Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Sachsen

Sachsen ist ein Land der Erfinder. Unsere hohen Investitionen in die Forschungs- und Hochschullandschaft sind ein großer Standortvorteil im weltweiten Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und zugleich ein Magnet für kluge Köpfe aus aller Welt, nach Sachsen zu kommen. Uns ist klar: Neue Ideen können dort reifen, wo sich Unternehmer, Forscher und Wissenschaftler auf ihre Arbeit konzentrieren und spezialisieren können. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, eine individuelle Förderung und verlässliche gesetzliche Bedingungen. Leider gibt es noch immer viele bürokratische Hürden. Zudem sind nicht in ganz Sachsen die Bedingungen für die Startup-Szene gut. Hier wollen wir ansetzen.

• Wir senken die sächsischen Bürokratiekosten innerhalb der kommenden Legislatur um ein Drittel, indem wir Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten zusammenlegen und Verwaltungsabläufe digitalisieren.
• Wir verbessern die Bereitstellung von Risikokapital. Zur Ergänzung des bestehenden „Technologiegründerfonds Sachsen“ schaffen wir einen Digitalisierungs- und Wachstumsfonds, um die sächsischen Unternehmen noch besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
• Wir verbessern die Rahmenbedingungen im ländlichen Raum, indem wir z.B. in ÖPNV, Straßen, Schienen und schnelles Internet investieren.
• Die Gründerinitiativen konnten in der vorangegangenen Strukturfondsförderperiode bei mehr als 800 Unternehmensgründungen behilflich sein. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 stehen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft insgesamt 10,3 Mio. Euro aus dem ESF und aus Landesmitteln zur Verfügung.
• Der Freistaat Sachsen stellt 44,3 Millionen Euro aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung bereit, die übrigen Mittel steuern die sächsischen Sparkassen in Chemnitz, Dresden und Leipzig, die SüdBeteiligungen GmbH sowie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) bei.
• Daneben unterstützt das Projekt futureSAX Gründerinnen und Gründer sowie jungeUnternehmen mit hohem Wachstumspotenzial.

Welche Bedeutung hat die Startup-Szene für Sachsen und die zukünftige Entwicklung des Freistaates aus Ihrer Sicht?

Sachsen ist ein Industrie- und Technologieland, vor allem in den Bereichen IT, Maschinenbau und Automobilindustrie. Nur durch Ideen, Innovationen und mutige Gründer kann Sachsen auch in der Zukunft national, europäisch und weltweit mithalten. Startups, besonders im Bereich von Prozessoptimierung der bestehenden Industrien, aber auch in der Entwicklung und dem Ausbau von Zukunftstechnologien (z.B. künstliche Intelligenz, Energiegewinnung, Biotechnologie etc.) müssen künftig viel stärker gefördert werden.

Das wirtschaftliche Potenzial in Sachsen ist mehr als vorhanden. Seit 2000 hat die Wirtschaft in Sachsen über 30 Prozent zugelegt. Damit besitzt Sachsen eine der höchsten Bruttoinlandsprodukt-Wachstumsraten aller Bundesländer. Es sollte also problemlos möglich sein, dass sich Startups hier ansiedeln können.

Wie schätzen Sie den Startup-Standort Sachsen im nationalen und internationalen Vergleich ein (Stärken/Schwächen)?

Ein großes Potenzial sehen wir in den bereits bestehenden Gründernetzwerken, in denen motivierte und engagierte Menschen arbeiten. Diese müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut und wirtschaftlich besser vernetzt werden. Dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht (Drs. 6/17988). Darüber hinaus besitzt Sachsen durch seine Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein großes wissenschaftliches Potenzial. Dadurch hat Sachsen ein Potenzial an möglichen Ausgründungen aus der Wissenschaft – welche nur stärker und gezielt gefördert werden müssen.

Schwächen sehen wir vor allem in der vorhandenen finanziellen und wirtschaftlichen Infrastruktur für Startups bzw. Gründerwillige. Zwar gibt es im Bereich Mikroelektronik oder Maschinenbau starke Unternehmen in Sachsen, aber in anderen Bereichen wie Biotechnologie oder Pharmazie hängt die Wirtschaft dem wissenschaftlichen Erfolg hinterher. Die Finanzierung von innovativen, aber oft hochrisikoreichen Ideen und Produkten ist dagegen häufig sehr schwierig, da weder das Kapital noch die Netzwerke in Sachsen vorhanden sind. Beispielweise gehen Gründer aus dem Hochtechnologiebereich eher nach Berlin oder München oder in Länder, wie die USA, wo Risikokapital eher vergeben wird als hier.

Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um Sachsen als Standort attraktiver zu machen?

Wir müssen den positiven Trend in der Hochtechnologie-Branche noch viel stärker ausbauen. Zwar hat Sachsen mit 21% am Gesamtumsatz im Vergleich zu den neuen Ländern und den Stadtstaaten die Nase vorn, aber es liegt dennoch weit hinter Bayern (35%) und Baden-Württemberg (33%). Für den Bereich Mikroelektronik ist dies bereits gut gelungen, hier fand in den letzten Jahren eine starke Spezialisierung statt, aber Sachsen muss auf mehreren Säulen stehen. Im Zuge der Digitalisierung haben wir ein großes Potenzial durch die hier ansässigen IT-Unternehmen. Nun müssen wir es schaffen, dass Nachwuchs in diesem Bereich ausgebildet wird – im Übrigen nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräfte – und diesen in Sachsen halten. Auch hier kann man für junge Gründer vieles tun, um diese in Sachsen zu halten: familienfreundliche Bedingungen, digitale Vernetzung auch im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohn- und Geschäftsräume, Bürokratieabbau bei Unternehmensgründung und in den ersten Jahren eine Befreiung von der Gewerbesteuer. Zudem müssen vorhandene Stipendien von der Laufzeit her deutlich ausgebaut werden. Gerade im Hochtechnologie-Bereich ist ein Jahr Laufzeit viel zu kurz gegriffen, wir wollen dies auf 5 Jahre verlängern.

Darüber hinaus muss man viel stärker um internationale Kapitalgeber und Unternehmen werben – zeigen, was in Sachsen steckt.

Die Welt verändert sich jeden Tag, egal ob wir das wollen oder nicht. Der Kapitalismus ist jedoch immer auf Prozesse von Beschleunigung, Ausdehnung, Vervielfachung, Umbruch angewiesen. Die universelle Agilität ist zum neuen Anspruch der westlichen Wirtschaft geworden. Problematisch ist das zum einen für die Beschäftigten in den Betrieben, da sie immer öfter Veränderungsprozessen unterworfen sind. Das wird aber immer stärker auch zum Problem ganzer Regionen oder sogar Gesellschaften. Insbesondere die Menschen im Osten haben keine guten Erfahrungen mit wirtschaftlichen Umbrüchen gemacht.

Die Lösung rechtskonservativer Kräfte heißt: Zurück in die Vergangenheit. Im Gegensatz dazu setzen wir uns als LINKE für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Zukunft ein. Aus unserer Sicht brauchen wir deshalb mehr Gründerinnen und Gründer in Sachsen, die zeigen, dass es ökologische, soziale, „enkeltaugliche“ usw. Produktionsweisen bzw. Geschäftsmodelle gibt.

