuge zu kommen. Die Expertise der regionalen IT-Community wird so besser genutzt.

Open Data sehen wir als Chance für die Verwaltung, Unternehmen und Bürger Berlins. Die Berliner Verwaltung wollen wir deshalb mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung – auch für von Dritten angebotene Mehrwertdienste – zur Verfügung zu stellen. Damit ermöglichen wir innovativen Startups die Entwicklung nneuer Anwendungen gerade auch für Verwaltungsleistungen und andere durch das Land vergebene Dienstleistungen.“

„Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen sich PIRATEN für ein transparentes Verfahren ein, dass gerade auch Startups einen leichten Zugang zu Vergabeverfahren ermöglichen soll.“

„Die SPD setzt sich seit Jahren mit ihrer Wirtschaftspolitik insbesondere für die Wahrnehmung, Entwicklung und Förderung der Expertise junger Menschen ein. Unser Bildungsansatz beginnt bereits bei der Frühförderung. Kinder frühzeitig bei ihren Talenten zu fördern und unabhängig von ihrer Herkunftsfamilie größtmögliche Chancen der Entwicklung zu eröffnen, ist aus unserer Sicht nicht nur eine bildungspolitische Frage, sondern hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension.

Die Schule der Zukunft ist auch eine digitale Schule: Wir werden die Kompetenzen im Bereich der digitalen Medien der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen fördern. Unser Ziel ist es, alle Berliner Schulen mit interaktiven Whiteboards auszustatten und an ein kostenfreies WLAN-Netz anzuschließen. Die Zahl der so genannten Laptop-Klassen soll an interessierten Schulen deutlich erhöht werden.

Gemäß des neuen Rahmenlehrplans für Berlin und Brandenburg werden den Schülerinnen und Schülern durch das Wahlpflichtfach Informatik viele wichtige Kompetenzen vermittelt, die weit über reine Anwenderkenntnisse von Computer und Internet hinausgehen. Neben Kompetenzen, die sich eher auf den Erwerb und die Anwendung von Inhalten beziehen (Informatiksysteme verstehen – mit Information umgehen – Wechselwirkung zwischen Informatiksystemen, Mensch und Gesellschaft beurteilen), gibt es Kompetenzen, die verstärkt prozessorientiert ausgerichtet sind (Problemlösen – Kommunizieren und Kooperieren) und die im Informatikunterricht eine besondere Ausprägung erfahren.

Wir begrüßen diese neue Konzeption des Faches im Rahmenlehrplan und sehen aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die Konzeption des Englischunterrichts in der Grundschule, der ab der 3. Klasse vorgesehen ist.“

„Wir setzen uns dafür ein, Unternehmergeist in die Schulen zu tragen. Hierfür wollen wir die wirtschaftliche Kompetenz der Schüler gezielt stärken, indem wir z.B. die Gründung von Schülerfirmen unterstützen. Die Einführung eines Faches „Wirtschaft“ an den Berliner Schulen wollen wir prüfen.

Unser Ziel ist es, den frühen Fremdsprachenerwerb an Berlins Schulen zu fördern. Dafür wollen wir in jeder Berliner Schule früh ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Fremdsprachenangebot anbieten und deutlich mehr bilinguale und internationale Kitas und Schulen einrichten.“

„Gründergeist entwickelt sich u.a. aus einem gesunden Selbstwertgefühl, positiven Selbstwirksamkeitserfahrungen sowie dem Willen und dem Mut, schöpferisch zu wirken. Um diese Eigenschaften zu fördern, braucht es vor allem ein wertschätzendes und individuelle Fähigkeiten förderndes Bildungssystem. Das ist unser Ansatz.

a) zur Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse: Nein. Das Anfang 2014 verabschiedete Lehrkräftebildungsgesetz und der 2017 in Kraft tretende neue Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mit dem Basiscurriculum Medienbildung sind wichtige Ansatzpunkte für eine konzeptionelle Neuausrichtung.

