Update: Vorschlag zur Verordnung für eine bessere Durchsetzung der DSGVO

Nach Annahme eines geänderten Entwurfsberichts durch den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 15. Februar 2024 präsentieren wir eine aktualisierte Perspektive zum vorgeschlagenen Verordnungsentwurf für zusätzliche Verfahrensregeln zur DSGVO-Durchsetzung. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission und den nachfolgenden Entwicklungen im EU-Parlament spiegelt unsere Bewertung eine differenzierte Sichtweise wider. Wir begrüßen die Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden zu verbessern und die Verfahrensaspekte grenzüberschreitend zu harmonisieren, äußern aber auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfahrensgarantien und des potenziellen Ungleichgewichts bei den Beschwerderechten im EP-Vorschlag. Unsere Position betont die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen effizienter Durchsetzung und Wahrung der Grundrechte und unterstreicht die Notwendigkeit eines durchdachten Ansatzes bei der Gestaltung der Regulierungslandschaft. 

Unser erstes Positionspapier wurde im August 2023 veröffentlicht und bezieht sich nur auf den Vorschlag der Europäischen Kommission. Sie finden es hier.

Unser aktualisiertes Positionspapier können Sie unten herunterladen. Es liegt in englischer Fassung vor.