Sachsen bietet ordentliche Startbedingungen für Unternehmensgründer. Forscher, die Jungunternehmer werden möchten, sollen unterstützt werden. Es gibt zahlreiche – teils unübersichtlich – Gründungs- und Ideenwettbewerbe sowie die Bewilligungsquote bei Förderanträgen führen in Sachsen zu erfolgreichen Ausgründungen.

Schwächen sind u.a. der schlechte Ruf Sachsen bei internationalen Experten aufgrund des offen zutage tretenden Alltagsrassismus und Rechtsradikalismus sowie die rückläufige Bevölkerungsentwicklung und die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Vor allem die ausufernde Bürokratie sowie der niedrige Digitalisierungsgrad der Verwaltung wirken sich ebenfalls negativ aus.

Sachsen hat in den letzten Jahren seine Position als Gründerstandort verbessert. Der Freistaat liegt zwar nicht an der Spitze der Start-Up-Szene in Deutschland, die Potenziale sind allerdings groß und die Voraussetzungen für neue Gründerinnen und Gründer werden immer besser. So wurden 2018 gleich zwei sächsische Städte im Rahmen der DigitalHub-Initiative als Gründungsknotenpunkte ausgewählt.  Dresden setzt mit seinem „Smart System Hub“ auf die Bündelung und Vernetzung bereits bestehender Infrastrukturen. In Leipzig wird mit dem „Smart Infrastructure Hub“ der Schwerpunkt auf Energie, Gesundheit und Smart City gelegt.

Sachsens Kompetenzen in der Mikroelektronik wollen wir weiter ausbauen. Dabei kann vor allem auch die weitere Vernetzung der Aktivitäten wie etwa im Verbund des Silicon Saxony helfen. Auch im Bereich der Verknüpfung von Mobilfunk und Mobilität liegt Sachsen weit vorne. So wird z.B. am 5G Lab der TU Dresden das autonome Fahren bereits im Modellversuch getestet. Im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen setzen wir ebenfalls auf die Förderung von Start-Ups und wollen die in den Regionen vorhandenen Potentiale noch besser ausschöpfen. Wir wollen z.B. dass in Sachsen das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entsteht und auch die Erschließung des ländlichen Raums mit digitalen Infrastrukturen weiter vorangetrieben wird. Im Bereich des Breitbandausbaus sind wir in den letzten Jahren entscheidende Schritte vorangekommen, inzwischen liegt Sachsen hier bundesweit auf dem vierten Platz.

Firmengründungen sind in den vergangenen Jahren in Sachsen rückläufig. Das bedeutet das Gründen nicht attraktiv ist. Doch gerade an den Hochschulstandorten ist ein breites Wissen vorhanden aus denen neue Unternehmen entstehen und durch neue und innovative Produkte und Dienstleistungen Hidden Champions entstehen können. Dieses Potential wird derzeit noch ungenügend genutzt. Wir möchten dies ändern, durch eine Gründerkultur und Abbau von Bürokratie und Hemmnissen.

Unser Ziel ist es, die Talente und Potenziale, die in unserem Land schlummern, kraftvoll zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen einen innovationsfreudigen Freistaat, der durch digitale Innovationen und gründerfreundliches Unternehmertum für mehr Lebensqualität der Bürger sorgt, schnelles Internet und leistungsfähige Mobilfunknetze unterstützt.

Die Gestaltung der Digitalisierung ist ein echtes Jahrhundertprojekt, das alle Politikbereiche des Freistaates umfasst. Wir brauchen als Grundvoraussetzung eine im internationalen Vergleich überdurchschnittlich leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wir werden zudem ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz im Sinne des „Open-Data-Prinzips“ so schnell wie möglich verabschieden und umsetzen.

Für die Bewältigung von digitalen Schlüsselaufgaben wollen wir unter Einbeziehung externer Experten eine neue digitale Roadmap (Digitalstrategie 2030) für Sachsen mit konkreten Meilensteinen und Transparenz bei der Zielerreichung entwickeln. Wir wollen die Zersplitterung von bisherigen Zuständigkeiten überwinden und die Position eines Staatsministers für Digitalisierung schaffen. Gemeinsam mit einem „Chief Digital Officer“ (CDO) in jedem Staatsministerium ist er für die Umsetzung der Digitalstrategie 2030 verantwortlich.

Die digitale Transformation eröffnet völlig neue Geschäftszweige. So schaffen beispielsweise Angebote der Plattformökonomie einen volkswirtschaftlichen Mehrwert, verbessern die Ressourcennutzung in vielen Bereichen und senken die Kosten für Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher.

Dazu gehört die Prüfung, welche bisherigen Regulierungen ihren Zweck tatsächlich noch erfüllen und welche an neue Angebote und Produktformen angepasst werden sollten. Ziel muss es dabei sein, neuen Geschäftsmodellen eine Chance zu geben und einen fairen Gesamtrahmen für etablierte und neue Marktteilnehmer zu erreichen.

Um kluge Köpfe für Sachsen zu gewinnen brauchen wir gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Das fängt bei einer nachhaltig finanzierten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Forschungslandschaft an, geht über steigende Investitionen in Radwege, Straßen, Schienen und schnelles Internet und umfasst ebenso geeignete Fördermaßnahmen.

• Förderung von Bauvorhaben und Geräteerstausstattung für wirtschaftsrelevante Forschung sowie für anwendungsnaher Forschungsprojekte und Geräteinvestitionen (derzeit etwa 175 Mio. Euro).
• Unterstützung von Promotionsvorhaben und Nachwuchsforschungsgruppen an sächsischen Hochschulen (derzeit ca. 110 Mio. Euro).
• Um KMU die Teilnahme an europäischen Forschungsprojekten sowie die Beteiligung am grenzüberschreitenden Technologietransfer zu erleichtern, unterstützt die Sächsische Staatsregierung das im Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen COSME geförderte Projekt European Enterprise Network Sachsen.
• Im Rahmen des europäischen Mikroelektronikförderprogramms ECSEL fördert Sachsen gemeinsam mit dem Bund und der EU sächsische Teilprojekte im Rahmen angewandter Forschungsvorhaben und Pilotlinien europäischer Konsortien auf den Gebieten der Mikroelektronik sowie der eingebetteten und intelligenten Systeme.
• Um Menschen aus ferneren Regionen gezielt anzusprechen und für eine Tätigkeit bei uns zu werben, werden wir ein Fachkräfteportal im Internet aufbauen und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit weiter ausbauen. Wir wirken zudem darauf hin, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller und unkomplizierter anerkannt werden können. Klar ist aber auch: Wir brauchen eine Offenheit gegenüber anderen Kulturen und den Willen, jenen die Hand zu reichen, die sich in unserer Gesellschaft integrieren wollen. Bei der Sachsenwahl am 1. September geht es daher auch um die Frage, ob Sachsen ein attraktives Ziel für kluge Köpfe aus aller Welt bleibt.

Zunächst sollte man bei den eigenen Talenten anfangen – denn diese gibt es in Sachsen sehr wohl. Wichtig ist jedoch, dass man diese frühzeitig erkennt, fördert und vor allem in Sachsen hält!

Man muss bereits Schülern, gerade auch in Oberschulen, vermitteln „ihr könnt was, ihr habt Talente, nutzt sie“. Oft gehen Talente hier unter, weil ihnen das Gefühl gegeben wird, nicht gut genug zu sein. Im Akademisierungswahn werden Oberschulen oft als „Resteschulen“ für die, die es nicht auf ein Gymnasium schaffen, gesehen. Das wollen wir ändern, denn hier liegt so viel Potenzial, hier sitzen auch zukünftige Ideengeber, Gründer und vor allem „Macher“ statt „Schwätzer“.

