Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Terminbuchungstools Microsoft Booking, Bestandteil von Microsoft 365, bereitgestellt vom Bitkom e. V. (im Folgenden: Bitkom) für Terminbuchungen bei Mitarbeitenden des Bitkom.
1. Umfang der Dienstleistung
Die angebotene Dienstleistung umfasst allein die Möglichkeit einer kostenlosen Terminbuchung über das Tool Microsoft Bookings, um dem Nutzer dabei zu helfen, einen Termin bei Mitarbeitenden des Bitkom zu vereinbaren. Der Nutzer kann über einen Link auf der Webseite des Bitkom auf den Kalender, des vom Nutzer gewünschten Mitarbeitenden, zugreifen. Der Nutzer kann anschließend einen freien Slot im Kalender auswählen und einen Termin buchen. Dem Nutzer werden allein die freien Termine angezeigt. Der Inhalt der belegten Termine ist für den Nutzer nicht erkennbar. Nach der Terminbuchung erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung und unter Umständen eine Terminerinnerung per E-Mail. Der Nutzer hat die Möglichkeit den Termin zu verändern oder zu stornieren.
2. Freistellung und Entschädigung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Bitkom sowie die Geschäftsführer, sonstige Partner und Mitarbeiter von sämtlichen Schadenersatzforderungen (ob für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder andere Schäden), Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten und Ausgaben jeglicher Art und Natur auf erstes Anfordern freizustellen, schadlos zu halten bzw. dafür zu entschädigen, die aus Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten (einschließlich anderer Veranstalter) in Verbindung mit der Nutzung der Webseite des Bitkom oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Gesetze, Regelungen oder Rechtsvorschriften entstehen, es sei denn diese Ansprüche beruhen auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Bitkom.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Bitkom bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der gegen den Bitkom geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie sämtliche des Bitkom entstandenen Schäden, sowie angemessene Kosten und Aufwendungen, einschließlich Rechtsverteidigungskosten, zu ersetzen.
3. Haftungsbeschränkung
Der Bitkom übernimmt gegenüber dem Nutzer oder gegenüber Dritten weder eine Haftung für direkte oder indirekte Schäden noch für die vom Nutzer auf der Webseite eingestellten Inhalte. Dies gilt nicht, soweit es sich um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bitkom, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall einer Garantie.
Sollte es zu einem Ausfall unserer Webseite oder sonstigen Problemen aus welchen Gründen auch immer kommen, sodass beispielsweise Terminänderungen nicht kommuniziert werden, besteht seitens des Bitkom keine Verpflichtung, den Nutzer über diese Probleme zu unterrichten.
Eine Haftung des Bitkom für Vermögens- und Sachschäden kommt ausdrücklich nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten in Betracht. Eine Haftung wegen fahrlässigen Handelns ist ausgeschlossen, es sei denn, das fahrlässige Handeln führt zu Personenschäden.
4. Gewährleistungsausschluss
Dem Nutzer stehen gegenüber dem Bitkom keine Gewährleistungsrechte zu, außer wenn der Bitkom einen Mangel der Dienstleistung vorsätzlich oder arglistig verschweigt oder bei Übernahme einer Garantie.
5. Kein Rechtsanspruch, Ausschluss bei Missbrauch
Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung des Online-Terminbuchungstools. Es obliegt allein dem Bitkom, darüber zu bestimmen, ob das Tool genutzt wird, nicht genutzt wird oder nicht mehr genutzt wird.
Bitkom bzw. der entsprechende Mitarbeitende des Bitkom behält sich vor, bereits gebuchte Termine (auch kurzfristig) ohne Angabe von Gründen zu ändern oder vollständig zu löschen bzw. zu widerrufen.
Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Terminbuchungstools steht es dem Bitkom frei, den Nutzer vom Angebot dieser Dienstleistung auszuschließen. Das Recht des Bitkom zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
