Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Berlin

Die Berliner Startup-Szene ist ein wichtiger Wachstumsmotor für die Berliner Wirtschaft. Die SPD wird weiterhin dafür sorgen, dass Berlin der führende Startup-Standort Deutschlands bleibt. Wir arbeiten dafür, diese großen Chancen und Potenziale künftig noch stärker zu nutzen und zu fördern und Unternehmer:innen sowie Investor:innen gute Voraussetzungen zu bieten, Betriebe zu gründen und mit ihren Startups zu wachsen, damit gute, attraktive Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.

Hierfür wollen wir Startups mit der starken Berliner Wissenschaftslandschaft vernetzen und Berlin zu einem einzigartigen Denk- und Produktionsort machen. Die Angebote der Investitionsbank Berlin (IBB)  und auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, an deren Ende die Neuausrichtung von Berlin Partner stand, trugen dazu bei, dass sich das Gründergeschehen in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Dies wollen wir weiter unterstützen und bestärken.

Um mehr Unternehmensgründungen in Berlin anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: gründer:innenfreundliche Verwaltungsangebote wie One-Stop-Office, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine „Kultur der zweiten Chance“, auch im Insolvenzrecht.

Wir haben bislang in Berlin auf eine Ansiedlungspolitik gesetzt, die auf Start-Ups, Automotive, Kultur- und Kreativ- sowie Gesundheitswirtschaft als Schwerpunkte setzt. Das wollen wir auch künftig ausbauen und industriepolitische Ansätze, insbesondere im Bereich der Umwelttechnik sowie der Mobilitäts- und Gesundheitswirtschaft stärken. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik sehen wir im Anregen einer engen Verflechtung von moderner Industrie mit anwendungsorientierter Wissenschaft und Forschung. Unser Ziel ist die Vertiefung von Wertschöpfungsketten, damit Berlin Entwicklungs- und Produktionsort zugleich ist.

In den vergangenen Jahren hat sich das Startup-Ökosystem in Berlin sehr gut entwickelt. Selbst in der gegenwärtigen Pandemiesituation zeigt es sich robust und sehr dynamisch, dies auch dank der zahlreichen Förderprogramme des rot-rot-grünen Senats. Berlin ist eines der vitalsten Startup-Ökosysteme weltweit und zusammen mit London und Paris europäische Spitze. Durch die mehr als 500 Startup-Gründungen pro Jahr ist Berlin Deutschlands Gründungshauptstadt. Hier gründen sich ungefähr ein Viertel aller neuen Startups in Deutschland.

DIE LINKE Berlin wird sich dafür einsetzen, dass das Startup-Ökosystem in Berlin seine Position im nationalen und internationalen Bereich festigt und ausbaut. Dem hiesigen Ökosystem werden spezifische Stärken in den Kreativwirtschafts- und Technologie-Bereichen wie Software, Künstliche Intelligenz, Big Data & Analytics, Internet of Things, Blockchain und FinTech zugeschrieben. Bei uns in Berlin sind bspw. mehr FinTechs ansässig als in München, Frankfurt und Hamburg zusammen.

Darüber hinaus sind Startups auch Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation. Social und Green Startups können über ihr ökonomisches Potential hinaus erhebliche Beiträge zur ökoIogischen und sozialen Nachhaltigkeit leisten. DIE LINKE Berlin setzt sich für eine gezielte Förderung von Social und Green Startups ein. Berlin bietet Startups und Gründer:innen ein gutes Investitionsklima, eine hervorragende Gründungsinfrastruktur inkl. Beratung und Unterstützung. Ferner bietet die Stadt einen internationalen Talentpool sowie günstige Lebenshaltungskosten bei hoher Lebensqualität und entfaltet damit auch Anziehungskraft auf Gründer:innen aus dem Ausland.

Als Wissenschaftsstandort bietet Berlin zudem vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit den vielen Hochschulen und nicht-universitären Forschungseinrichtungen der Stadt.

Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin. Die Berliner Startup Szene ist für diese wie auch zahlreiche andere Branchen, beispielsweise die Gesundheitswirtschaft, von entscheidender Bedeutung. Deshalb müssen und werden wir auch weiterhin alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gründer*innen Berlin als ihren Standort für die Unternehmensgründung wählen.

Dazu gehören neben bezahlbaren Mieten und einer modernen Infrastruktur auch passgenaue Förderprogramme und wirkungsvolle Netzwerke. Die breite Wissenschafts- und Forschungslandschaft Berlins ist ein weiterer entscheidender Faktor erfolgreicher Unternehmensgründungen. Dass dies alles schon gut funktioniert, beweisen zahlreiche nationale und internationale Rankings, in denen Berlin regelmäßig den ersten oder zweiten Platz belegt. Das bestärkt uns in unserer bisherigen Arbeit.

Nachholbedarf besteht aber weiterhin beispielsweise in der digitalen Infrastruktur. WLAN in der ganzen Stadt, Glasfaseranbindung nicht nur in den Zukunftsorten und die Weiterentwicklung der Digitalstrategie für Berlin sind hier wichtige Stichworte. Als langfristiges Ziel haben wir bereits im Rahmen der Gigabit Strategie eine flächendeckende Glasfaserversorgung Berlins auf Basis von FTTB/H (Glasfaserleitung bis zum Gebäude der Kund*innen) definiert.

Aber auch die Struktur an den Hochschulen zur Betreuung und Förderung gründungswilliger Student*innen
kann noch verbessert werden. Neben dem Gründer*innen Stipendium wollen wir daher auch die beratende Infrastruktur für Gründer*innen an den Hochschulen ausbauen. Die bestehenden Förderprogramme zum Transfer bis hin in die Anwendung reichen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech Startups, Gründungszentren und Entrepreneurship Ausbildungen vorantreiben (siehe dazu auch Bundesprogramm).

Viele Ideen, die die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den Start-Ups, entstanden. Berlin ist Gründerhauptstadt in Deutschland und spielt europaweit in der Spitzenliga des Gründungsgeschehens. Aus der ganzen Welt kommen Menschen mit Ideen in unsere Stadt, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Doch nicht nur Gründerinnen und Gründern, sondern der Berliner Wirtschaft im Ganzen, erschweren vor allem die ineffiziente Verwaltung und die ungenügend digitale Infrastruktur zunehmend eine Arbeit auf internationaler Augenhöhe.

Wir wollen, dass unsere Stadt für kreative und technologieorientierte Gründer attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Deswegen werden wir das Potential der Start-Ups als Wachstums- und Innovationstreiber stärker fördern. Wir stehen für eine investitionsfreundliche Atmosphäre in Berlin und wollen bestehende Förderprogramme für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln und, wo sinnvoll, neue schaffen.

Über eine Innovationsagentur werden wir Start-Up-Unternehmen direkt bezuschussen und spezielle Inkubatoren lizensieren, die ihrerseits Start-Ups fördern und Wagniskapital ausgeben. Wir werden eine „Berlin Start Up Agency“ gründen, die Berlins Gründerfonds verwalten wird. Er wird niedrigschwellig Kapital für Unternehmensgründungen bereitstellen, wo Banken sich daran gehindert sehen. Dafür wollen wir gemeinsam mit privaten Partnern Kapital in Höhe von 2 Milliarden Euro auflegen. Die Bürgschaftsbank Berlin-Brandenburg versetzen wir in die Lage, zusätzlich notwendige Bürgschaften auszugeben.

