Bitkom warnt vor Universaldienstverpflichtung beim Breitbandausbau
Berlin, 2. Februar 2018 – Dem Vernehmen nach plant die AG Digitales in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD einen verpflichtenden Universaldienst einzuführen.
„Mit einem Universaldienst würde die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren. Einerseits soll der Breitbandausbau mit Milliardenbeträgen gefördert werden, anderseits würde man mit einem Universaldienst voll auf die Bremse steigen“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Rohleder weiter: „Bitkom unterstützt das von den Koalitionspartnern vereinbarte Ziel, bis 2025 in Deutschland flächendeckend Gigabit-Infrastrukturen aufzubauen. Wir raten nachdrücklich davon ab, mit dem Universaldienst ein auch international für den Gigabitausbau unerprobtes Instrument einzusetzen. Solch eine Verpflichtung würde den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern stark verlangsamen. Deshalb hält auch die Bundesnetzagentur eine Universaldienstverpflichtung für ungeeignet.
Gerade in ländlichen Regionen würde es den Aufbau schneller Netze oft verhindern. Unternehmen würden Investitionsmittel entzogen. Stattdessen muss das Ziel sein, jene Milliarden-Investitionen aus der Privatwirtschaft zu aktivieren, die für den Aufbau der Gigabit-Netze gebraucht werden. Mit einer Universaldienstverpflichtung erreichen wir das Gegenteil. Sie führt zu einer massiven Verunsicherung der investierenden Unternehmen. Die Folge ist, dass Unternehmen ihre vorhandenen Ausbaupläne und Investitionsvorhaben auf Eis legen müssten.
Nicht zuletzt dürfte die mit einer Universaldienstverpflichtung einhergehende Umlage zu steigenden Verbraucherpreisen führen. Anstelle eines bürokratischen Universaldienstes sollte auf die staatliche Förderung jener Gebiete gesetzt werden, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist.“