Erst wenn wir diese Ressource – unsere Jugend – effektiv fördern, können wir über Anwerbung internationaler Talente sprechen. Natürlich steht es jedem frei, der etwas für den Wirtschaftsstandort Sachsen beiträgt und sich in unsere Gesellschaft integriert, nach Sachsen zu kommen. Spezieller Einladungen bedarf es dazu jedoch nicht. Zudem wirbt die AfD seit Anbeginn für eine Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild.

In Sachsen werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder Hautfarbe offen auf der Straße angefeindet, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet. Welcome Center in Universitäten oder Rathäusern, Stipendien und gute Forschungsinfrastruktur können das nicht wettmachen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es in Sachsen eine Willkommenskultur für alle Menschen braucht, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer Talente etc. Unsere Vorschläge für mehr Demokratie, Vielfalt und sozialen Zusammenhalt würden auch positive Effekte für das „Willkommen fühlen“ von „internationalen Talenten“ haben.

Darüber hinaus haben wir in unserem Wahlprogramm Vorschläge vorgelegt, die ausländischen Arbeitskräften bessere (Zugangs-)Bedingungen für den deutschen Arbeitsmarkt erlauben und die interkulturelle Kompetenz der Sächsinnen und Sachsen fördern. Wir gehen davon aus, dass sich auch „internationale Talente“ bei Umsetzung der Maßnahmen willkommener fühlen würden. Im Folgenden eine Auswahl:
– europaweite Mindeststandards für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
– stärkere Kooperation im Drei-Länder-Eck Deutschland-Tschechien-Polen, u.a. institutionelle Unterstützung
– Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Bildungsprojekte mit Polen und Tschechien
– Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen
– Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüssen in der Europäischen Union.

1. Die Etablierung von Willkommenszentren (Welcome-Center) als zentrale Beratungs- und Servicestellen für Neubürger und Neubürgerinnen aus dem In- und Ausland (Behördenservice, Informationen zu Krankenversicherung, Schule, Kinderbetreuung, Wohnen, Sprachkursen, Freizeit, Kultur etc.).

2. die interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch Förderung von Maßnahmen zur Thematisierung und Beseitigung von Alltagsrassismus, z.B. Sensibilisierungsoffensive in Behörden.

3. Möglichkeit der Teilnahme an Integrationskursen unabhängig von Aufenthaltstitel (Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen) oder Freizügigkeitsbescheinigung (EU-Bürger und Bürgerinnen).

4. berufsbezogene Sprachförderung als Regelförderung.

Wir wollen, dass Sachsen ein attraktives, weltoffenes und tolerantes Land bleibt, das junge Gründerinnen und Gründer aus aller Welt anzieht. Dafür brauchen wir nicht nur eine weltoffene Gesellschaft, die Menschen aus anderen Regionen freundlich empfängt, sondern auch eine exzellente Forschungs- und Universitätsstruktur. Neben den Universität Leipzig und Dresden sowie den Technischen Hochschulen in Chemnitz und Freiberg gibt es eine ganze Reihe weiterer Institutionen, an denen Spitzenforschung betrieben wird. Fast alle Bildungseinrichtungen forschen im Rahmen strategischer Allianzen auch mit renommierten und international aufgestellten Unternehmen. Mit einer breit aufgestellten Förderlandschaft wollen wir dafür sorgen, dass auch internationale Gründerinnen und Gründer in Sachsen sehr gute Ausgangsbedingungen für ihre Vorhaben vorfinden.

Wir treten für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln ein, das zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen sowie dauerhaften Einwanderern mit Arbeitsabsicht klar unterscheidet.

Sachsen ist auf Einwanderung von Menschen die in Sachsen arbeiten angewiesen. In den letzten 30 Jahren wurde viel erreicht, dies müssen wir verstärkt nach Außen transportieren, damit Fachkräfte aus dem Ausland auf Sachsen aufmerksam werden.

Sachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Unser Freistaat ist bereits jetzt Heimat für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Gesellschaftliche Vielfalt ist Teil unseres Selbstverständnisses. Wir setzen dabei auf das Prinzip “Fordern und Fördern“.

Als Sächsische Union setzen wir uns für eine zügige Digitalisierung der Verwaltung ein. Die CDUgeführten Staatsregierung hat mit dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ im März 2019 einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Zum einen werden moderne Online- Angebote für Bürger und Unternehmen ausgebaut. Bis 2022 sollen alle Anträge bei sächsischen Behörden digital eingereicht werden können. Zum anderen soll die Bearbeitung der Verwaltungsverfahren innerhalb der Behörden soweit wie möglich durchgängig elektronisch erfolgen. Die Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit spielt dabei eine zentrale Rolle.

Durch zielgerichtete Digitalisierung soll in Zukunft nicht nur eine deutliche Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten, sondern auch Transparenz behördlichen Handelns erzielt werden.
Wir wollen, dass in fünf Jahren jeder Bürger alltägliche Amtsgeschäfte auf einem übersichtlichen, einfachen Portal im Internet erledigen kann. Dabei soll der elektronische Personalausweis zur Authentifizierung gegenüber sächsischen Behörden genutzt werden können. Zugleich muss gerade für ältere Bürger die Begegnung vor Ort mit ausreichendem Verwaltungspersonal weiterhin gewährleistet sein, beispielsweise durch mobile Bürgerbüros.
Aus sicherheitstechnischer und auch finanzieller Sicht sehen wir die weitere Verwendung von Windows-Betriebssystemen in der Verwaltung äußerst kritisch. Wir wollen hier eine Behörden-Software-Infrastruktur auf Basis offener Standards einführen.

Eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung unabhängiger und barrierefreier Zugänge zu Hilfsangeboten und Unterstützung der Menschen, aber auch in den Verfahren mit der Wirtschaft. Dafür muss die Landesverwaltung grundlegend umgebaut werden.

1. Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 – Unternehmensgründung muss online möglich werden

2. Transparenz von Informationen: Recht auf Zugang zu öffentlich hergestellten, nicht personenbezogenen Daten und Informationen erhalten, die außerdem grundsätzlich kostenfrei sowie maschinenlesbar zur Verfugung stehen sollen

3. Förderprogramm für Innov ationen im Bereich „Open Everything“ aufsetzen und dabei neben Open Data und Open Source ebenso weitere Bereiche wie Open Science, Open Innovation und Open Hardware berücksichtigen.

4. Beratungsstrukturen für KMU hinsichtlich der digitalen Entwicklungen zu verbessern und auf die konkreten, branchenspezifischen Bedarfe der einzelnen Unternehmenauszurichten, beispielsweise durch die Förderung, Listung und Bewerbung von „Digitalberatern“ nach eispielsweise durch die Förderung, Listung und Bewerbung von „Digitalberatern“ nach bestimmten Qualitätskriterienbestimmten Qualitätskriterien.

5. Entwicklung einer zentralen Plattform Entwicklung einer zentralen Plattform „Wirtschaft 4.0“, die die Bereiche Handwerk, „Wirtschaft 4.0“, die die Bereiche Handwerk, Dienstleistungen und Industrie gleichermaßen umfasst, zur besseren Vernetzung und der Dienstleistungen und Industrie gleichermaßen umfasst, zur besseren Vernetzung und der Verbreitung von Best-Practice-Lösungen.

