Positionspapier

Jährliche Digitalmilliarde für echte Hebelwirkung – Ausgestaltung des Digitalbudgets

Das Digitalbudget ist als politisches Ziel der Ampel im Koalitionsvertrag verankert. Es soll die Umsetzung zentraler Vorhaben der kürzlich verabschiedeten Digitalstrategie ermöglichen. Aktuell erarbeiten BMF, BMDV und BMWK gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt ein Konzept. Dabei ist Eile geboten, damit das Digitalbudget noch Teil des Bundeshaushalts 2023 werden kann - denn Deutschland hat im Digitalen viel aufzuholen. Daraus leiten sich aus Bitkom-Perspektive konkrete Anforderungen an ein solches Budget ab, die im Konzept der Ministerien berücksichtigt werden sollten.

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