Dazu ist die Verankerung der Medienbildung mit Schwerpunkt digitale Medien in der Aus- und Fortbildung aller pädagogischen Kräfte, über die reine Technikvermittlung hinaus hin zu grundsätzlichen und fachbezogenen didaktischen Fragen der digitalen Vermittlung von Inhalten und der Veränderung des Lehrens und Lernens durch die Nutzung des Internets notwendig. Der Umgang mit digitalen Medien von Handy, Smartphone, Tablet, Laptop über Internet, Computerspielen bis hin zu sozialen Netzwerken gehört für die meisten Schülerinnen und Schüler heute zu ihrem Alltag, allerdings nicht unbedingt im Unterricht.

Mit der Einführung eines Basiscurriculums Medienbildung wird der von Medien – analog und digital – beeinflusste Alltag der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen. In allen Fächern und fächerübergreifend und in allen Schuljahrgängen gilt es, diese Alltagserfahrungen aufzugreifen und als dauerhaften, pädagogisch strukturierten Prozess zur Entwicklung von Medienkompetenz zu gestalten und zur Entwicklung neuer individueller und kollaborativer Lernformen zu nutzen. Kreativer Umgang und kritische Auseinandersetzung mit der interessengeprägten Medienwelt und mit den sich rasant entwickelnden Medientechnologien gehören ebenso dazu wie sich den Herausforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit zu stellen. Unsere Vorschläge dazu:

• die Organisation des Austausches unter pädagogischen Kräften zur Erstellung und Weiterentwicklung von fachdidaktischen Konzepten zum Einsatz von digitalen Medien, zur Entwicklung neuer kollaborativer und individueller Lernformen und zu den Herausforderungen im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit;
• die konzeptionelle Unterfütterung des inklusiven und geschlechtergerechten Lernens im Rahmen des Unterrichts mit digitalen Medien;
• Verstetigung und Absicherung von Best-Practice-Projekten, um nachhaltige Erfolge zu ermöglichen und auszubauen;
• Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin Brandenburg (LISUM) und des Bildungsservers Berlin Brandenburg auf Basis des neuen gemeinsamen Rahmenlehrplans zur fächer-übergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung;

b) zum verpflichtenden Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1.Klasse:

Nein. Unabhängig davon, dass in Berlin nicht genügend Fachlehrkräfte für den Englisch-Unterricht ab dem 1. Jahrgang zur Verfügung stehen würden und der neue Rahmenlehrplan gerade beschlossen wurde, ist es u.E. ausreichend, die unter a) dargestellten Maßnahmen zu ergreifen. Die notwendigen Fachtermini beim Lehren und Lernen einzuführen und zu verwenden, dürfte ebenfalls ausreichend sein.

Für a) und b) ergibt sich bei der Einführung von neuen Fächern auch immer das Problem einer zu vermeidenden Überfrachtung der Stundentafel. Kinder dürfen in Abhängigkeit vom Alter eine festgelegte Unterrichtszeit nicht überschreiten und müssen auch Zeit für außerunterrichtliches Lernen und Freizeit haben. Wenn also ein neues Fach hinzukommt, müsste bei einem anderen Fach gekürzt werden. Wir sollten vielmehr neue Wege des Lernens gehen, wie unter a) schon
dargestellt.

Gerade im außerunterrichtlichen Lernen sollten im Bereich der Informatik und der englischen Sprache mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die interessierte Kinder dann auf freiwilliger Basis nutzen können.“

„Um Gründergeist zu fördern, müssen Kinder, Jugendliche und Studierende praktisch erfahren, was Gründen und Unternehmertum heißen. Ein zusätzliches theoretisches Schulfach halten wir daher, auch in Anbetracht der bereits großen Anzahl an Fächern, für wenig zielführend.
Stattdessen bietet die Implementierung des neuen Rahmenlehrplanes mit dem Schwerpunkt Medienbildung die Möglichkeit, die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler fächerübergreifend zu fördern. Wir wollen deshalb die Schüler*innen und Studierenden mit Unternehmen zusammenbringen, z.B. über Patenschaften, Praktika und gemeinsame Projekte.

Die IT-Affinität ist bei Jugendlichen ohnehin sehr hoch. Wir wollen das nutzen und innovative, digitale Lernprozesse in den Schulen ausbauen. Dazu gehört zunächst eine bessere IT-Ausstattung der Schulen, sowohl materiell als auch durch Schulungen der Lehrkräfte. Zusätzlich wollen wir auch sensibilisieren für die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit.

