Berg: „Bei der Startup-Förderung müssen jetzt alle Ministerien an einem Strang ziehen.“
Berlin, 27. Juli 2022 - Das Bundeskabinett hat heute die Startup-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Das Bundeskabinett hat heute eine umfangreiche Startup-Strategie beschlossen – und das ist eine gute Nachricht für den Startup-Standort Deutschland. An Absichtserklärungen und Einzelmaßnahmen, junge Tech-Unternehmen zu unterstützen, hat es auch in der Vergangenheit nicht gefehlt. Jetzt müssen bei der Startup-Förderung alle Ministerien an einem Strang ziehen, und das zeigt der heutige Beschluss. Die Startup-Strategie bündelt wichtige Maßnahmen, mit denen wir deutsche Startups international auf Augenhöhe bringen können.
Dazu gehört, zusätzliche Finanzierungsmittel über den Zukunftsfonds zur Verfügung zu stellen und so auch die Abhängigkeit von ausländischen Kapitalgebern zu verringern. Dazu gehört des Weiteren, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Startups in der Vergabe zu verbessern, ebenso wie die Erleichterung von Ausgründungen oder die Förderung von Gründerinnen. Gerade für Startups wird der Fachkräftemangel zu einem Wachstumshemmnis. Die angekündigte erleichtere Zuwanderung und voll digitale Visa-Prozesse können hier helfen. Und auch beim für Startups wichtigen Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung sind Maßnahmen geplant, wenngleich noch zu vage. Für die sogenannte Dry-Income-Problematik wird nur Abhilfe versprochen, aber noch keine konkrete Lösung präsentiert. Dabei geht es im Kern darum, dass hierzulande Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Startup-Erfolg beteiligt werden, bislang steuerlich zur Kasse gebeten werden, bevor sie diese Beteiligungen überhaupt veräußert haben. Das ist für deutsche Startups ein echter Nachteil im internationalen Wettbewerb um Talente und muss geändert werden.
An einigen Stellen fällt die Strategie hinter den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. So soll es zunächst keine Mindestinvestitionsquote in VC-Fonds für die private und gesetzliche Altersvorsorge geben. Stattdessen ist vorgesehen, dass der neue Wachstumsfonds Deutschland auch institutionelle Anleger ansprechen soll. Allerdings bleibt unklar, wie das gelingen kann. Damit die Startup-Strategie ein Erfolg wird, genügt es nicht, sie zu beschließen. Erfolgsentscheidend wird ihre Umsetzung. Und an jenen Stellen, wo sie bislang noch zu vage ist und es an konkreten Maßnahmen fehlt, muss nachgeschärft werden.“