Wir werden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen, indem wir u.a. Antrags- und Förderverfahren sowie Prozesse zur Dokumentation und Statistik in allen Bereichen digitalisieren. Mit einer landesweiten Verwaltungsplattform wollen wir auch die Kommunen bei ihren Digitalisierungsprozessen unterstützen, damit die Bürger und Unternehmen zukünftig alle Leistungen des Staates auch außerhalb von Öffnungszeiten in Anspruch nehmen können.

Wir wollen in Sachsen die modernste und bürgerfreundlichste öffentliche Verwaltung Deutschlands schaffen. Dafür werden wir Prozesse komplett auf den Prüfstand stellen und konsequent digitalisieren. Ein leistungsfähiges eGovernment spart nicht nur den Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven, sondern ist auch ein Aushängeschild für den Technologiestandort Sachsen.

Wir wollen regulatorische “Sandboxes” und digitale Freiheitszonen schaffen, um Innovationen unter realen Bedingungen für eine bestimmte Zeit ausprobieren zu können. Gesetze, die für innovative Produkte und neueste Technologien ohne sachlichen Grund zum Hindernis werden, wollen wir schnell und unkompliziert an die neue Zeit anpassen.

Der Freistaat hat in der Regierungszeit der Freien Demokraten zwar als erstes Bundesland ein umfassendes eGovernment-Gesetz eingeführt – bisher werden die Möglichkeiten aber nicht genutzt. Wir wollen zentrale Standards in allen Bereichen erarbeiten und mit einer festen gesetzlichen Frist bis 2025 in allen Behörden und im Sächsischen Landtag umsetzen.

Wir wollen gängige Kommunikationstechnologien wie verschlüsselte E-Mails, digitale Signaturen und Apps auch in der Kommunikation mit Behörden einführen.

Wir wollen bis 2025 papiergebundene Verwaltungsvorgänge in Sachsen digitalisieren.  Mindestens 80 Prozent aller Leistungen und Antragsverfahren sollen bis dahin medienbruchfrei und digital möglich sein. Dazu müssen auch die Kommunikationswege aller Behörden des Freistaates und der Kommunen auf elektronische Kommunikation eingerichtet sein. Digitalisierung schafft nur dann mehr Effizienz, wenn sie umfassend und auf allen Ebenen eingeführt wird. Wir wollen bei der Digitalisierung der Verwaltung von den Besten in Europa und der Welt lernen, anstatt jede Lösung neu zu erfinden.

Mit Michael Kretschmer an der Spitzen haben wir das Thema Bürokratieabbau in der CDU-geführten Staatsregierung angepackt. Wir haben eine Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren einberufen und werden deren Vorschläge nun umsetzen. Spätestens zum Jahresbeginn 2020 soll unter anderem ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ab Antragstellung möglich sein, wenn die zu wendungsfähigen Ausgaben bei Kommunen unter 1 Mio. Euro und bei Sonstigen unter 100.000 Euro liegen. Vergaberecht und Zuwendungsrecht werden getrennt, sodass die Auflage zur Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts im Förderbescheid künftig entfällt. Damit müssen sich nicht-öffentliche Antragsteller, beispielsweise Unternehmer, nicht mehr mit den Feinheiten des Vergaberechts beschäftigen. Die Förderung über Festbeträge soll eine größere Rolle spielen, was die Verfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt. Auch private Zuwendungsempfänger müssen zukünftig beim Verwendungsnachweis grundsätzlich keine Belege mehr vorlegen, sondern nur noch eine Belegliste, was eine deutliche Erleichterung für die Zuwendungsempfänger darstellt.

Wir passen sächsische Vorschriften an, zum Beispiel zur Verminderung von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, zur Verfahrensvereinfachung des Förderwesens, zur Vereinfachung des Baurechts durch Zusammenlegung von Zuständigkeiten bei der Einholung von Genehmigungen und Reduktion der Bearbeitungszeiten sowie zur Reduzierung der Nachweispflichten durch Verzicht auf Belegeinreichungen.

Die Verwaltungsvereinfachung gehört zu den wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Wir als CDU haben uns immer für die Vereinfachung eingesetzt. Für die kommende Legislaturperiode streben wir integrierte Verwaltungsabläufe an, bei denen Antragsteller und Behörde von Beginn an Hand in Hand arbeiten. Bei komplexen Vorhaben, etwa im Bereich Umwelt oder Gentechnologie, wollen wir die Rolle der Landesdirektion stärken und einen zentralen Ansprechpartner schaffen.

„Wie wollen Sie Startups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten?

Wir legen den Fokus auf den Abbau planungsrechtlicher Vorschriften. Auch ausufernde Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten etwa für statistische Zwecke, unnötige Zertifizierungserfordernisse, zu komplizierte Ausschreibungsvorgaben, zersplitterte Förderinstrumentarien, umfängliche Pflichten und Verbote im Datenschutz etc. verursachen gerade in kleinen Betreiben unverhältnismäßige Kosten.

Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen?

Siehe die vorige Antwort – die Gesetze identifizieren wir dann in Regierungsverantwortung.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen hin geprüft werden?

Wir wollen das Vergaberecht mittelstandsfreundlicher machen. Zu komplizierte Vorgaben müssen vermieden werden. Durch Teilvergaben muss die Chancengleichheit kleiner und mittlerer Unternehmen hergestellt werden.“

Für Unternehmen in Sachsen ist aus unserer Sicht vor allem die Förderpolitik viel zu bürokratisch, unabhängig davon ob sie digital umgesetzt wird oder nicht. Wir wollen deshalb Förderprogramme deutlich vereinfachen und zusammenfassen. Fördermittel müssen zügig und ohne Vorfinanzierungsbelastung ausgeschüttet werden. Ein Teil der Fördermittel soll für die in Sachsen ansässigen Forschungsinstitute vergeben und an die Forschung für den Klein- und Mittelstand gebunden werden. Dazu könnte beispielsweise eine Gründungsförderung mit Risikokapital und einer Brückenfinanzierung verknüpft werden.

Für Rechtsverordnungen und Gesetze sehen wir keine gesonderten auf „junge, innovative Unternehmen“ gerichteten Prüfkriterien. Allerdings wollen wir die soziale Absicherung von Soloselbständigen fördern, die ja sehr oft auch im „Start up-affinen“ Digitalmarkt tätig sind. Wir wollen alle Selbständigen in alle sozialen Sicherungssysteme aufnehmen. Das kann durchaus dazu beitragen, dass diese Spielräume für größere unternehmerische Schritte bekommen.

Wir wollen vor allem die rechtskonforme Vereinfachung von Förderanträgen besonders durch eine gezielte Reduzierung von Berichtspflichten, die Einführung von Genehmigungsfiktionen und die konsequente Anwendung z. B. der Präqualifizierung. Wir brauchen Gemei nkostenpauschalen statt
Einzelabrechnungen bei allen dafür geeigneten Förderinstrumenten. Wir müssen die bürokratischen Vorgaben der EU nicht noch durch sächsische Regelungen verschärfen. Wir fordern eine Befristung für neue Gesetze, um Wirksamkeit und Bel astung überprüfen zu können. Dazu soll auch eine ständige Evaluierung der Förderinstrumente (Bürokratie Quickscan) beitragen.