Zentral für die Start-Up-Szene sind darüber hinaus Transparenz und Vernetzung aller bestehenden Initiativen, inklusive der Einbindung der exzellenten Forschungslandschaft in Berlin. Das gelingt durch eine interaktive datengetriebene Plattform, die Datenpunkte intelligent zusammenführt, auswertet und den aktuellen Zustand des Start-Up-Ökosystems darstellt. Sie soll allen Beteiligten frei zur Verfügung gestellt werden und als Steuerungselement für politische Entscheidungen dienen.

Außerdem werden wir ein modernes Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz einführen und Vergaben an kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Unternehmen mit neuen Ideen „made in Berlin“ forcieren.

Berlin genießt weltweit noch einen guten Ruf als Zentrum für erfolgreiche Start-ups. Gründerinnen und Gründer prägen mehr denn je die Berliner Entwicklung, indem sie Beschäftigung generieren und durch Innovationen den Strukturwandel der Wirtschaft vorantreiben. Sie sichern die wirtschaftliche Prosperität Berlins für die Zukunft, weil sie neue Geschäftsmodelle etablieren und neue Märkte schaffen und erschließen.

Deshalb nehmen wir mit Besorgnis wahr, dass Berlin in internationalen Rankings der letzten Jahre von Topstandorten für Start-ups zurückfällt, und werden alle Maßnahmen ergreifen, um diesen Trend umzukehren. Berlin soll sich zu einem nachhaltigen, technologiebasierten und sozialen Wirtschaftsstandort entwickeln, der als moderner Standpunkt attraktiv für Firmen aus Deutschland und aller Welt ist.

Wir wollen Innovationspolitik betreiben, strukturelle Veränderungen ermöglichen und einen Aktionsplan für eine „Sustainable Economy“ bereitstellen. Eine der vordringlichsten Aufgaben gründerfreundlicher Politik ist es, Start-ups die Möglichkeit zu geben, sich in bestmöglicher Teamzusammensetzung auf das Wesentliche zu konzentrieren. Mehr noch als etablierte Unternehmen werden Start-ups durch Bürokratie behindert.

Als FDP wollen wir die Start-up-Szene in Berlin gezielt unterstützen und fördern, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen in Berlin entstehen. Die Zusammenarbeit mit oder die Ansiedlung von Großunternehmen sehen wir als Chance und Gewinn für den Standort. Wir werden Gründerzentren und Maker Spaces einrichten und fördern. Damit wollen wir Start-ups auch den Zugang zu Werkstätten und Laboren ermöglichen, um Ideen auszuprobieren und zu testen, ohne selbst teure Hardware oder Labor- und Medizingeräte anschaffen zu müssen. So beschleunigen wir die Übersetzung einer Idee in die Praxis. In einem Modellprojekt werden wir Gründerpatinnen und -paten einrichten, die durchgängig als Ansprechpersonen für einzelne Start-ups bereitstehen, um diese bei allen bürokratischen Vorgängen und Antragsverfahren zu beraten.

Berlin ist heute Zuhause für Menschen aus der ganzen Welt, die in der Medien-, Kreativ- und Digitalbranche tätig sind. Dies ist insbesondere unserer weltoffenen Stadt zu verdanken. Mit uns wird Berlin auch in Zukunft seine Willkommenskultur und Weltoffenheit in allen Bereichen der Stadtgesellschaft vorleben.

Mit unserer Politik wollen wir zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beitragen und den Diskriminierungsschutz beständig weiterentwickeln. Hierbei werden wir dafür sorgen, dass insbesondere die Berliner Verwaltungsstrukturen mitziehen. Mit der Einrichtung eines neuen Landesamtes für Einwanderung haben wir bundes- und landespolitisch ein klares Zeichen gesetzt und eine Verwaltungseinheit geschaffen, die service- und beratungsorientiert die Berliner  Einwanderungspolitik gestaltet.

Ein weiteres Anliegen der Berliner SPD bleibt weiterhin die transparente, zügige und vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Für eine positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft ist es zudem wichtig, dass alle nötigen Informationen und Beratungsangebote für Gründer:innen digitalisiert und englischsprachig zur Verfügung stehen.

Die Berliner SPD hat bereits in dieser Legislaturperiode eine Diversitätsoffensive  in der Berliner Verwaltung gestartet. So spiegelt auch die Berliner Verwaltung die Vielfältigkeit der Berliner Bevölkerung wider (vorhandene Sprachkenntnisse u. a. in Englisch, Türkisch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Russisch, Ungarisch, Vietnamesisch, Kroatisch, Italienisch). Schon jetzt bestehen vor Ort die unterschiedlichsten Ressourcen, die gegebenenfalls zusätzlich nutzbar sind. Soweit die individuellen Fremdsprachenkompetenzen der Dienstkräfte es erlauben, finden Erläuterungen auch in nichtdeutscher Sprache statt. Zum Teil werden fremdsprachenkundige Dienstkräfte auch auf freiwilliger Basis registriert, sodass bedarfsbezogen entsprechende Unterstützungen geleistet werden können. Teilweise fördern Dienststellen auch im Rahmen der dienstlichen Fortbildung Sprachkurse der Beschäftigten.

Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften getroffen. Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie privater Perspektive gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe Lebensqualität, gute Bildung und erleichterter Familiennachzug sind dafür die Voraussetzungen. Diese vermeintlichen „Wohlfühlthemen“ sind mittlerweile harte Standortfaktoren  für unsere Stadt zur Bindung von Fachkräften.

Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug von Talenten macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich.  Mit dem Business Immigration Center unterstützen wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Aber auch Nichtfachkräfte bereichern unsere Stadt  – Menschen bringen mehr mit als ihre reine Arbeitskraft. Deshalb setzten wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das neue Zugangswege für Bildungs-- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Dabei sollten auch mitziehende Partner*innen unabhängig von der Nationalität automatisch ebenfalls eine Arbeitsgenehmigung erhalten, sobald der*die Partner*in eine Arbeitsstelle hat.

Wir unterstützen Unternehmensansiedlungen aktiv mit dem Business Location Center: einem unbürokratischen und kostenlosen Beratungsservice für Unternehmen. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen". Diese Unterstützung und Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme verstärken sowie Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstetigen und weiterhin unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Ausschreibungspraxis sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft dahingehend verändern, dass sie den Erfahrungen, die Menschen in einer Migrationsgesellschaft machen, entsprechen und zum Beispiel Qualifikationen wie Mehrsprachigkeit die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft widerspiegeln.

Zentrale Voraussetzung für einen international attraktiven Standort für Studierende und Akademiker*innen sind diskriminierungssensible Hochschulen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im Hochschulgesetz unabhängige Beauftragte für Diversität verankert werden. Die Hochschulen Berlins sollen sich dabei in der Besetzung der Stellen abstimmen, um in den Beauftragten möglichst vielfältige Diskriminierungsmerkmale persönlich vertreten und so Betroffene besser ansprechen zu können.

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für unsere Stadt gewinnen. Für sie und ihre Familien muss Berlin zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Einwanderungsverfahren für hochqualifizierte Fachkräfte deutlich schneller und so unbürokratisch wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden.

