Berlin, 6. Oktober 2022 - Startup-Land Deutschland hat mehr zu bieten als nur Berlin, Hamburg oder München. Auch Niedersachsen verfügt über eine vielfältige Startup-Landschaft, zugleich bieten die forschungsstarken Hochschulen optimale Voraussetzungen für ein florierendes Ökosystem in Deutschlands zweitgrößtem Bundesland. Um dieses Potential in Zukunft besser zu nutzen und ein attraktiverer Standort für Neugründungen zu werden, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Wie positionieren sich die einzelnen Parteien im Bereich Startups angesichts der Landtagswahl am 9. Oktober 2022? Um das herauszufinden hat der Digitalverband Bitkom alle Parteien, die im Landtag sitzen, nach ihren Ideen für eine innovative Startup-Politik befragt. „Startups und junge Tech-Unternehmen sind wichtige Treiber für Innovationen und für den Übergang in eine digitale und datengetriebene Wirtschaft“, sagt Daniel Breitinger, Leiter Startups beim Bitkom. „Zugleich sind sie ein bedeutender Arbeitgeber und damit wichtiger Standortfaktor für eine Region.“ Welche Maßnahmen will die Politik ergreifen, um Startups in Niedersachsen zu fördern? Die kompletten Antworten der Parteien finden sich auch online unter: https://www.bitkom.org/Themen/Startups/Get-Started-Wahlpruefsteine-Niedersachsen
Die SPD, die gerade den Ministerpräsidenten stellt, verweist darauf, dass die niedersächsische Startup-Szene auch während der Corona-Krise wachsen konnte. Die vielen Ausgründungen rund um die größeren Universitäten des Landes seien ein Beweis dafür, dass die Standorte für Forschung und Entwicklung besonders viele Gründerinnen und Gründer hervorbringen. Weiteres Ziel sei unter anderem, Gründungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Förderanträge sollten künftig vollständig digital gestellt und abgewickelt werden können.
Die CDU will Hochschulen noch stärker zu Keimzellen für hochschul- und forschungsnahe Startups insbesondere in den Schlüsseltechnologien machen. Das Niedersächsische Hochschulgesetz soll so angepasst werden, dass eine hohe Zahl von erfolgreichen Ausgründungen zu einem Finanzierungsvorteil der Hochschule führt. Die Plattform „Startup Niedersachsen“ solle zu einem eigenständigen Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden. Für alle strategisch bedeutsamen Bereiche und Schlüsseltechnologien sollen hochprofessionelle, eigenständige Startup Zentren geschaffen werden.
Die Grünen wollen eine „neue Gründer*innenwelle“ auslösen. Aktuell sei Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen im Vergleich der Bundesländer bestenfalls Mittelmaß, das müsse man ändern. Gründerinnen und Gründer sollten vor allem in der Aufbauphase entlastet werden. Das entsprechende Stipendium der N-Bank wolle man dafür ausbauen: Bisher wurden über einen Zeitraum von höchstens acht Monaten maximal 2.000 Euro pro Monat gewährt – das reiche jedoch nicht aus. Ein weiteres Vorhaben: Gründungszentren als Anlaufstelle für Studierende, Startups und Investorinnen und Investoren an den Hochschulen etablieren.
Die FDP betont die große Bedeutung von Startups für den Wirtschaftsstandort sowie für den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Für die Partei ist unter anderem wichtig, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu reformieren. Ein Startup müsse die gleichen Möglichkeiten für die Teilnahme an Ausschreibungen und Bieterverfahren der öffentlichen Hand erhalten, wie es für renommierte Unternehmen besteht. Die FDP will sich daher weiter mit dem Landesvergabegesetz im Sinne der Öffnung und Vereinfachung für Start-ups befassen.
Die ausführlichen Antworten der Parteien zu allen Themen gibt es hier:
Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden die Parteien angefragt, die aktuell im Landtag sitzen. Das waren SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD. Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien geantwortet.