Monitor Digital­politik

„Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen Effizienzfonds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Dabei werden wir insbesondere Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgreifen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 56

„Wir wollen Daten zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle bündeln und besser nutzen. Dazu stärken wir die Datenkompetenz und beseitigen bestehende Hindernisse. Den Zugang zu und die Verknüpfung von relevanten Daten stellen wir sicher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 58

„Auch den IT-Einkauf des Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-[...]daten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 22

„Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 56

„Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 56

„Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine schaffen wir spezifische Zugänge.“
— Koalitionsvertrag, Seite 57

„Die Registermodernisierung werden wir vorantreiben, indem wir Bundesregister vernetzen und auf souveränen Cloudplattformen in Fortsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zentral vorhalten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Bei dem Aufbau dieser Strukturen prüfen wir, ob europäische Anbieter bereits entsprechende Lösungsmodelle entwickelt haben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Wir […] schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale sowie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland […]“
— Koalitionsvertrag, Seite 67

„Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Es gilt „Markt vor Staat“.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir streben ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir wirken darauf hin, dass im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden. Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Angesichts der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich werden wir die europäische Digitalrechtsakte entsprechend anpassen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 116

„Im Rahmen eines nationalen „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ werden wir bis Ende des Jahres 2025, insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen, Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen und den Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand signifikant reduzieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 59

„Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 61

„Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln. Die Umsetzung machen wir jährlich ressortscharf transparent.“
— Koalitionsvertrag, Seite 61

„Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Die Erledigung standardisierbarer Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen werden wir in leistungsfähigen gebündelten Service-Einheiten zusammenfassen. Wir bündeln Personaldienstleistungen wie etwa Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung, Personalentwicklung, Schaffung von Poollösungen und einheitliche Beurteilungsstandards für die Bundesverwaltung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 57

„Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 61

„Wir prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Haftungsregeln mit Blick auf Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Um den Ausbau zu beschleunigen, führen wir digitale Antragsstrecken (zum Beispiel Breitbandportal) verbindlich ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir werden die Nutzung von Satellitentechnologie zur Mobilfunkversorgung unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 79

„Verwaltungsprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 56

„Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform.“
— Koalitionsvertrag, Seite 56

„[...] wird der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernehmen. Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 59

„Für uns gilt der „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Zum Ausbau der digitalen Resilienz stärken wir die EuroStack-Initiative.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik.“
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 58

„Für einen echten Mehrwehrt stellen wir [den Nationalen Normenkontrollrat (NKR)] schlagkräftiger auf. Er soll auch die Bürokratielast durch untergesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen können. In Gesetzgebungsverfahren soll er stärker einbezogen werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 61

„Um den Wirkungsgrad von Gesetzen nachprüfbar zu machen, etablieren wir Erfolgsindikatoren, an deren Maßstab der spätere Gesetzesvollzug gemessen werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 58

„Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern. [...] Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 59

„Wir werden mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abschaffen, um der Verwaltung wieder mehr Entscheidungsfreiraum zu geben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 60

„Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort.“
— Koalitionsvertrag, Seite 61

„Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung aus. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Damit sich unser Mittelstand vor Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 7

„Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro [...] erhöhen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 64

„Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze [...] für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 64

„Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. [...] Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 64

„Wir setzen Recht an geistigem Eigentum konsequent durch und schützen kreative Produkte. Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 122

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30

„Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32

„Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Um Bürokratie zu reduzieren, [...] wollen (wir) notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Mit der Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. [...] Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. “
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Frauen sind bei Start-up Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems müssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energie sektorenübergreifend zu verbessern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31

„Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 35

„Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 57

„Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech.“
— Koalitionsvertrag, Seite 80

„Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI).“
— Koalitionsvertrag, Seite 136

„Damit sich unser Mittelstand vor Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Der Bund trägt seinen Anteil an einer auskömmlichen Finanzierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten [...], kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen [...] vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Wir beschließen zeitnah ein gutes KRITIS Dachgesetz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum entwickeln wir fort und intensivieren den Informationsaustausch.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschliefllich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 9

„Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Wir investieren in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. “
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wir härten unsere Kommunikationsnetze, insbesondere für die Krisen- und VS- Kommunikation.  “
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„Ein Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS. “
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung werden wir zügig umsetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96

„Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb.“
— Koalitionsvertrag, Seite 19

„Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 65

„Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82

„[…] stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83

„Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84

„Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 14

„Deshalb wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit des Fördersystems stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12

„Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78

„Wir stellen Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Quanten, Robotik, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Photonik sowie Mikro- und Nanoelektronik bieten enormes Potenzial für Transformation.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder organisieren und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen und unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig. Wir priorisieren für die Hightech Agenda in einem ersten Schritt die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf folgende Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz […] Quantentechnologien […] Mikroelektronik […]“
— Koalitionsvertrag, Seite 77

„Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 80

„Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI Gigafactory). Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht. Wir wollen im Verbund KI-Spitzenzentren errichten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78

„Wir schaffen eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 79

„Wir [...] werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 79

„[W]ir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78

„Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78

„Wir investieren in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik.“
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Wir legen eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen (…) als befristetes Investitionsprogramm auf.“
— Koalitionsvertrag, Seite 76

„Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig.“
— Koalitionsvertrag, Seite 77

„Wir werden die Aktivitäten für die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) verstetigen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 80

„Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„Wir ermöglichen Ausgründungen in 24 Stunden und führen dazu an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbindlich standardisierte Ausgründungsverträge ein, die insbesondere Nutzungsrechte von geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 79