Zwar bekommen IT-Spezialisten unabhängig von ihrem Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dennoch ist uns bewusst, dass die Verfahren nach Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung und Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit oft lange dauern. Dass IT-Spezialisten ein konkretes Jobangebot im IT-Bereich in Deutschland haben müssen, stellt diese oftmals vor große Herausforderungen, da sie nicht vor Ort sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Kreisen eruieren, welche zusätzlichen Erleichterung auf Bundes- und Landesebene möglich sind. 

Außerdem werden wir in jedem Bezirk die Wirtschaftsförderung mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen ausstatten, die ein Welcome Office mit internationaler Sprachkompetenz betreuen werden und Ansiedlungen vor Ort unterstützen.

Eine auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz von zahlreichen Menschen in unserer Stadt sehen wir als große Chance – gerade auch im öffentlichen Raum. Ziel der Personalpolitik des öffentlichen Dienstes muss die Erhöhung des Anteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit interkultureller Kompetenz und Mehrsprachigkeit im Sinne eines verhandlungssicheren Umgangs mit der jeweiligen Sprache sein. Deshalb wollen wir, dass sich noch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine Laufbahn im Öffentlichen Dienst entscheiden. Natürlich kommt der Weltsprache Englisch dabei eine besondere Rolle zu. Gerade in Verwaltungen, die mit ausländischen Investoren und Unternehmen zu tun haben, ist es sinnvoll, die englische Sprachkompetenz zu stärken.

Insbesondere für die aus dem Ausland zuziehenden Fachkräfte sind international ausgerichtete Bildungseinrichtungen ein elementarer Faktor bei der Standortentscheidung. Daher setzen wir uns auch dafür ein, Schulen mit europäischem und internationalem Profil dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Berlin braucht Fachkräfte und muss deshalb ein attraktiver Standort werden. Die Herkunft von Fachkräften spielt für uns keine Rolle, sondern nur ihr Talent und ihre Fähigkeiten.

Wir werden den Berliner Business Immigration Service kundenorientiert ausbauen und die Leistungserbringung beschleunigen, damit ausländische Fachkräfte gut in Berlin ankommen. Dazu gehört die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, die das „One-Stop-Shop-Konzept“ umsetzt.

Als Freie Demokraten wollen wir moderne, benutzerfreundliche Beratungsangebot, stärkere Unterstützung bei der Abrufung von Fördermitteln und ein „bürokratieloses“ erstes Jahr, in dem Anmeldungstage, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten behutsam abgemildert sind.

 Die Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Bedeutung der Digitalwirtschaft gelegt und den Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung deutlich gemacht. Hier sieht die Berliner SPD ihren Auftrag für die nächsten Jahren. Wir wollen Berlins Digitalpolitik als Querschnittaufgabe neu ausrichten und mit einer Digitalisierungsoffensive für Berlin digitales Mainstreaming in allen Bereichen der Stadtgesellschaft fördern. Denn eine starke Digitalwirtschaft kann nur in einer digitalisierungsfreundlichen und -fähigen Gesellschaft prosperieren. Deshalb richten wir einen Investitionsfonds Digitalisierung ein, der die Stärkung der digitalen Infrastruktur finanziert.  

Für uns ist klar: zukunftsfähige Politik braucht eine zukunftsfähige Verwaltung. Und eine zukunftsfähige Verwaltung braucht eine moderne, standardisierte und leistungsstarke IT-Infrastruktur. Das ist Voraussetzung für einen schnellen und bürgernahen sowie wirtschaftsfreundlichen  Verwaltungsservice. Mit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung wollen wir eine einheitliche Steuerung sicherstellen und dass die Digitalisierung in allen Bereichen Vorrang hat. Unsere Priorität ist jetzt die Umsetzung des E-Government-Gesetzes und die schnellstmögliche Einführung der elektronischen Aktenverwaltung. In jeder Behörde werden wir eine „Stabstelle Digitalisierung“ einrichten.

Natürlich spielt hierbei der landeseigene IT-Dienstleister ITDZ eine wichtige Rolle. Denn wir werden beim ITDZ ein Kompetenzzentrum für Open Source einrichten, um die Weiterentwicklung freier Software zu unterstützen. Das langfristige Ziel ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin Open-Source-Software nutzen und diese unter freier Lizenz allen zur Verfügung steht.

Unsere Digitalisierungsoffensive ist nur mit einer starken Breitbandinfrastruktur zu erreichen. Wir werden uns deshalb im Land wie im Bund für eine Gigabit-Strategie einsetzen, um den bisher stockenden Breitband-Infrastrukturausbau zu beschleunigen und möglichst allen Unternehmen einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen. Auch den Zugang zur 5G-Infrastruktur und kommenden Netztechnologien wollen wir vorantreiben. 

Unser Ziel ist, dass Bürger:innen und Unternehmer:innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Das spart Zeit und Wege. Umgekehrt bleibt auf diese Weise mehr Zeit fur eine Betreuung und die Terminsituation für Präsenztermine entspannt sich. Die Berliner Bürger:innen und Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Anträge in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden.

Für DIE LINKE Berlin liegt ein Hauptaugenmerk auf der Digitalisierung der Verwaltung, so dass Behördengänge immer mehr entfallen. Die Ausgaben dafür wurden stetig erhöht. Diese Entwicklung wollen wir weiter beschleunigen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bleibt eine Mammutaufgabe, muss sie doch die Folgen von 20 Jahren Sparpolitik in diesem Bereich und massive technische sowie organisatorische Versäumnisse aufholen. Dazu gehören die Migration zu einer zentralen Administration, verbesserte Homeoffice-Fähigkeiten und die Datensicherheit genauso wie eine elektronische Aktenführung und medienbruchfreie, komplett digitale Geschäftsprozesse. Das ITDZ nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein, für die es personell ausgestattet und finanziert sein muss.

Bei der Umsetzung des eGovernment-Gesetzes stellen wir den digitalen Zugriff auf Verwaltungsvorgänge in den Mittelpunkt. Die Kommunikation mit möglichst vielen Behörden soll über verschlüsselte Emails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren und Behördengange über das Servicekonto sollen möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Für jede:n Einzelne:n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen. Wir werden zudem die Debatte über die Abhängigkeit von Microsoft und zu Alternativen dazu in der VerwaItungs-IT im Sinne digitaler Souveränität weiter vorantreiben.

Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen online, medienbruchfrei und auch mobil zugänglich sein. Dies spart enorm Zeit (und Papier). Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Die Senatsverwaltungen haben sich bereits auf den Weg gemacht.

Dazu wollen wir ein System von Serviceversprechen (für eine maximale Bearbeitungszeit) und Zielvereinbarungen (zur Qualitätssicherung und - kontrolle) etablieren. Wir Bündnisgrüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult werden.

Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Berlins ist eine der größten und wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist offensichtlich, wie wichtig eine moderne digitalisierte und effiziente Verwaltung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Berliner Wirtschaft ist.

Wir wollen einen digitalen Neustart für die Verwaltung und werden dabei alle Verwaltungsebenen in den umfassenden Digitalisierungsprozess mit einbeziehen. Der Neu- und Aufbau einer modernen IT-Infrastruktur ist dabei ebenso notwendig wie die Ausstattung der Verwaltung mit zeitgemäßer Hardware und mobilen Endgeräten. Das E-Government-Gesetz – als wichtigste Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung – werden wir endlich durchsetzen.