Auflagen und Regeln belasten Unternehmen – auch dann, wenn sie für die Gesellschaft sinnvoll sind. Deswegen kann man „Bürokratie“ nie pauschal abbauen, sondern muss jeweils im Einzelfall prüfen, welche Regelungen in welchem Umfang wirklich notwendig sind. Und doch gilt für uns als Leitbild: Wir wollen das Unternehmertum würdigen und deshalb den Vertrauensgrundsatz als Maxime behördlichen Handelns stärken. Wir wollen Auflagen da minimieren, wo ihr Nutzen für die Gesellschaft gegenüber den Belastungen für die Wirtschaft zu gering ist. Wir wollen u.a. im Bereich der Förderrichtlinien mehr mit Pauschalen arbeiten, so dass die Empfänger von Fördermitteln weniger Abrechnungsaufwand haben.

Wir vertrauen unseren sächsischen Unternehmen, Fördermittel vernünftig und zweckgerecht einzusetzen. Dass die Sächsische Haushaltsordnung unseren Unternehmen Kontrollen auferlegt, die über die ohnehin strengen Kontrollen von Bund und EU hinausgehen, halten wir für unnötig und falsch. Deshalb werden wir die gesetzlichen Vorgaben so ändern, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von überbordenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Davon werden auch Start-ups profitieren.

Bürokratie belastet alle Unternehmen sehr stark und kann dazu führen das potentielle Gründer die Lust daran verlieren. Wir sehen es als zentrale Aufgabe für die Sächsische Staatsregierung an, wieder mehr Freiräume für jeden Einzelnen zu schaffen.

Sie binden gewaltige Ressourcen und bremsen Investitions- und Innovationskraft im Mittelstand. Deshalb wollen wir konsequent gegensteuern. Wir werden staatliche Aufgaben dahingehend überprüfen, ob sie noch sachgerecht sind und in welcher Form sie möglichst kostengünstig erfüllt werden können.

Gerade bei neuen technischen Standards ist zu prüfen, ob der damit verbundene Zusatzaufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen der Neuregelung steht und inwieweit dafür bestehende andere Regelungen entfallen können oder bestehende Anlagen aufgrund älterer Normen weiter genutzt werden können

Wir wollen die Schaffung von gesetzlichen Freiräumen zum Standortvorteil für Sachsen machen. Dafür ist der Sächsische Normenkontrollrat in seinen Kompetenzen weiter zu stärken. Statt wie bisher nur neue Gesetze und Verordnungen auf unnötige Bürokratiekosten zu begutachten, soll dieser zukünftig sämtliche Sächsischen Gesetze und Verordnungen bis 2023 begutachten und das Ergebnis veröffentlichen.

Wir werden einen Bürokratieabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung einführen, mit dem alle zwei Jahre über die konkreten Fortschritte beim Bürokratieabbau berichtet wird. Dieser Bericht soll im Sächsischen Landtag öffentlich diskutiert werden.

Die Beantragung einer öffentlichen Förderung ist immer mit Aufwand verbunden und stellt damit vor allem für Gründer eine Hürde da. Wir wollen den Bürokratieaufwand dafür jedoch auf das notwendige Mindestmaß senken – durch die Überprüfung und Überarbeitung von Verfahrensabläufen, Digitalisierung und mehr Pauschalen.

Wir wollen künftig den Gründergeist an sächsischen Schulen und Hochschulen noch stärker als bisher befördern. Hierzu werden wir einen Landeskoordinator in Verantwortung des CDU-geführten Kultusministeriums einsetzen, der einen umfassenden Überblick über die im Freistaat Sachsen angebotenen Initiativen haben und als Schnittstelle zwischen den Initiativen und den Schulen fungieren soll. Zu seinen maßgeblichen Aufgaben gehört es, den Bundeswettbewerb „Jugend gründet“ oder ähnliche Initiativen mit dem gleichen Ziel an den Schulen des Freistaates Sachsen zu etablieren und für die Koordination, die konzeptionelle Vorbereitung, die inhaltliche Begleitung, die Dokumentation der Ergebnisse und für die Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Damit wollen wir die verschiedenen Initiativen bündeln und ihre Umsetzung weiter professionalisieren.

Im Rahmen der Fortentwicklung der Lehrpläne soll auch die Frage der Digitalisierung von Schule und Arbeitswelt in den entsprechenden Fächern eine größere Bedeutung erhalten. Ein Pflichtfach Informatik bzw. die Einführung eines verpflichtenden Englisch-Unterrichtes sind Maßnahmen, welche im Einklang mit der personellen Absicherung von Unterricht und der Weiterentwicklung der Lehrpläne stehen.

Welche Rolle sollten unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen Sachsens spielen?

Eine viel stärkere. Unternehmertum darf nicht nur als risikobehaftet angesehen werden, sondern als Chance durch das eigene Handeln als Unternehmer Sachsens Wirtschaft zukünftig zu stärken und zu gestalten. Bereits in der Schule müssen ideenreiche Schüler mit dem „Unternehmergen“ identifiziert und gefördert werden. In den Hochschulen sollten neben der klassischen Betriebswirtschaftslehre in den naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen auch die Themen „Innovation, Technologietransfer und Gründung“ stärker berücksichtigt werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen und Hochschulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern?

Wir setzen uns sehr dafür ein, dass bereits in der Schule (Gymnasium und Oberschulen) das Thema Unternehmertum und Gründung vermittelt wird. Denkbar sind hier Projekttage mit Gründern und Gründerberatern an sächsischen Schulen und Planspielen zur Unternehmensgründung, um „Unternehmertypen“ zu identifizieren und im weiteren Schul- und Berufsweg zu fördern sowie zu qualifizieren.
In Hochschulen gibt es ja bereits engagierte Gründerinitiativen, die wir allerdings zukünftig verstetigen und weiter ausbauen wollen. Aufgrund des Rückgangs von Ausgründungen aus der Wissenschaft, besonders im hochtechnologischen Bereich, müssen hier viel mehr Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört unter anderem, die sächsische Wirtschaft stärker mit einzubinden (wirtschaftliche Kooperationen, Kapitalgeber etc.).

In der Schule muss man junge Menschen auch durch einen anwendungsorientierten Informatikunterricht (z.B. Programmierung von Apps, einfache Robotertechnik etc.) für den IT-Bereich begeistern. Dazu müssen eben auch Lehrpläne überarbeitet und aktuellen Trends angepasst werden. Aber auch hier wollen wir Unternehmen aus der IT-Branche stärker mit einbinden, um bereits in den Schulen, gerade auch Oberschulen, für einen Beruf in diesem Bereich zu werben.

Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse?

Kinder saugen erfahrungsgemäß spielerisch neues Wissen auf. Informatik sollte im digitalen Zeitalter auf alle Fälle an Bedeutung gewinnen. Kinder müssen heute frühzeitig lernen, digitale Inhalte zu bewerten, differenziert und kritisch zu betrachten und dabei gesellschaftliche und gesetzliche Regeln zu beachten. Da Kinder häufig bereits vor der 7. Klasse Kontakt dazu haben, ist es sinnvoll, auch hier die Lehrpläne und Stundentafeln zu überarbeiten.
Englisch ab der 1. Klasse ist für uns denkbar, darf aber nicht dazu führen, dass andere Fächer, wie Deutsch, Mathematik oder Sport gekürzt werden.

Unklar ist, was „unternehmerisches Lernen“ sein soll. Es gab und gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach humanistischen und sozialen Maßstäben agieren (soziales Unternehmertum) und solche, die ihr Unternehmensportfolio mit Produkten und Geschäftspraktiken füllen, die auf Ausbeutung und Vernichtung von Mensch und Natur basieren. Welcher der vielen denkbaren unternehmerischen „Geister“ soll in Schule und Hochschule vermittelt werden?