Hinzu kommt, dass Schüler*innen in der Sekundarstufe I Informatik als Wahlpflichtfach belegen können. Grundsätzlich gilt es zu überprüfen, ob zwei bzw. drei Stunden Englisch in der Jahrgangsstufe 3 und 4 zielführend sind. Aber auch hier gilt der Vorbehalt, dass die Vielzahl der Fächer mit ihren unterschiedlichen Anforderungen wenig Spielraum für eine Veränderung der Stundentafel bietet.“

„Wir haben die Forderung nach mehr Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen durch „Entrepreneurship Education“ in unserem Landeswahlprogramm verankert. Die Stärkung eines guten Berliner Startup-Ökosystems beginnt in der Schule. Akteure wie z.B. das Network for teaching Entrepreneurship (NFTE) befähigen richtigerweise Lehrer, das Thema Entrepreneurship im Unterricht an Berliner Schulen zu vermitteln und so die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Solche Aktivitäten wollen wir ausbauen.

Zudem sollen die Hochschulen Entrepreneurship-Programme stärker in den Fokus nehmen. Hochschulangehörigen soll es erleichtert werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktgängige Innovationen umzuwandeln und dafür Unternehmen zu gründen. Hierfür sollen sie die Infrastruktur der Hochschulen auch in der Entwicklungsphase von Innovationengegen eine angemessene Kostenbeteiligung nutzen dürfen. Wir wollen die hochschulinterne Förderung von Gründungen und die Zahl von Ausgründungen als Bestandteil der Finanzierung der Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge verankern.

Wir unterstützen eine intensivere Förderung der MINT-Fächer, da eine starke naturwissenschaftliche Förderung die Entwicklung einer technologisch fortschrittlichen Gründerszene vorantreibt. Informatik und Englisch sollen wichtige Bestandteile der Schulausbildung sein. Dies muss aber nicht über eine Pflichtfachregelung geschehen, sondern kann auch fächerübergreifend und projektbezogen erfolgen.“

„Ein klares Ja zum Ausbau der Gründerkultur. Wie bereits dargestellt sind doch gerade die Ausgründungen aus den Universitäten ein genialer Wirtschaftsmotor in dieser Stadt. Die Universitäten haben schon starke Gründungsförderung, die TU Berlin wurde mehrfach als Gründeruni geehrt.

Hier muss mehr Geld für die Gründerförderung ausgegeben werden, die Strukturen sind da und die Budgets sind bisher mit wenigen Millionen jährlich ausgestattet und trotzdem gibt es Erfolge. Wir sprechen uns dafür aus, etwa 100 Millionen Euro pro Jahr alleine in die universitäre und schulische Gründerförderung zu investieren. Dazu gehört auch eine Förderung für Schulabgänger oder eine starke Integration der Förderoptionen und ihre Kommunikation in Orientierungsstudiengänge wie zum Beispiel MINTgruen an der TU Berlin.

Informatik sollte in diesem Sinne zum Pflichtfach ab der 5. Klasse werden, ein Unding, dass dies noch nicht der Fall ist. Englisch ab der ersten Klasse halten wir verpflichtend für übertrieben. Wer eine Schullaufbahn, wie sie auch Gründern hilft, wenigstens bis zur Option, ein Studium aufzunehmen, durchlaufen hat, lernt genug englisch. Freiwillige Angebote in Englisch müssen natürlich existieren.“

„Gründerunternehmen lassen sich durch verschiedene Ansätze fördern. Aus Sicht der SPD muss vor allem erreicht werden, dass sich Startup-Unternehmen dauerhaft etablieren. Hierzu gehört auch eine Förderung für künftige Wachstumsschritte des noch jungen Unternehmens.