„Wir schaffen eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen: (1) Die Programme , IGF und INNO-KOM, (2) „Transferbooster“ mit den Transfer-Programmen des BMBF inklusive DATI Pilot unter Konsortialführerschaft der HAW, (3) „Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG) mit den Programmen „Forschen an HAW“ und „FH Personal“.“
— Koalitionsvertrag, Seite 79

„Wir führen ein Justizportal mit Kommunikationsplatform, Vollstreckungsregister und weiteren Bürgerservices (zum Beispiel digitale Rechtsantragsstelle, Zugang zum digitalen Rechtsverkehr für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen) ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Wir ermöglichen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Die Formvorschriften §§ 126 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch werden wir reformieren, neu strukturieren, vereinfachen und wo erforderlich an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 87

„Gemeinsam mit den Ländern legen wir Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten einschließlich von Behördenakten an Gerichte und Staatsanwaltschaften fest.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Die Bundesjustizcloud setzen wir gemeinsam mit den Ländern um.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Urheber müssen für die Nutzung ihrer bei der Entwicklung generativer KI notwendigerweise verwendeten Werke angemessen vergütet werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 88

„[…] der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. “
— Koalitionsvertrag, Seite 22

„Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Wir übersetzen die Verfahrensordnungen in das digitale Zeitalter, damit Verfahrensplattformen an die Stelle klassischer Akten treten und digitale Beweismittel aufnehmen können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 63

„Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68

„Die Geltendmachung von Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen soll – wenn die relevanten Daten auf Grund von Buchung über eine App oder online dem Anbieter bereits vorliegen – digital über weitestgehend vorausgefüllte Formulare möglich werden. In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 86

„Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken, zum Beispiel bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes und schließen Lücken bei deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten. Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 90

„Wir werden im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen, wobei wir Missbrauchsmöglichkeiten verhindern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 90

„Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 91

„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 123

„Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 40

„Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 99

„Mit dem neuen DigitalPakt bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsystem sowie digitalgestützte Vertretungskonzepte voran.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende Digitalisierung beim Elterngeld.“
— Koalitionsvertrag, Seite 99

„Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen, damit Familien einfach und unbürokratisch erfahren, welche Leistungen ihnen konkret zustehen und wie sie diese bekommen. Wir werden dabei die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen […].“
— Koalitionsvertrag, Seite 99

„Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung bewerten wir schnellstmöglich wissenschaftlich und erarbeiten ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Wir legen [...] ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe auf.“
— Koalitionsvertrag, Seite 74

„Um eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, werden wir die Idee weiterverfolgen, Kindern über eine Teilhabe-App einen unbürokratischen Zugang zu besonderen schulischen Angeboten wie Sport-, Musik-, Kultur- und sonstigen Freizeitangeboten zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 99

„Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung [...] schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Das Fernunterrichtsschutzgesetz (USG) modernisieren wir.“
— Koalitionsvertrag, Seite 74

„Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 98

„Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Hierfür nutzen wir die Vielfalt von Start-Ups, Wirtschaft, öffentlichen Bildungsträgern und Sozialverbänden, um innovative und nachhaltige Angebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 69

„Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern [...] das Bildungsverlaufsregister schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb "Jugend forscht" aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen (…).“
— Koalitionsvertrag, Seite 73

„Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz stärken wir gemeinsam mit den Ländern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72

„Deswegen gestalten wir das Jugendschutzgesetz kohärent zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.“
— Koalitionsvertrag, Seite 123

„Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip).“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16

„Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. [...] Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen [...]. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln [...]. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18

„Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“
— Koalitionsvertrag, Seite 60

„Wir legen einen Digitalpakt Weiterbildung [...] auf.“
— Koalitionsvertrag, Seite 74

„Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation.“
— Koalitionsvertrag, Seite 75

„Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 19

„Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb.“
— Koalitionsvertrag, Seite 19

„Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 14

„Mit einer gemeinsamen Roadmap ermöglichen wir einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess.“
— Koalitionsvertrag, Seite 73

„Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11

„Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren [ausländische Abschlüsse] innerhalb von acht Wochen ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 14

„Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17

„Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 45

„Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50

„Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“
— Koalitionsvertrag, Seite 118

„Einhergehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend machen. Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen sukzessive ausgeweitet werden. Ziel ist es auch, Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 48

„Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 49

„Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 49

„Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 4

„Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Mrd. Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 5

„Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien schaffen. Dabei sind auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen. Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 49

„Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion ein, um die Wachstumsfinanzierung in Europa zu stärken und einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50

„Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 110

„Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfachtes und digitales Berichtswesen an.“
— Koalitionsvertrag, Seite 110

„Wir investieren in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112

„Wir beseitigen Hürden zugunsten eines besseren Datenaustausches im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106

„Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit einer strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106

„Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern wir, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„Durch niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen stärken wir Prävention sowie Versorgung in der Fläche und in Akutsituationen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111

„Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 126

„Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Platformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 122

„[…] der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. “
— Koalitionsvertrag, Seite 22

„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 123

„Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung. Das Filmförderungsgesetz werden wir im engen Dialog mit der Branche weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 122

„Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie „Kultur & KI“.“
— Koalitionsvertrag, Seite 120

„Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick.“
— Koalitionsvertrag, Seite 26

„Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-[...]daten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 70

„Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 28

„Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 28

„Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-Anwendungen sowie Hyperschallsysteme.“
— Koalitionsvertrag, Seite 131

„Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr […]. Hierzu ist auch ein vereinfachter Zugang und vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und Industrie notwendig.“
— Koalitionsvertrag, Seite 131

„Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71

„Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 8

„Wir unterstützen den „Omnibus“ der Kommission, um die umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich zu reduzieren und zeitlich zu verschieben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 60

„Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10

„Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 38

„Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand Agraranträge vereinheitlichen und vereinfachen und die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft vorantreiben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 43

„Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 25