Wir als LINKE möchten eine Schule fürs Leben, die Gemeinschaft und Solidarität stärkt und die Potenziale jedes einzelnen Menschen fördert. Wir brauchen nicht mehr „unternehmerische“ Lerninhalte. Bei der Berufsorientierung in Form von Information, Praktika und unterstützenden Angeboten für die Schülerinnen und Schüler und auch bei den späteren Weiterbildungsmöglichkeiten im Beruf sehen wir allerdings noch sehr viel Spielraum nach oben. Deshalb haben wir auch ein „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/9883) in den Landtag eingebracht.

Die Gründe, warum das Potenzial für Unternehmensgründungen in Sachsen noch nicht ausgeschöpft wird, sind vielfältig. Ursachen und Lösungen allein bei den Schulen und Hochschulen zu sehen, griffe viel zu kurz.

Ein Beispiel: Junge, gut ausgebildete Frauen verlassen immer noch zu sehr großen Teilen den ländlichen Raum (vgl. Studie des TRAWOS-Institut). Dadurch entsteht eine gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische, aber auch eine unternehmerische Lücke. Deshalb wollen wir auf übergeordneter Ebene eine strategisch-politische Förderung der Bleibechancen von gut ausgebildeten Frauen im ländlichen Raum erreichen.

Darüber hinaus werden Frauen bisher auch in ihrem wissenschaftlichen (vgl. Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Gendered University – Geschlechterordnungen an der TU Dresden) und unternehmerischen Weg benachteiligt. Eine Möglichkeit sehen wir in der besonderen Förderung innovativer Unternehmungsgründungen von Frauen durch den Freistaat Sachsen.

Langfristig ließe sich ein solches erstrebenswertes Ziel möglicherweise umsetzen. Angesichts des aktuellen, von den CDU-geführten Regierungen verusachten Lehrkräftemangels und der fatalen Stundenkürzungen im Bereich Sport, Musik, Kunst oder politischer Bildung sind die Spielräume dafür jedoch kurz- bis mittelfristig gering.

Wir setzen uns für eine Systematisierung der zahlreichen Schule-Wirtschaft-Projekte in Sachsen ein und wollen die flächendeckende Ausweitung derartiger Projekte. Der Idee der Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse u.a. stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Aktuell muss jedoch zunächst das Problem des Lehrkräftemangels an sächsischen Schulen gelöst werden.

Die SPD möchte im Sächsischen Landtag eine Enquete-Kommission „Schule der Zukunft“ einrichten. Sie soll die inhaltliche Weiterentwicklung des sächsischen Schulsystems begleiten und wichtige Impulse von außen geben. Deshalb sollen hier Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, von sozialen Verbänden und Religionsgemeinschaften und Mitglieder der Schülerräte und Elternräte zusammenarbeiten. Sie soll auch dazu dienen, eine praxisorientierte Verständigung darüber zu erreichen, was Schülerinnen und Schüler heutzutage verbindlich lernen und wissen sollen. Mit Blick auf die Digitalisierung sollte nicht nur der Informatikunterricht eine neue und wichtigere Bedeutung in der Schule bekommen, sondern die ganze Lernkultur muss der Digitalisierung und den damit verbundenen Veränderungen gerecht werden. Fragen zum unternehmerischen Lernen und Gründergeist sowie eine neue Stundentafel sollten ebenso in der Enquete-Kommission erörtert werden. Wir sind davon überzeugt: Unternehmertum und Gründergeist lassen sich nicht im Rahmen eines Faches unterrichten. Sie wachsen in Kindern, wenn ihnen die Schule die Möglichkeit gibt, ihre Lern- und Arbeitsprozesse selbst mitzugestalten, ihren Interessen und Leidenschaften in besonderer Weise nachzugehen und gemeinsam mit anderen Verantwortung für Projekte zu übernehmen, statt einfach nur für Klausuren zu büffeln. Eine solche Schul- und Lernkultur wollen wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen.

Zudem wollen wir Lehrplankommissionen für alle Fächer einberufen und Richtlinien zur Neuorientierung des Prüfungswesens erarbeiten. Die Neufassung der Lehrpläne soll auf den Erkenntnissen der Bildungswissenschaft beruhen und wesentliche Einsichten aus den Natur- und Sozialwissenschaften zur Funktionsweise des Lernens und zur Zukunft der menschlichen Arbeit aufnehmen. Für die SPD ist mit der Neufassung der Lehrpläne auch eine neue Abwägung zwischen einem vergleichbaren Wissenskanon einerseits und pädagogischer Freiheit andererseits vorzunehmen. Die neuen Lehrpläne sollen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler bundesweit über einheitliche und vergleichbare Grundkenntnisse in den unterrichteten Fächern verfügen. Gleichzeitig gilt es, die Stofffülle zu reduzieren, damit mehr Zeit für die praktische Erfahrung des Lernstoffs, für das anwendende Üben und für eine interessenorientierte Schwerpunktsetzung verbleibt.

Die begonnenen Maßnahmen, um für Unternehmensgründungen zu motivieren, setzen wir fort. So fördern wir über die Ganztagsangebote bereits Schülerclubs. Die Berufsorientierung wurde am Gymnasium gestärkt, weshalb wir die an den Schulen tätigen Praxisberater zukünftig auch auf diese Schulart ausdehnen wollen. Den Wettbewerb „Jugend gründet“ werden wir zukünftig bekannter machen und perspektivisch mit den Wettbewerben „Jugend forscht“ sowie „StartupTeens“ unter dem Dach der sächsischen Innovationsplattform futureSAX vereint betreuen, um eine verbesserte Koordination, Sichtbarkeit und Transfer zu erreichen.

Mit der überarbeiteten „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ hat auch die „Dritte Mission“ an Bedeutung gewonnen. So gibt es als festen Bestandteil der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen einen Indikator, der u. a. Transferbereitschaft, Innovationskraft und Gründergeschehen abbildet. Die gesteckten Ziele gilt es zu erreichen und in den Zielvereinbarungen ab 2020 fortzuschreiben. Bereits im April 2019 haben SPD und CDU den Antrag „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ im Sächsischen Landtag beschlossen. Darin wird der Auftrag erteilt, gemeinsam mit den Hochschulen Maßnahmen zu entwickeln, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu zu motivieren, Studenten und Studentinnen sowie Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler bei Unternehmensgründungen zu unterstützen. Dabei sind insbesondere die Gründerinitiativen an den Hochschulen und die Innovationsplattform futureSAX einzubeziehen. Und unsere Hochschulen sollen dabei unterstützt werden, Fachkompetenzen bei Gründungen, auch solchen, die soziale Innovationen zum Gegenstand haben, zu vermitteln. Wesentlich wird sein, die hochschulnahen Gründerinitiativen auch in der neuen EU-Förderperiode zu unterstützen. Unser Ziel ist die Verstetigung dieser Maßnahmen, um dauerhafte Strukturen an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und StartUp-Szene zu etablieren.

Angesichts neuer Herausforderungen durch eine vielfältigere Schülerschaft, moderne Formen der Wissensvermittlung und digitale Lernkonzepte müssen wir die bisherigen Bildungskonzepte auf allen Ebenen auf den Prüfstand stellen.

Die Herausforderung für die Schulen ist es, passende Karrierewege zu den jeweiligen eigenen Talenten aufzuzeigen. Die langfristige Qualitätsentwicklung der Schulen steht für uns an erster Stelle.

