Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Mobilitätsdatengesetz
Am 2. Oktober 2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung der Kritik der Branche zumindest in Teilen Rechnung getragen hat und die besonders wettbewerbsrelevanten historischen Auslastungsdaten im Linien-, Linienbedarfs- und gebündelten Verkehr von der Bereitstellungspflicht ausgenommen sind.
Allerdings enthält der Entwurf noch immer zentrale kritische Punkte, die aus unserer Sicht den Erfolg des Vorhabens und die Attraktivität Deutschlands als Standort für innovative Mobilitätslösungen ausbremsen und die Bitkom bereits bei der Kommentierung des Referentenentwurfs eingebracht hatte. Unterschiedliche Mobilitätsangebote und -dienstleister haben in diesem Zusammenhang verschiedene Anforderungen an ein innovatives Mobilitätsdatenökosystem.