Außerdem werden wir eine Senatsverwaltung für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung einrichten, um diese wichtigen Zukunftsthemen aus einer Hand und mit gebündelter Zuständigkeit entschlossen voranzutreiben, und eine Personaloffensive starten. Unser Ziel ist die vollständige Digitalisierung der Berliner Verwaltung, damit Behördengänge immer weniger notwendig sind. Dazu werden wir auch ein zentrales digitales Bürgeramt auf Landesebene einrichten. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen – sofern rechtlich möglich – rund um die Uhr elektronisch angeboten werden und Daten, die bereits einmal an eine Berliner Behörde übermittelt wurden, nicht noch einmal erhoben werden müssen. Darüber hinaus werden wir einen App-Store für die Berliner Verwaltung einrichten, in dem sich die unterschiedlichen Verwaltungen schnell und unkompliziert mit Software versorgen lassen können. Verwaltungen können dabei unter unterschiedlichen Apps diejenige für ihren Gebrauch auswählen, die am besten zu ihren Verwaltungsaufgaben passt.

Außerdem werden wir die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen. Die bisher rein juristische Ausrichtung ist zukünftig um eine technische Expertise zu ergänzen. Im Vordergrund muss das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen.

Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote suchmaschinenoptimiert gebündelt werden. Unser Ziel ist, dass Benutzerinnen und Benutzer möglichst innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihr Anliegen finden. Dieses „digitale Rathaus“ soll als alternatives Angebot zu den zwölf Bezirksverwaltungen realisiert werden – praktisch als 13., rein virtueller Bezirk. Dabei soll das digitale Rathaus ein echter digitaler Neubau sein, der ein langsames „Ausphasen“ der Bestandssysteme vermeidet. Geschäfts- und Verwaltungsprozesse können gänzlich neu gedacht und realisiert werden. Ein weiterer Vorteil des digitalen Rathauses besteht darin, dass die Verwaltungsverfahren nur einmal digitalisiert und neu aufgesetzt werden müssen.

Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors ist ein anspruchsvolles Unterfangen, das eine Strategie aus einem Guss erfordert. Wir wollen daher den IT-Staatssekretär bzw. die IT-Staatssekretärin (CIO) in den eigenen Kompetenzen stärken; der Aufgaben- und Funktionsbereich soll ausgebaut werden, und die Funktion soll von zentraler Stelle in alle Hauptverwaltungen hineinwirken. Der oder die CIO verantwortet die Digitalisierungs- und Datenstrategie und forciert das E-Government, die E-Justice und die Digitalisierung der Berliner Schulen. Er oder sie treibt die Entwicklung Berlins zu einer „Smart City“ voran, stützt sich auf vorhandene Strukturen und entscheidet in übergeordneten Fragen der Verfahrens- und IT-Organisation.

Dazu gehört auch, dass Englisch endlich zweite Verwaltungssprache sein muss. Alle Verwaltungsdokumente müssen in englischer Sprache in den Ämtern vorliegen bzw. digital abrufbar sein. Um als attraktiver Standort unter Fachkräften bekannter zu werden braucht es hier individuelles und personenbezogenes Marketing. Denkbar ist auch die Einführung einer „Bring a friend“-Initiative, bei der Personen mit einer Prämie entlohnt werden, wenn sie zur Vermittlung einer dringend nachgefragten Fachkraft beitragen. Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sowie die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Kooperationsprojekte identifiziert und organisiert.

Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß. Hierbei setzten wir  uns für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein. Wir wollen innovative Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Social Entrepreneurship, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern.

Dem Land Berlin stehen zur Entwicklung der Wirtschaft pro Jahr über 200 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes sowie aus eigenen Mitteln des Landes zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, Antragsverfahren und Nachweispflichten zu vereinfachen, um die Attraktivität der Förderungen für die Unternehmen zu erhöhen und die Ausschöpfung der Fördermittel zu gewährleisten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Startups sind im Wesentlichen im Bundesrecht verankert. Hier unterstützen wir als Berliner GRÜNE unsere Bundestagsfraktion bei ihren Bestrebungen, unter anderem um Finanzierung und Förderung von Gründungen in Deutschland weiter zu verbessern und hier Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter*innen-Beteiligung steuerlich attraktiver zu gestalten oder Beratungs-und Förderangebote auszubauen. Der ganze Forderungskatalog findet sich in Form des 2019 eingereichten Antrags hier.

Dazu auch aus unserem Bundeswahlprogramm:

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem Gründungskapital, das für Gründer*innen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige durchgeführt wird.

Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Information, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erhalten – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden.

Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir paritätisch. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen.

Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Startups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern. Immer mehr Startups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung. In Berlin können social entrepreneurs bereits seit 2018 umfangreiche Förderprogramme in Anspruch nehmen.

Wir begreifen die Digitalisierung nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als eine Chance, unsere Bürokratie zu entschlacken. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung Hand in Hand gehen. Es bedarf einer grundlegenden Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze. Klares Ziel muss sein, diese auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Grundsätzlich sind Verordnungen und Ausführungsvorschriften für maximal 5 Jahre zu befristen und währenddessen einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.

Der auf der europäischen und nationalen Ebene geltende Grundsatz „one-in – one-out“ soll Maßstab des Regierungshandelns auch auf Landesebene werden. Aus unserer Perspektive ist beim Senat ein Wechsel des Mindsets nötig, indem jeder Senator bzw. jede Senatorin sich nicht über die Zahl der von ihm bzw. ihr in einer Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzen definiert, sondern darüber, wie viele überflüssige Gesetze und Verordnungen von ihm bzw. ihr abgebaut wurden.

Außerdem werden wir eine Taskforce „Entbürokratisierung“ mit den verschiedenen Branchen der Wirtschaft einsetzen, um eine breite Bestandsaufnahme aller relevanten Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren in Berlin vorzu-nehmen und umfassende Vorschläge zur „Entrümpelung“ des Vorschriftendschungels zu erarbeiten. Die Gründerinnen und Gründer sollen ihre Tatkraft zuallererst für ihre Unternehmen einsetzen und dafür, erfolgreich zu wirtschaften, und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unsere Stadt und unser Land voran. Außerdem werden wir Ausgründungen aus Hochschulen entbürokratisieren und insbesondere mit dem Fokus auf forschungsintensive Technologien unterstützen.

Wir werden das E-Government-Gesetz des Landes Berlin reformieren und es besser auf die Vereinbarungen von Bund, Ländern und Kommunen beim Onlinezugangsgesetz (OZG) ausrichten. Ziel muss es sein, bis Ende 2022 die medienbruchfreie und interoperable Digitalisierung aller Dienstleistungen einzuleiten. Die schleppende Umsetzung der letzten Jahre muss durch klare Prioritätensetzung, straffere Führung und Bereitstellung der nötigen Mittel dramatisch beschleunigt werden.

Wir fordern außerdem ein E-Government- Gesetz 2.0, das die Schwachstellen aus dem Gesetz von 2016 behebt. Meilensteine und Verantwortlichkeiten müssen klar definiert sein, und eine einheitliche IT-Strategie ist zu entwickeln. Dass das Land mit seiner immer noch zum größten Teil analogen Verwaltung ein privatwirtschaftliches Unternehmen gründet, um kleine und mittelständische Berliner Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse zu beraten, ist ein schlechter Scherz. Wir wollen deshalb die Digitalagentur Berlin GmbH (DAB) abschaffen, da die geplanten Aufgaben von privaten Unternehmen weitaus besser angeboten werden können und das Land weder die Expertise noch die personellen Kompetenzen dafür besitzt. Gründerinnen und Gründer sind in den ersten fünf Jahren nach Gründung vom Kammerbeitrag zu entlasten.

Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können. Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Als größte Abnehmerin von Dienstleistungen und Produkten muss die öffentliche Hand Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und Förderung von jungen Gründer:innen sein.

Öffentliche Aufträge werden in Berlin sehr übersichtlich und umfassend über die Vergabeplattform der öffentlichen Hand online bekannt gemacht. Die öffentlichen Aufträge stehen allen Unternehmen grundsätzlich offen. Auch Berliner Gründer:innen können sich auf Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge bewerben. Wir wollen zudem die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie über wirtschaftliche Kriterien hinaus der sozialökologischen Wende dient und Fairnessimpulse setzt.

Die SPD hat einen Vergabe- und Landesmindestlohn eingeführt, den wir auf mindestens 13€ anheben wollen. Neben fairen Arbeitsbedingungen wollen wir die Vergabe auf Klima- und Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Insbesondere junge Unternehmen, die diesen Zielen mit innovativen Produkten und Dienstleistungen entsprechen, werden wir in Zukunft stärker fördern. So können sie auch sukzessive als Unternehmen durch Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit wachsen und die Anforderungen erfüllen, die öffentliche Vergabestellen aus Gründen der Haushaltskontrolle von den Unternehmen einfordern müssen.

In Berlin sollen zukünftig vermehrt sogenannte innovative Vergaben realisiert werden, bei denen innovative Lösungen einer Problemstellung ausgeschrieben werden, um intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu fördern. Dadurch steigen auch die Chancen von innovativen Gründer:innen und Startups, bei Ausschreibungen berücksichtigt zu werden. DIE LINKE Berlin setzt sich ferner dafür ein, Antragsverfahren und Nachweispflichten zu vereinfachen, um die Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen für kleine Unternehmen und Startups zu verbessern.

Als europäische Startup Metropole wollen wir die vorhandene digitale Kompetenz und Innovationskraft nutzen und den Wissenstransfer zwischen Stadt und Startups fördern. Um Berührungsängste abzubauen sowie kulturelle und organisatorische Hindernisse zu überwinden, wollen wir den Einsatz von Technologie Scouts als Schnittstelle zwischen Startups und Verwaltung prüfen. Sie sollen zielgerichtet bei der Entwicklung von Pilotprojekten und Vergabeprozessen unterstützen. Unternehmen, die kürzer als 5 Jahre am Markt agieren (wie die meisten Startups), die aber ein begründetes innovatives Geschäftsmodell haben, sollten nicht aufgrund der bisherigen üblichen KPIs wie etwa eines nachweisbaren Track Records, Verschuldungsgrad, Möglichkeit den Auftrag vorzufinanzieren, etc. beurteilt werden. Hier müssen andere Faktoren entwickelt werden, um mehr Teilnahme von Startups an der Vergabe zu ermöglichen.

Mit CityLAB und InfraLab haben wir Räume geschaffen, in denen die Verwaltung und Berlins landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab bringen Landesunternehmen Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und setzen erste Smart City Projekte um. Essentiell ist es auch, im Bereich Open Source Coding und IT Beratung eigene zentrale Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen. Unser Anliegen, die Vergabestellen zu animieren, mehr innovative Vergaben durchzuführen, zum Beispiel mit dem Werkzeug der Innovationspartnerschaft, wollen wir durch eine weitere Konzentration der Vergabestellen und gezielter Schulung der Mitarbeiter*innen in der Vergabe voranbringen.

Das Berliner Vergaberecht ist nicht nur unnötig bürokratisch, sondern erfüllt seinen Zweck – einen fairen Wettbewerb sicherzustellen – nicht mehr. Es darf nicht ideologisch überfrachtet, sondern muss entschlackt werden. Wir werden daher ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen inklusive eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich schaffen, und dabei die Expertise von Praktikern einbeziehen. Es soll ein modernes Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz entstehen, in dem Vergaben an kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Unternehmen mit neuen Ideen „made in Berlin“ forciert werden. Dabei hilft es Start-Ups konkret, wenn die ausschreibenden Stellen nur formulieren, welches Problem gelöst werden soll und somit einen Wettbewerb der Ideen und Lösungsmöglichkeiten initiieren, weil nicht zu viele Details vorgegeben werden.

Außerdem wollen wir, dass das Land Berlin von den innovativen Lösungen der Berliner Start-Ups profitieren kann und als Vermittler ihrer Technologien dient. Auch deswegen werden wir Ausgründungen aus Hochschulen entbürokratisieren und insbesondere mit dem Fokus auf forschungsintensive Technologien unterstützen. Nach dem Vorbild von Stockholm werden wir eine Plattform einrichten, die alle notwendigen Aktivitäten zusammenführt und damit beschleunigt. Akademische Spin-offs bekommen so die Möglichkeit, ihre Lösungen schnell in praktische Anwendungen zu überführen.

Öffentliche Auftragsvergaben sind zu komplex geworden. Fakt ist, dass fast 98 % der Unternehmen, die klein, mittelständisch geprägt und neu am Markt sind, faktisch ausgeschlossen werden. Zudem werden etwa im Rahmen der Schulbauoffensive als geforderter Mindeststandard des Unternehmens ein Umsatz von jeweils mindestens 60 Millionen Euro netto im Jahr gefordert. Das ist für mittelständische Unternehmen utopisch. Das verringert die Anzahl der Angebote und verhindert Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Ziel muss es sein: Weniger Zettel und mehr Wirtschaft.  Wir werden das Berliner Landesvergabegesetz abschaffen und künftig nur noch das Vergaberecht des Bundes anwenden. Hierbei bevorzugen wir die elektronische Vergabe als Mittel zur Effizienzsteigerung. Wir setzen uns für Innovationspartnerschaften ein, um neuartige Technologien bei der Vergabe berücksichtigen zu können.

Bildung ist eine der entscheidendsten Fragen für die Zukunft unserer Stadt – auch für die unserer Wirtschaft. Gerade berufliche und digitale Bildung sind für den Wirtschaftsstandort Berlin unverzichtbar. Deshalb haben wir hat für die Berufs- und Studienorientierung (BSO) mit der Einführung des  Unterrichtsfachs Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) sowie der Einbeziehung von BSO in das Schulcurriculum wichtige Impulse an Berliner Schulen gesetzt. Auch die außerschulischen wirtschaftspädagogischen Bildungsangebote wollen wir stärken, um junge Berliner:innen stärker für die unternehmerische Selbstständigkeit als berufliche Perspektive zu informieren. Um Schüler:innen, Student:innen und Hochschulabsolvent:innen zu innovativem Unternehmertum zu ermutigen, braucht es zudem eine gesellschaftspolitische Normalisierung unternehmerischer Fehlschläge sowie der Stärkung einer „Kultur der zweiten Chance“ in den Schulen und Universitäten.