Zu einer alltagstauglichen Bildung gehört für uns zudem eine stärkere Berücksichtigung von Inhalten und Fähigkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Informationstechnologie (IT) und Medienkompetenz, teilweise schon ab der Grundschule.

Die sächsischen Hochschulen sind Motoren des Fortschritts für ein innovatives und kreatives Sachsen. Ob für Hightech-Industrie, Landwirtschaft oder Kreativwirtschaft – an den Hochschulen des Freistaates wird ein großer Teil unseres Fachkräftenachwuchses ausgebildet und an neuen zukunftsfähigen Produkten und Technologien geforscht. Wir wollen deshalb die Standorte stärken und ihre Strukturen noch effizienter gestalten.

Digitale Bildung ist dabei kein Selbstzweck. Sie dient dazu, dass sächsische Schülerinnen und Schüler die Kompetenz erwerben, Chancen einer digitalen Gesellschaft optimal zu nutzen und Risiken zu erkennen. Die Schule darf bei Lehr- und Lernmitteln den digitalen Anschluss nicht verpassen. Bis spätestens 2022 sollen jeder Schüler und Lehrer ein mobiles Endgerät in der Schule zur Verfügung haben. Inhalte, Finanzierung und Umsetzungsfristen der Digitalisierungsschritte sind verbindlich zu regeln.

Wir wollen Forschungskooperationen und Ausgründungen stärker fördern, indem wir bestehende Netzwerke besser ausstatten und Anreizsysteme oder erfolgsabhängigen Komponenten, beispielsweise für Patentverwertungen oder Ausgründungen, schaffen.

Zusätzlich sollen Gründungen an Sachsens Hochschulen mit der Einführung von Gründungssemestern unterstützt und aufgewertet werden. In allen Fachbereichen der Hochschulen soll das Thema Gründung eine größere Rolle spielen, beispielsweise durch die Benennung von Gründercoaches.

Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Startup-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren. Der Wettbewerbsgedanke soll durch Ausschreibungen gestärkt werden, mit dem Ziel, national und international herausragende Start-up-Zentren zu schaffen.

Wir wollen Unternehmern, Start-ups und Nachfolgern die besten Voraussetzungen für Gründung und Wachstum bieten. Dabei ist für uns klar, dass auch ein Scheitern kein Stigma sein darf.

Das Gründergeschehen in Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Dabei ist weniger die Zahl der Gründungen maßgebend, sondern vielmehr ihre Nachhaltigkeit und die Innovationskraft sowie das Wachstumspotenzial, das Start-ups versprechen. Die verhaltene Neigung, beruflich unabhängig zu sein, ist auch auf die gute konjunkturelle Situation und die damit verbundenen attraktiven Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Der erfreulich starke Beschäftigungsaufbau in der sächsischen Wirtschaft führt zugleich dazu, dass auch junge Unternehmen attraktive Bedingungen bieten müssen, wenn sie gut qualifiziertes Personal finden wollen. Auf Initiative der CDU-geführten Staatsregierung geht der Technologiegründerfonds
Sachsen in die zweite Runde. Der sogenannte TGFS plus ist mit insgesamt 64,4 Millionen Euro ausgestattet. Ergänzend schaffen wir einen Digitalisierungs- und Wachstumsfonds, um die sächsischen Unternehmen noch besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Allein die vier Uni-Standorte Leipzig, Dresden, Chemnitz und Freiberg brachten 2016 mehr als 70 Start-ups hervor. Spitzenreiter ist die Universität Leipzig – mit zuletzt 35 Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft. Die Zahl liegt nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren konstant bei
rund 30. Bei der Anzahl der Gründungen je 100 Studierende liege die Leipziger Uni auf Augenhöhe mit der TU München. Zum Vergleich: Bundesweit zählte der „Gründungsradar 2016“ im Schnitt etwas mehr als 13 Unternehmensstarts pro Hochschule.

Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Startups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen?

Es gibt vom Freistaat Sachsen einige Förderprogramme, die bereits jetzt in Anspruch genommen werden können. Allerdings reichen diese nicht aus. Gerade im Bereich Hochtechnologie sind die Fördersummen oder der Zeitrahmen zu gering, so dass hier andere Möglichkeiten greifen müssen. Wagniskapitalgebern müssen Anreize geschaffen werden, um auch in Startups zu investieren, die innovative, aber eben auch risikobehaftete Technologien entwickeln wollen. Hier kann der Freistaat beispielsweise eine Art Beteiligung anbieten, wenn ein Kapitalgeber einsteigen will. Bei der Rettung von Landesbanken ist man da ja auch nicht zimperlich.

Außerdem kann der Ausbau von Inkubatoren und Gründerzentren im Umfeld der Hochschulen oder ein gezieltes sächsisches Förderinstrument, gerade auch für risikobehaftete Innovationen, helfen andere Investoren davon zu überzeugen, zu investieren.

Gibt es Förderprogramme des Freistaates Sachsen für Startups, die Sie verändern, abschaffen oder neu ins Leben rufen möchten?

Es gibt einerseits das Technologiegründerstipendium, welches wir ausbauen wollen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion (s.o.) wurde allerdings im letzten Plenum abgelehnt. Konkret geht es darum, Gründern mehr Zeit zu verschaffen, um beispielsweise Prototypen weiterzuentwickeln, um letztendlich ihr Produkt konkurrenzfähig auf dem Markt einzuführen. Fünf statt ein Jahr Förderung, dazu Sachmittel für die Entwicklung von Pilotprodukten in Höhe von 75.000,00 EUR und eine Reisekostenpauschale von 5.000 EUR forderten wir. Dies alles knüpfen wir natürlich an Meilensteine, wie die Gründung des Unternehmens und die Generierung von Umsätzen.

Andere ESF-Förderprogramme, die auch Startups nutzen können, sind die Förderung von Beschäftigten für Innovationen und Technologietransfer, mit den Programmen „InnoExperts“ oder „Transferassistenten/-innen“. Hier wollen wir in den Vergaberichtlinien ändern, dass Startups eine Vorschussfinanzierung für dieses Personal erhalten, da es ihnen oft nicht möglich ist, die Beschäftigten bis zu 9 Monate vorzufinanzieren.

Die Gründungsförderung in Sachsen wird auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter Produkte und Dienstleistungen mit nachhaltiger Wirkung konzentriert. Dabei soll ein Großteil der Wertschöpfung auch tatsächlich vor Ort stattfinden. Dazu wird Start-Up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital – verbunden mit Gewinnbeteiligung – zur Verfügung gestellt und in Form von stillen Beteiligungen ausgestaltet.

Als Unterstützung wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Förderprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt Sachsen“ auflegen. Es geht dabei darum, privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch revolvierende Fonds insbesondere im Start-Up- und Hochtechnologiebereich zu unterstützen, wenn damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Betrieben mit betrieblicher Mitbestimmung gesichert oder geschaffen werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir darüber hinaus Innovationsgutscheine ausgeben.

Grundsätzlich ist der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Startups in Sachsen nicht schlecht. Eine Schwäche ist das Fehlen privater (Wagnis)kapitalgeber.

Die Voraussetzungen der Unterstützung durch Wagniskapital müssen verbessert werden. Dazu unterstützen wir:
• steuerliche Anreize setzen,
• restriktive Behandlung von Verlustvorträgen aufheben,
• einheitliche Regelungen für die Vermarktung von Risikokapitalfonds schaffen.