Gründerzentren bieten z.B. günstige Gewerberaumbedingungen und eine zusätzliche Unterstützung durch Beratungsangebote. Die Investitionsbank Berlin ist die Förder- und Strukturbank Berlins, insbesondere für Startup-Unternehmen. Sie bietet Fördermittel- und Coachingangebote und stellt Mikrokredite, Darlehen, Zuschüsse und Beteiligungen an. Aus Sicht der SPD muss die Investitionsbank sich noch mehr für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. Die Kreditangebote müssen dafür stärker auf die Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründerinnen und -gründern zugeschnitten werden.

Auch die Ausweitung des Instruments des Venture Capitals kann für geeignete Branchen und im Einzelfall geprüft aus unserer Sicht ausgeweitet werden. Allerdings setzen wir uns auch für die weitere Konsolidierung des Berliner Haushalts ein, daher dürfen keine zusätzlichen unkontrollierbaren Risiken eingegangen werden.“

„Wir werden auch weiterhin Neugründungen fördern, denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Unsere Initiative für ein bundesweites Wagniskapitalgesetz werden wir fortsetzen.“

„Der Zugang zu Wagniskapital ist nach unserer Wahrnehmung im Augenblick nicht das Kernproblem von Startups. Für ein Venture-Capital-Gesetz, wie es die bisherige Wirtschaftssenatorin verfolgt, sehen wir ebenfalls keinen Bedarf. Für uns geht es nicht in erster Linie um Masse, sondern darum mit Beratungs- und Coaching-Angeboten mehr Startups zum Erfolg zu führen. Hierfür nach besseren Netzwerken und Strukturen zu suchen, stehen wir zur Verfügung.“

„Die existierenden Programme der IBB sind für die Gründungsfinanzierung grundsätzlich ausreichend, müssen aber übersichtlicher gestaltet und durch eine Evaluierung an den realen Bedarf angepasst werden. Zusätzliche Gründungen wollen wir durch einen Fokus der Förderprogramme auf digitale und smarte Schwerpunkte unterstützen. Die neue zentrale Anlaufstelle für Startups kann bei der Auswahl des passenden Programms gezielt beraten. Zudem wollen wir einen zusätzlichen Fokus der Wirtschaftsförderung auf soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmen.

Wir brauchen mehr Investitionen in Berlin, die helfen, nach der Frühphase weiter zu wachsen. Auch wenn 2015 rund 1,8 Milliarden € Risikokapital nach Berlin flossen, werden mehr benötigt, um die florierende Startup-Szene mit einer gefestigten Investorenszene zu untermauern, wenn diese Unternehmen bleiben und langfristig Arbeitsplätze sichern sollen. Zusätzliche Programme bei der IBB für Wachstum können ebenfalls hilfreich sein. Außerdem werden wir uns auf Bundesebene für ein Venture-Capital-Gesetz einsetzen.“

„Wir wollen das gute Engagement der Beteiligungsgesellschaften der IBB sowie der IBB selbst durch das Aufsetzen von Matching Funds stärken, die private Investitionen in Innovationen matchen, so dass mehr Ressourcen zur Finanzierung von Startups zur Verfügung stehen.
Ferner verstehen wir die Investorenwerbung als eine wichtige Aufgabe auch der Politik. Die in unserer Antwort zu Frage 1 beschriebene fokussierte Außendarstellung und Außenwerbung Berlins richtet sich nicht nur an Gründer sondern soll auch Investoren aus der ganzen Welt für Berlin gewinnen.

In einem Venture-Capital-Gesetz für sich sehen wir keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Finanzierungen von Startups. Wir sind für konkrete Punkte wie den Erhalt von Verlustvorträgen und sind weiterhin gegen eine Besteuerung von Veräußerungserlösen aus Streubesitz, denn Berlin braucht eine starke Business-Angel-Kultur.“

„Venture-Capital ist ein zweischneidiges Schwert, kaufen sich doch hier die Investoren in die Ideen der Gründerszene ein, die am Ende oft nur noch wenige Prozent ihrer Unternehmungen hält. Deshalb sollte eher auf die Banken Druck ausgeübt werden, die derzeit verfügbaren günstigen Kredite verstärkt auch Gründern anzubieten. Auch die KfW ist entsprechend zu stärken.

Falls hierzu auch ein Venture-Capital-Gesetz benötigt wird, werden das die PIRATEN entsprechend unterstützen.“