Um junge Menschen für IT-Berufe zu begeistern werden wir die Rahmenbedingungen für digitale Bildungsangebote verbessern und die Digitalisierung der Berliner Schulen zügig vorantreiben. Damit die Digitalisierung der Schulen gelingt müssen drei Perspektiven berücksichtigt werden. Erstens muss die Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz gewährleistet sein. Zweitens müssen wir die Voraussetzungen für digitalen Unterricht in den Schulen schaffen. Dazu braucht es WLAN, und ein passives Netz. Drittens braucht es einen zentralen Dienstleister, der die Schulen bei der Beschaffung, Instandhaltung und den Umgang mit Hard- und Software unterstützt. Mit einer Open-Educational-Resources-Strategie und einem attraktiven Anreizsystem motivieren wir Pädagog:innen, sich untereinander zu vernetzen und ihre digitalen Lerninhalte zu teilen. Letztlich müssen digitale Bildungsinhalte in jedem Fach  verankert sein und zusätzlich die Informations- und Medienkompetenz gestärkt werden.

Wir schlagen eine Innovationsagentur vor, die Wissenstransfer, Gründungsförderung und Kooperation mit der Wirtschaft an allen Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen bündelt. Dabei sollen auch die Motivation für Gründungen der Studierenden und die Unterstützung dafür gestärkt werden. Für die Einführung eines Fachs Informatik sind wir offen. Englisch wird im Moment ab der dritten Klasse unterrichtet und dies halten wir für ausreichend, da viele Kinder in Berlin bereits mit mehreren Sprachen aufwachsen.

Wir fördern das Engagement von Schulen und Unternehmen, den praktischen Austausch über das Schulpraktikum in der neunten Klasse hinaus zu suchen. Projekte wie Schüler*innenfirmen müssen weiter ausgebaut werden und mehr Berliner Schüler*innen erreichen.

Wir sehen großes Potenzial in einer Modernisierung des Faches Wirtschaft Arbeit Technik, das auch der Funktion als Ankerfach für die berufliche Ausbildungs- und Studienorientierung noch besser nachkommen kann . Wir leben in einer neuen Gründer*innenzeit -  über spannende Entwicklungen wollen wir die Bildungseinrichtungen regelmäßig informieren.

Die aufgeworfene Frage zum Fach Informatik halten wir für hochspannend. Wir sind dazu zurzeit in der Debatte und möchten sie in einem Expert*innenaustausch rechtzeitig vor Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne klären.

Wir teilen die Auffassung, dass ein weiterer Ausbau des Englischunterrichts wünschenswert ist, der in Richtung einer Beherrschung des Englischen auf verhandlungssicherem Niveau bzw. einer vollen Bilingualität zielt. Wir halten das Unterrichten von Englisch als Fremdsprachenunterricht ab der 1. Klasse dabei nicht für die einzig mögliche Variante, dies abzusichern. Gerade vor dem Hintergrund mehrsprachig aufwachsender Kinder sind andere, auch etwas später einsetzende Formen, insbesondere Formen immersiven Sprachunterrichts, erfolgsversprechend, bei denen mehrere Fächer auf Englisch unterrichtet werden.

Als Teil der Third Mission haben sich an den Hochschulen Transferdenken und der aktive Umgang mit Intellectual Property bereits heute gut etabliert. Die dafür geschaffenen Unterstützungsstrukturen tragen einen lebendigen Gründungsgeist in die Berliner Hochschulen und unterstützen Studierende, Wissenschaftler*innen und Professor*innen bei der Verwertung ihrer Forschungsergebnisse und Ideen. Diese Strukturen wollen wir erhalten und fördern sowie die Hochschulen darüber hinaus noch mehr zur Stadtgesellschaft und Berliner Wirtschaft öffnen. Zukunftsorte wie der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof zeigen dabei heute schon, wie Wissenschaft und Wirtschaft gewinnbringend verknüpft werden können. Mit dem Ausbau der Urban Tech Republic am ehemaligen Flughafen Tegel als neuen Zukunftsort wollen wir neue Standards für die sozialökologische Wende der Stadt setzen und dabei Wissenschaft und Gründungsgeist aktiv verknüpfen. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir überdies verstärkt Mentor*innen -Programme für Frauen fördern und in den Gründungszentren die Gender und Diversitykompetenz ausbauen.

Unternehmerisches Denken und Handeln fängt in der Schule an. Deswegen werden wir ökonomische Themen stärker in alle relevanten Unterrichtsfächer (wie z.B. Politik, Sozialkunde und Mathematik) einflechten und Praktiker einbinden, um Schülerinnen und Schüler besser auf ihr selbstständiges Leben vorzubereiten. Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechende Fortbildungsangebote und Praktika nutzen. Außerdem werden wir Schulen ermöglichen, ein zusätzliches Wahlfach „Wirtschaft“ anzubieten. Insbesondere die Gründung von Schülerfirmen erscheint uns ein geeignetes Instrument zu sein, Schülerinnen und Schüler frühzeitig mit dem Thema Gründung vertraut zu machen. Die dafür bereits etablierte Struktur werden wir mehr in den Schulen verankern.

Um den Transfer von Wissen und Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu stärken, wollen wir unternehmerische Kompetenz in der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verankern. Berlins Hochschulen bieten bereits erfolgreiche Studiengänge in diesem Bereich an. Unser Ziel ist es, den Gründergeist auch in den weiteren Karriereverläufen und in der allgemeinen wissenschaftlichen Ausbildung zu stärken.

Zudem werden wir eine Plattform zur Vernetzung von Handwerksunternehmen, Hochschulen und Start-Up Unternehmen gründen, die für Technologietransfer und Ideenaustausch zuständig sein wird. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in Schulen für die verschiedenen Berufsbilder zu werben und werden die Berufsorientierung in der Sekundarstufe II ausbauen.

Unser Ziel ist es, den frühen Fremdsprachenerwerb zu fördern. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Angebot bilingualer und internationaler Kitas in unserer Stadt aufbauen und freie Träger in diesem Bereich beim Auf- und Ausbau unterstützen. Bilinguale Kita-Angebote müssen zertifiziert werden. Außerdem werden wir die Staatlichen Europa-Schulen Berlin stärken und für jedes Schulneubau oder -ausbauprojekt obligatorisch die Einrichtung eines bilingualen Zweiges prüfen. Vor allem im Osten unserer Stadt gibt es dafür einen hohen Bedarf.

Wir wollen die Einrichtung eines Wahlpflichtfaches Informatik an Berliner Schulen prüfen und setzen uns dafür ein, dass an den Berliner Schulen freiwillige Arbeitsgemeinschaften begleitend ab Klasse 7 angeboten werden. Da dieses Angebot nicht durch Lehrkräfte abgedeckt werden kann, sind IT-Experten von außen einzubinden. Vorstellen können wir uns hier eine intensive Zusammenarbeit mit der Berliner IT-Wirtschaft.

Als Freie Demokraten wollen wir die Start-up-Szene in Berlin gezielt unterstützen und fördern, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen entstehen. Die Zusammenarbeit mit oder die Ansiedlung von Großunternehmen sehen wir als Chance und Gewinn für den Standort. Experimentierklauseln ermöglichen die vorbildhafte Erprobung neuer Technologien, z. B. selbstfahrender Autos oder Transportdrohnen, und neuer Geschäftsmodelle in Berlin; dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen.  

