Bitkom zieht Jahres-Bilanz: So steht es um die Startup-Politik
Koalitionsvertrag enthält 25 Vorhaben, von denen Startups profitieren würde
Nach einem Jahr wurden davon vier bereits vollständig umgesetzt, bei neun ist noch nichts passiert
Berlin, 14. März 2019 - Die Freude in der Startup-Szene war zu Beginn groß. Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben. Ein Jahr später sind von 25 Maßnahmen bereits vier umgesetzt, zwölf teilweise, aber bei neun ist noch gar nichts passiert. „Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Zu den umgesetzten Versprechen gehört, dass staatliche Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der Hightech Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. So wurden die Haushaltsmittel für EXIST verdoppelt und auch über 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben. Die KfW hat seit Oktober 2018 eine eigene Tochtergesellschaft erhalten, die Wagniskapital-Finanzierungen bündeln soll. Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von Bitkom positiv bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.
Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der für deutsche Startups momentan eine der größten Herausforderungen darstellt, kann die Bundesregierung einige Fortschritte vorweisen. Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes liegt vor, die Verabschiedung ist noch für dieses Jahr geplant. Zudem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut.
Beim Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen kam man hingegen kaum voran. So wurden die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten bisher nicht umgesetzt. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gibt es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden.
Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen noch nichts getan. Dazu gehören eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Startups ebenfalls noch vergeblich. Berg: „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren.“
