Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Wirtschaftskompetenz für die Koordinierungs- und Transferstelle des Bundesinnenministeriums
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung einer Koordinierungs- und Transferstelle für den Wettbewerb „Smart Cities made in Germany“. Darüber hinaus empfehlen wir eine Verstetigung über 2030 hinaus sowie die konsequente Erweiterung über die BMI-Modellprojekte auf das gesamte Bundesgebiet und Fördermaßnahmen anderer Ressorts. Der Bitkom bietet seine Unterstützung im Sinne des Kompetenzaufbaues an, um Mithilfe seiner Mitgliedsunternehmen eine dezidierte Technologieexpertise und unternehmerische Erfahrung mit großen Digitalisierungsvorhaben in das Netzwerk einzubringen, das bislang zumeist aus der Stadtentwicklung getrieben scheint.
Aufbau eines gemeinsamen Smart City Rats vorantreiben
Derzeit mangelt es an der Anwendung und Gestaltung von Standards sowie an der Abstimmung sich überlappender Förderstrategien von Bund und Ländern. Dadurch droht ein technischer und strategischer Flickenteppich. Um diesen zu vermeiden braucht es Konsens und Konsolidierung sowie den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, kommunalen Eigenbetrieben sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür empfehlen wir sowohl den Aufbau von kommunalen Smart-City-Koordinatoren als auch den Aufbau eines gemeinsamen Koordinationsgremiums, das gemeinsame Standardisierungs- und Förderstrategien sowie Maßnahmenpläne koordiniert.
Kommunen als Nutzer von Smart-City-Datenplattformen bei GAIA-X berücksichtigen
Derzeit werden die Potenziale von Cloud-Anwendungen in Kommunen nicht ausreichend genutzt, u.a. da Bedenken bzgl. der Digitalen Souveränität bestehen. Dennoch werden Kommunen zukünftig verstärkt Lösungen nachfragen und beziehen, die auf Cloud- und Datenplattformen basieren. Daher empfehlen wir, dass die Standards für Kommunen und deren transsektorale Smart-City/Region-Datenplattformen explizit bei GAIA-X Berücksichtigung finden. Dadurch können Vertrauen, Sicherheit, Transparenz sowie die Einhaltung des europäischen Rechtsrahmens für Anwender gesichert und somit Digitalisierungsinitiativen gestärkt werden.
Klimaziele durch Kooperationen und Innovationen von Unternehmen und Kommunen voranbringen
Smart Cities und Regions tragen eine wesentliche Verantwortung bei der Erreichung der deutschen Klimaziele. Die Politik muss die hohe Komplexität der Klimaziele aufbrechen in dem Sie (1) ein Verständnis dafür schafft, in welchen Anwendungsbereichen der Einsatz von digitalen Technologien auf Basis von Green IT einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele schafft, (2) das Thema Datenschutz für Klimaschutz und Klimadaten neu klassifiziert, um den Weg für digitale Technologien zu öffnen und (3) den Fokus auf Kooperationen zwischen Kommunen, öffentlichen und privaten Unternehmen setzt.
Durch Masterplan „Digitale Kommune“ die Finanzierung der Digitalisierung neu aufstellen
Durch die Corona-Krise stehen viele Kommunen vor ungeahnten finanziellen Herausforderungen und einer wirtschaftlichen Schieflage. Laufenden Ausgaben stehen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe gegenüber. Die Finanzierung der Digitalisierung von Kommunen muss daher langfristig gesichert sein, damit diese nicht an der Modernisierung defizitärer digitaler Infrastruktur scheitern. Daher fordern wir, statt lediglich einer Kompensation krisenbedingter Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen, einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen durchzuführen. Die Bedingung dafür wäre, dass gewonnene Spielräume für die Digitalisierung der Kommune genutzt werden. Weiterhin empfehlen wir eine Entbürokratisierung der Fördermittelakquise, um auch kleineren Kommunen die Teilhabe an Förderprogrammen zu ermöglichen.
Reallabore als Experimentierräume und Netzwerke fördern
Allianzen sind die Zukunft der digitalen Kommunen. In inter- und intraregionalen Experimentierräumen und Reallaboren kann die Kooperation zwischen Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft erprobt und umgesetzt werden. Dafür bedarf es neuer Formen der Zusammenarbeit im föderalen System: nicht nur ebenen-, sondern auch sektorübergreifender Kooperation und Vernetzung. Dabei sollten unternehmerische Verantwortung, Wissenschaft und Forschung, zivilgesellschaftliches Engagement und nicht zuletzt gelebte Verwaltungspraxis großgeschrieben werden. Zugleich sollten verwaltungsrechtliche Hürden reduziert werden, um die Kooperationen zu ermöglichen.