Wir werden das „Berliner Startup Stipendium“ weiterentwickeln, um regelmäßig zwölf Monate lang bis zu 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 Euro pro Monat zu unterstützen, auch und insbesondere solche mit einem Berufsfachschulabschluss und ohne Abschluss. Wir nehmen uns das in NRW – mit liberaler Regierungsverantwortung – erfolgreiche und erprobte Modell zum Vorbild. Zudem wollen wir die Instrumente für die finanzielle und beratende Unterstützung von Startups überprüfen und optimieren. Wir wollen Menschen aus bislang unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, Start-ups zu gründen. Wir setzen dabei auf gezielte Förder- und Vernetzungsprogramme, Vorbilder, motivierende Rollenbilder für Mädchen in Kita, Schule und Berufsausbildung sowie stereotypenfreie Medien, Lernmaterialien und Lehrangebote. Wir wollen Gründungen aus der Arbeitssuche heraus und nebenberufliche Gründungen sowie Gründungen aus der Elternschaft besonders fördern. Dazu wollen wir den Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit nutzen.

Wir wollen die besten Schulen Deutschlands – moderne Schulen, die ihre Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsvollen und freien Bürgerinnen und Bürgern entwickeln und sie auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Dafür ist eine frühzeitige Informatik, Datenkunde und Medienbildung wichtig, die die Rahmenlehrpläne über alle Schulstufen hinweg aufnehmen müssen.

Der bewährte Fächerkanon und seine Lerninhalte müssen so entwickelt und vermittelt werden, dass sie dem Erlernen von Kulturtechniken, der Kommunikation und dem Storytelling, der Logik und Theoriebildung dienen. Die Rahmenlehrpläne müssen auf Wissen von tatsächlich überzeitlichem Bildungswert reduziert werden. Die frühzeitige Vermittlung einer Fremdsprache ist daher löblich, dennoch gilt in diesem Zusammenhang: zuerst eine Sprache richtig vermitteln und darauf aufbauend weitere Fremdsprachen, um Schülerinnen und Schüler nicht unnötig zu überfrachten.

Mit zunehmender Zahl geimpfter Personen und ersten Schritten der Normalisierung lassen sich auch in den von den pandemiebedingten Einschränkungen stark betroffenen Bereichen der Berliner Wirtschaft erste Erholungstendenzen beobachten. Die Zuversicht der Berliner Unternehmen wächst wieder, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gehen zurück. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, über unsere Vorstellungen von einem Berlin nach der Krise zu sprechen, den Neustart zu planen und zu begleiten. Dafür legen wir ein Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“  vor, um alte Stärken der Berliner Wirtschaft wiederzubeleben und neue Stärken zu entwickeln. Das Programm soll in den Jahren 2022 bis 2025 umgesetzt werden, um die Zukunft des Standorts Berlin und der Berliner Wirtschaft positiv zu gestalten. Wir wollen dafür insgesamt mindestens 1 Milliarde Euro aus bestehenden und neuen Programmen mobilisieren.

Bei der Investitionsbank Berlin (IBB) möchten wir einen Innovations-Fonds auflegen, der Unternehmen dabei unterstützt, innovative nachhaltige Technologien zur Marktreife zu bringen. Hierzu möchten wir die Berliner Start-Up-Agenda erneuern und die Möglichkeiten der Wachstumsfinanzierung zusammen mit der Berliner Investitionsbank ausbauen. Dazu werden wir den Steuerungskreis Industriepolitik und den Masterplan Industrie weiterentwickeln und mit Hilfe einer Investitionsoffensive für zukunftsfähige Infrastrukturen sorgen.

Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie soll im Rahmen seiner Kernaufgaben verstärkt für die proaktive und strategische Ansiedlung von innovativen Unternehmen(sbereichen), Leitevents sowie die Teilnahme an (inter)nationalen Calls und Wettbewerben eingesetzt werden und geeignete Maßnahmen verankern, um eine vielfältige Zielgruppe zu adressieren.

Wir setzen uns zudem für gleiche Chancen für Gründerinnen ein. Dazu wollen wir sie stärker mit Innovationstreibern und Politik vernetzen und mit einem zentralen Fördernavigator und einem Chancen-Fonds den Zugang zu Fremdkapital erleichtern. Zudem soll gemeinsam mit Brandenburg ein regelmäßiger Gründerinnen-Report erstellt werden. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen setzen wir uns im Bund für die Einrichtung sogenannter One-Stop-Agenturen für Gründer:innen, öffentliche Fonds für Wagniskapital sowie eine „Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht.

Die Förderlandschaft des Landes Berlin für Startups ist gut aufgestellt und vielfältig. Sie hat sich auch während der Covid-19 Pandemie bewährt. So ist z.B. das Berliner Startup Stipendium unter den Inkubatoren der Berliner Startup Szene fest etabliert. Im Zeitraum der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020/23 werden mehr als 1.330 Gründer:innen im Rahmen dieses Stipendiums gefördert. Das Gesamtvolumen hierfür beträgt 40 Mio. €. Im Jahr 2019 wurden 388 Teilnehmende mit dem Berliner Startup Stipendium ausgestattet. Das Förderprogramm GründungsBONUS richtet sich an Existenzgründungen und Startups, die neuartige oder noch nicht am Markt etablierte Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen, Methoden oder Prozesse entwickeIn, herstellen oder einführen möchten.

Den GründungsBONUS können rechtlich selbstständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Gründungen bzw. Kleinstunternehmen beantragen, die ihren Unternehmenssitz in Berlin haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht alter als zwölf Monate sind. Das 2018 gestartete Förderprogramm erfährt durch die Startup-Szene größte Resonanz. Im Jahr 2019 gab es im Rahmen des Programms GründungsBONUS 200 Finanzierungszusagen für junge Startup- Unternehmen in Höhe von insgesamt rund 9,81 Mio. €. Im Jahr 2020 sind 399 Anträge gestellt worden. Insgesamt konnten im vergangenen Jahr 133 Anträge mit einem Bewilligungsvolumen von rund 6,6 Mio. € positiv beschieden werden. Zusätzlich wird aktuell das Programm React EU angegangen, mit dem weitere 30 Mio. € in Startups aus den Bereichen Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft fließen sollen, die mit ihren Innovationen einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona Auswirkungen leisten. #

DIE LINKE sieht Berlin hier gut aufgestellt. Dennoch werden wir uns für eine weitere Optimierung einsetzen.

Berlin fördert Gründungen über die landeseigene IBB schon lange mit zahlreichen Förderprogrammen, Zuschüssen, Darlehen und Unternehmensbeteiligungen. Über den Businessplan Wettbewerb wird auch die Vernetzung zu Business Angels und Wagniskapital-Geber*innen ganz gezielt gefördert. Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert. Sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen (Bund). Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres
Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Startups der Green Economy anpassen.

Die Corona-Krise hat gerade frisch gegründete Unternehmen vor besondere Herausforderungen gestellt. „Klassische“ Hilfsprogramme waren für sie nicht zugänglich, lang geplante Finanzierungsrunden wurden verschoben. Berlin hat darauf reagiert und ein Programm speziell für Startups in der Corona-Krise aufgelegt. Dieses wird nach wie vor fortgeführt: https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/weiter-starke-nachfrage-bei-coronahilfen-fuer-start-ups.html.

