Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Wirtschaftskompetenz für die Koordinierungs- und Transferstelle des Bundesinnenministeriums
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung einer Koordinierungs- und Transferstelle für den Wettbewerb „Smart Cities made in Germany“. Darüber hinaus empfehlen wir eine Verstetigung über 2030 hinaus sowie die konsequente Erweiterung über die BMI-Modellprojekte auf das gesamte Bundesgebiet und Fördermaßnahmen anderer Ressorts. Der Bitkom bietet seine Unterstützung im Sinne des Kompetenzaufbaues an, um Mithilfe seiner Mitgliedsunternehmen eine dezidierte Technologieexpertise und unternehmerische Erfahrung mit großen Digitalisierungsvorhaben in das Netzwerk einzubringen, das bislang zumeist aus der Stadtentwicklung getrieben scheint.
Aufbau eines gemeinsamen Smart City Rats vorantreiben
Derzeit mangelt es an der Anwendung und Gestaltung von Standards sowie an der Abstimmung sich überlappender Förderstrategien von Bund und Ländern. Dadurch droht ein technischer und strategischer Flickenteppich. Um diesen zu vermeiden braucht es Konsens und Konsolidierung sowie den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, kommunalen Eigenbetrieben sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür empfehlen wir sowohl den Aufbau von kommunalen Smart-City-Koordinatoren als auch den Aufbau eines gemeinsamen Koordinationsgremiums, das gemeinsame Standardisierungs- und Förderstrategien sowie Maßnahmenpläne koordiniert.
Kommunen als Nutzer von Smart-City-Datenplattformen bei GAIA-X berücksichtigen
Derzeit werden die Potenziale von Cloud-Anwendungen in Kommunen nicht ausreichend genutzt, u.a. da Bedenken bzgl. der Digitalen Souveränität bestehen. Dennoch werden Kommunen zukünftig verstärkt Lösungen nachfragen und beziehen, die auf Cloud- und Datenplattformen basieren. Daher empfehlen wir, dass die Standards für Kommunen und deren transsektorale Smart-City/Region-Datenplattformen explizit bei GAIA-X Berücksichtigung finden. Dadurch können Vertrauen, Sicherheit, Transparenz sowie die Einhaltung des europäischen Rechtsrahmens für Anwender gesichert und somit Digitalisierungsinitiativen gestärkt werden.
Klimaziele durch Kooperationen und Innovationen von Unternehmen und Kommunen voranbringen
Smart Cities und Regions tragen eine wesentliche Verantwortung bei der Erreichung der deutschen Klimaziele. Daher sollten Kooperation zwischen Unternehmen und Kommunen gestärkt werden. Hierbei sollte insbesondere definiert werden, wie digitale Lösungen auf Basis von Green IT dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch in den unterschiedlichen städtischen Bereichen zu verringern, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und somit dem Klimawandel entgegenzuwirken. In den vielen deutschlandweiten Smart-City-Ökosystemen sind regionale wie internationale Unternehmen daher nicht mehr nur Technologieanbieter, sondern integraler Innovations- und Kompetenzpartner für eine gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Durch Masterplan „Digitale Kommune“ die Finanzierung der Digitalisierung neu aufstellen
Durch die Corona-Krise stehen viele Kommunen vor ungeahnten finanziellen Herausforderungen und einer wirtschaftlichen Schieflage. Laufenden Ausgaben stehen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe gegenüber. Die Finanzierung der Digitalisierung von Kommunen muss daher langfristig gesichert sein, damit diese nicht an der Modernisierung defizitärer digitaler Infrastruktur scheitern. Daher fordern wir, statt lediglich einer Kompensation krisenbedingter Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen, einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen durchzuführen. Die Bedingung dafür wäre, dass gewonnene Spielräume für die Digitalisierung der Kommune genutzt werden.