Gründerinnen und Gründer sowie Wachstumsunternehmen brauchen für ihren Start das notwendige Kapital, das in Sachsen noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Der Technologiegründerfonds soll Gründungs- und Wachstumskapital bereitstellen, um diesem Mangel zu begegnen und die Risikobereitschaft von Unternehmern und Kapitalgebern zu unterstützen. Wir wollen zusätzliches Gründungs- und Wachstumskapital in und für Sachsen mobilisieren, um innovativen Unternehmen insbesondere in den ländlichen Räumen und unseren Strukturwandelregionen Wachstum zu ermöglichen. Mit der Gründung der FutureSax GmbH haben wir die Unterstützung des Freistaats für Gründerinnen und Gründer bereits verstetigt, konzentriert und zukunftsfähig aufgestellt. Mit dem InnoStartBonus haben wir ein weiteres Programm für die Gründerförderung geschaffen. Diese Programme sollen helfen, einerseits den Start-Ups ein erstes Gründungskapital zur Verfügung zu stellen und andererseits die Möglichkeiten zur Akquise von privatem Kapital zu verbessern.

Wir unterstützen die Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung auf Bundesebene. Damit wird es auch für kleinere Unternehmen attraktiver, eigene Forschungsprojekte durchzuführen, um ihr Angebot zu erweitern oder auch die Kosten ihrer Produkte zu senken.

Für eine bessere Gründungsdynamik ist der schnelle Zugang zu Kapital entscheidend – ob von Banken, Fördereinrichtungen des Freistaates oder auch privaten Geldgebern. Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsfördermittel der Europäischen Union stärker auf die realen Bedürfnisse des sächsischen Marktes mit seiner kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur angepasst werden.

Die Bearbeitungszeiten für Förderprogramme im Bereich Gründung und Innovationen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) müssen mit einer vertretbaren maximalen Bearbeitungszeit versehen werden.

Weiterhin setzen wir uns für die Fortsetzung der Bereitstellung von Beteiligungskapital über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG), den Wachstumsfonds Mittelstand (WMS) und den Technologiegründerfonds (TGFS) sowie für die Etablierung von Nachrangdarlehensfonds für Investitionen und Darlehensfonds für mittelständische Unternehmen zur Markterschließung in Abhängigkeit von der Entwicklung der Kapitalmarktzinsen ein.

Langfristiges Ziel muss es sein, Sachsen deutlich attraktiver für privates Risikokapital zu machen. Wir wollen nationale und internationale Wagniskapitalgeber für Investitionen in Sachsen begeistern und mit ihnen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im digitalen Umfeld auf ein internationales Spitzenniveau bringen.

Eine wichtige Rolle spielt hierbei die FutureSaxx GmbH. Über den futureSAX-Ideenwettbewerb und die damit verbundenen Aktivitäten erfolgt eine Einbindung in ein breites Netzwerk an Kapitalgebern, möglichen Kooperationspartnern und Erfahrungsträgern. Zudem wird auf diese Weise das Setzen von Impulsen für das Innovationsgeschehen unterstützt.

Wie will Ihre Partei Global Player, Mittelständler und Startups stärker miteinander vernetzen?

Aktiv mit Verbänden sprechen, um gemeinsame Treffen oder Konferenzen ins Leben zu rufen, an denen branchenintern, aber auch branchenübergreifend Netzwerke geschaffen werden können. Netzwerke, die bereits innerhalb einer Gruppe (Mittelständler, Startup etc.) bestehen müssen wir so aktiv miteinander ins Gespräch bringen.

Wie werden Sie die Unternehmen dabei unterstützen, fit für das digitale Zeitalter zu werden?

Zunächst müssen wir erst einmal dort, wo viele mittelständische Unternehmen ansässig sind – nämlich im ländlichen Raum – das digitale Zeitalter einläuten. Sofortiger Breitbandausbau, damit schnelles Internet und weltweiter Anschluss möglich sind – das schafft eben auch Vernetzung.
Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Unternehmen selbst wissen, wie sie sich für die Digitalisierung rüsten können bzw. an wen sie sich bezüglich Fragen wenden können. Der Staat muss nur die Rahmenbedingungen schaffen, wie besagtes schnelles Internet.

Für eine intensivierte Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft setzen wir auf die Schaffung von Technologiezentren. Darüber hinaus werden wir Mittel für Verbundprojekte von Unternehmen und Einrichtungen der Wissenschaft und der außeruniversitären Forschung bereitstellen. Dienstleistungen der Technologie- und Gründerzentren wollen wir stärker spezialisieren und attraktiver ausgestalten. Dabei soll klarer zwischen Technologiegründungszentren einerseits und Gewerbegründungszentren andererseits unterschieden werden.

Darüber hinaus wollen wir uns in der nächsten Legislaturperiode mit einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung allen Herausforderungen in diesem Bereich stellen, die ja weit über Fragen der Wirtschaft hinausgehen.

Primär braucht es überall einen guten Zugang zur digitalen Infrastruktur, also auch im ländlichen Raum und den sächsischen Mittelstädten. Wir wollen eine Sächsische Landesgesellschaft für den Breitbandausbau aufbauen, die auch dort den Zugang sicherstellt, wo die Privatwirtschaft nicht ausbaut.

Durch die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und persönlichen Beziehungen mittels geeigneter Kollaborationsmodelle wollen wir die Vernetzung initiieren. Die konkrete Kooperation ist Sache der Unternehmen selbst. Für gemeinsame Vorhaben, z.B. im Bereich F&E stehen zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

Digitalisierung darf keine Einbahnstraße sein, bei der nur große und international operierende Unternehmen profitieren. Deshalb ist es umso wichtiger, auch den sächsischen Mittelstand sowie in Sachsen ansässige Unternehmen von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen.

Wir treiben den Breitbandausbau auf Glasfaserbasis in den Kommunen voran und unterstützen ein flächendeckendes Ausrollen der 5G-Technologie. Mit der Digitalisierungsstrategie für Sachsen heben wir weitere Potentiale digitaler Technologien, bspw. in der Energieversorgung, bei intelligenten Verkehrssystemen oder der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Wir setzen auf Aus- und Fortbildung und die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Mit dem Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum in Chemnitz unterstützen wir schon heute die regionale Wirtschaft. Aus gemachten Erfahrungen gilt es zu lernen und Wissen über Best Practice auszutauschen.

Wir schaffen mit einem Gesetz zur Informationssicherheit die Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltungsbehörden Sicherheitsgefahren wirksam erkennen und abwehren können. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit für Unterstützung und Beratung auch im privatwirtschaftlichen Bereich sorgen.

Wir wollen eine Vernetzung der freien Mitmachwerkstätten, wie zum Beispiel Makerspaces, FabLabs oder ähnliches, vorantreiben und Kooperationen anregen.  Maschinen und Know-How sollen in so einem Netzwerk von allen gemeinsam genutzt werden, damit finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden.

Wir wollen den Zugang zu Mentoren und Investoren durch die Stärkung privater Gründereinrichtungen wie Inkubatoren und Co-Working-Spaces sowie hochschulnaher Zentren stärken. Bürokratische Hürden müssen beseitigt und transparenter werden. Zum erfolgreichen Gründen gehören gute Informationsangebote. Dafür brauchen die Gründungswilligen einen zentralen Ansprechpartner für alle mit dem Unternehmen zusammenhängenden Amtswege – die One Stop-Agency.