Das bewährte Programm "Profit" wollen wir so schärfen, dass künftig mehr Unternehmen in den Frühphasen der Gründung davon profitieren, um eine Abwanderung potenzieller Fachkräfte/Entrepreneurs zu verhindern. Diese benötigen wir für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und vor allem für die Entwicklung wichtiger Zukunftstechnologien. Nicht zuletzt Corona aber auch die jüngsten Naturkatastrophen in Europa haben vielen Menschen klar gemacht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Berlin hat das Potential, ein wichtiger Player in der Transformation der Wirtschaft zu sein - mit der großartigen Wissenslandschaft aus Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, haben wir das Potential, um die notwendigen Innovationen zu entwickeln. Die potenziellen Gründer*innen müssen sich aber Berlin als verlässlichen Partner auch in der Frühphasen-Gründung sicher sein können. Dazu wollen wir potentielle Gründer*innen künftig auch schulen, wie man erfolgreich mit
Wagniskapitalgeber*innen verhandelt.

Über eine Innovationsagentur werden wir Start-Up-Unternehmen direkt bezuschussen und spezielle Inkubatoren lizensieren, die ihrerseits Start-Ups fördern und Wagniskapital ausgeben. Wir werden eine „Berlin Start Up Agency“ gründen, die Berlins Gründerfonds verwalten wird. Er wird niedrigschwellig Kapital für Unternehmensgründungen bereitstellen, wo Banken sich daran gehindert sehen. Dafür wollen wir gemeinsam mit privaten Partnern Kapital in Höhe von 2 Milliarden Euro auflegen. Die Bürgschaftsbank Berlin-Brandenburg versetzen wir in die Lage, zusätzlich notwendige Bürgschaften auszugeben. Wichtig sind darüber hinaus Transparenz und Vernetzung aller bestehenden Initiativen. Das gelingt durch eine datengetriebene Plattform zum aktuellen Zustand des Start-Up-Ökosystems, die allen Beteiligten frei zur Verfügung gestellt wird.

In Regierungsverantwortung werden wir Freien Demokraten die Förderprogramme der IBB unter Berücksichtigung der Finanzierung von Start-Ups und Gründern evaluieren. Wir werden die IBB Venture Fonds erhöhen und auf weitere Branchen ausweiten, um auch Start-ups in der Wachstumsphase fördern zu können.

Die SPD setzt sich für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der Berliner, deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen. Große Bedeutung für europäische Unternehmen kommt hierbei Open Source-basierten Modellen zu. Wir setzen uns ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur.

Der rot-rot-grüne Senat hat die Digitalagentur Berlin gegründet. Diese soll Berliner Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei der digitalen Transformation unterstützen. Darüber hinaus wurde das Förderprogramm Digitalprämie aufgesetzt. Es unterstützt Berliner KMUs mit Zuschüssen für konkrete Digitalisierungsvorhaben.

DIE LINKE Berlin will auch in der nächsten Legislatur die Transformation der Berliner Wirtschaft weiter vorantreiben und Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und unterstützen. Wir wollen in der nächsten Legislatur u.a. die Förderung der Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Startup-Szene mit den Industrieunternehmen und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen intensivieren und ausbauen.

Wir wollen zudem die Gründung von innovativen Unternehmen und Startups fördern. Die derzeit fragmentierte Gründungsberatung in Berlin könnte bspw. zu einer städtischen Innovationsagentur nach Vorbild des >>DigitaI Innovation Office<< in Barcelona ausgebaut werden. Während der Corona-Pandemie gab es auch in der Gastronomie und im Fachhandel einen Digitalisierungsschub. Wir unterstützen Modellprojekte, bei denen — eingebettet in die bestehenden Instrumente wie Digitalprämie, Digitalagentur, City-Lab — unabhängige Plattformen auch kIeinen stationären Händler:innen Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglichen.

Bisher erreicht die Startup-Förderung des Bundes und des Landes Berlin überwiegend profitorientierte Unternehmen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, einen finanziell ausreichend ausgestatteten Public-Interest-Innovation-Fonds für Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus in Berlin zu schaffen. Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open-Source-EntwickIer, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert werden.

Mit der Digitalagentur haben wir eine Akteurin geschaffen, die tatkräftig die Unternehmen beim digitalisierten Neustart unterstützt. Künftig soll diese weitere Services entwickeln, um den Wissenstransfer von Startups in die KMU zu verstärken. Sogenannte „Digitalisierungs-Coaches“ wie sie schon in anderen Bundesländern eingesetzt werden, sollen hier unterstützen. (Anm.: Fraktionsbeschluss Juni 2021). Bestehende KMU Programme der Hochschulen, der IHK sowie das Kompetenzzentrum Mittelstand Berlin sollen künftig stärker mit den Aktivitäten der Digitalagentur abgestimmt werden, so dass ein für die Unternehmen umfassender, transparenter Service entsteht und die Digitalagentur als erste niedrigschwellige Anlaufstelle sowie als Kommunikationsplattform aller Akteure dient.

Die Dichte von Innovationlabs, Digitalhubs und ähnlichen Units internationaler Unternehmen wie DAX Konzernen ist nirgends so hoch wie in Berlin. Diese Ableger von Großunternehmen müssen künftig stärker und vor allem institutionalisiert in die Aktivitäten des Landes eingebunden werden, auch damit Berlin künftig für Fachkräfte langfristig attraktiv bleibt.

Wir stehen für eine investitionsfreundliche Atmosphäre in Berlin: Politik und Verwaltung müssen sich in ihrem gesamten Handeln endlich wieder als Dienstleister, Vermittler und Netzwerker begreifen.

Wir wollen bestehende Förderprogramme für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwickeln und, wo sinnvoll, neu etablieren. Dazu gehört beispielsweise die gezielte Förderung von Glasfaseranschlüssen bei KMU, denn unser Ziel ist der lückenlose Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Jahr 2028 für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Außerdem sollen die in Berlin etablierten Unternehmensnetzwerke strukturell unterstützt werden. Indem auch sie den Zugang zur Start-Up-Plattform bekommen, erreichen wir Transparenz und Vernetzungsmöglichkeiten über das Start-Up-System auch bei den klassischen KMU und Global Playern.

Die digitale Infrastruktur ist nicht nur die Lebensader der erfolgreichen Digital- und Kreativökonomie Berlins, sie ermöglicht auch gesellschaftliche, kulturelle und demokratische Teilhabe. Digitale Vernetzung ist daher ein selbstverständlicher Teil der Grundversorgung.

Wir wollen den Anspruch unserer Stadt auf ihre Stellung an der vordersten Front der digitalen Transformation unterstreichen – nicht nur mit einer flächendeckenden, modernen Internetversorgung auf Weltklasseniveau, sondern auch mit Smart-City-Technologien, die eine neue Ära der datengetriebenen Verkehrs- und Stadtplanung für Berlin einläuten werden.

Als FDP unterstützen wir die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit Start-ups über die Clusterpolitik hinaus, damit wissenschaftliche Inventionen schneller zu wirtschaftlichen Innovationen werden. Wir begrüßen eine noch stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund.

Schlichtweg hat der Senat nichts für das Wirtschaftswachstum und Investitionen von Global Playern in die Stadt getan. Die Berliner Wirtschaft braucht endlich wieder einen politischen Rahmen, in dem sich wirtschaftliche Freiheiten entwickeln können. Die beste Wirtschaftspolitik ermutigt Menschen für ihre Ideen und schafft so die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft zu bekommen.