Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in NRW

„Startups sind von immer größerer Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes. Sie entwickeln neue innovative Geschäftsideen und führen so als Dienstleister oder Kooperationspartner neue Geschäftsprozesse und -modelle in allen Branchen ein.

Gerade das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann Gewinner des digitalen Wandels werden. Eine lebendige und prosperierende Startup-Szene in Nordrhein-Westfalen ist eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden und erfolgreichen digitalen Wandel in unserem Land.

Die Landespolitik kann und muss den digitalen Wandel und das Entstehen von Startups maßgeblich auf drei Politikfeldern fördern:

1. Nordrhein-Westfalen muss den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur beschleunigen. Aktuell verfügen erst 7% der Haushalte in NRW über einen Glasfaseranschluss. Wir wollen freiwerdende Mittel aus der auslaufenden Steinkohlesubventionierung für den Netzausbau bereitstellen. Die Subventionen der Vergangenheit müssen in die Zukunft investiert werden.
2. Bildungspolitik ist Ländersache. Wir wollen Schulen und andere Bildungseinrichtungen mit modernen digitalen Technologien und Breitbandanschlüssen ausstatten und die digitalen Kompetenzen von Lehrern stärken. Dazu setzen wir auf konsequente Weiterbildung sowie eine Änderung der Lehrerausbildung für einen stärkeren Einsatz digitaler Lehr- und Lernmethoden an Schulen.
3. Wirtschaftsförderung: Wir wollen die Wirtschaftsförderung des Landes und der Kommunen noch stärker auf die Bedürfnisse der digitalen Wirtschaft und von StartUps zuschneiden.“

„Die Startup-Szene ist für die NRWSPD und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen der Motor für zukünftige Ideen und Geschäftsmodelle. Sie stärken unsere Wirtschaft und treiben sie an. Den Nukleus für Innovationen sehen wir in der Zusammenarbeit von innovativen Startups mit der klassischen Industrie und dem Mittelstand. So entsteht Innovationskraft, die Arbeitsplätze sichert und schafft: In der kurzen Zeit von 2014 bis heute wurden über 1.000 Startups in NRW gegründet. Jedes Startup generiert schon nach kurzer Zeit durchschnittlich wenigstens 12 Arbeitsplätze. Mit dem konsequenten Ausbau von Breitband und Glasfaser bieten wir den jungen Unternehmen die Plattform, um gute Ideen schnell in den Markt zu bringen.

Wir wollen NRW in der kommenden Zeit noch attraktiver als Standort für Startups machen, indem wir passgenauere Angebote schaffen und Verfahren vereinfachen: Wir werden die  Gründer- und Technologiezentren weiter ausweiten und Gründungen durch gezielte Coachings und die Vermittlung von Risiko- und Seed-Kapital fördern. Antrags- und Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und überflüssige Berichts- und Informationspflichten für Gründer streichen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Einführung einer „Turbogenehmigung“ für Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen prüfen. Mit einer solchen Genehmigung soll in einem vorher festgelegten Entscheidungsrahmen im Zeitraum von wenigen Monaten ein Genehmigungsbescheid vorliegen. Zudem werden wir mit unserer Gigabit-Strategie den flächendeckenden Breitbandausbau bis Ende 2018 weiter vorantreiben.“

„Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer eins wird. Unternehmensgründungen sind Treiber einer dynamischen Gesellschaft und einer florierenden Wirtschaft. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen wieder mehr Lust auf neue Ideen machen.

Die Freien Demokraten wollen, dass mehr Erfolgsgeschichten von morgen hier in NRW geschrieben werden. Das Land benötigt deshalb ein Update für die Gründungskultur. Wir müssen Menschen dazu ermutigen, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen.

Wir wollen ein Klima der zweiten und dritten Chancen schaffen, damit Pioniergeist befördert wird. Und wir brauchen eine Gründungsoffensive für bessere Rahmenbedingungen, Investitionen in Köpfe und die Aktivierung von Kapital. Dabei wollen wir ganz konkret ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen.“

„Wir GRÜNE wollen die Digitale Wirtschaft stärken, denn die Digitale Wirtschaft ist GRÜNE Wirtschaft. Sie ist ökologisch, sozial und zukunftsfähig. Digitale Technologien ermöglichen den Wandel zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien und ermöglichen die Ressourcenwende durch Einspar- und Effizienzpotenziale in allen wirtschaftlichen Bereichen.

Für diese Entwicklung sind junge, wachstumsorientierte Startups der wichtigste Motor. Startups sowohl eine tragende Säule im Prozess der digitalen Transformation als auch eigenständige Akteure innerhalb der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Wir wollen für das notwendige innovative Umfeld sorgen, das Nordrhein-Westfalen zum Standort Nummer Eins
für Startups macht.

Neben bestehenden Instrumenten, wie den DWNRW-Hubs oder den Startup
Innovationslaboren, setzen wir daher insbesondere auf ein günstiges Investitionsklima sowie eine Neuausrichtung kommunaler Wirtschaftsförderung hin zu einer integrierten Standortentwicklung, die neben bewährten Methoden und Verfahren auch auf neue Aufgaben und Zielgruppen wie Netzwerkmanagement, Clusterentwicklung oder wissensbasierte
Dienstleistungen setzt.
Wir wollen die Gründungskultur fördern. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass Gründer*innen, die mit einer Idee scheitern, nicht für ihre Risikobereitschaft und ihren Mut bestraft werden. Unternehmerischer Mut darf nicht bei weiteren Projekten zum Hindernis werden.

Wir wollen die Förderbedingungen für Start-Ups verbessern. Dabei haben wir besonders die Entbürokratisierung öffentlicher Förderprogramme im Blick.“

„Die Digitalbranche ist international die Wachstumsbranche Nr. 1. Dabei macht es keinen Sinn, das Silicon Valley einfach zu kopieren. Vielmehr müssen Anstrengungen unternommen werden, die generellen Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Ideen zu verbessern. NRW braucht eine Wirtschaftskultur, die die Gründung von Startups ermöglicht.

Daher setzen wir uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein.

Des Weiteren ist das hierzulande beheimatete Konzept „Industrie 4.0″ zu eng gefasst. Oft hört das Denken am Werkstor auf und begreift Industrie 4.0 als weitergehende Automatisierung, die wir im Prinzip schon seit 50 Jahren haben. Einmal plakativ: In Deutschland und NRW macht man sich Gedanken über Schnittstellen, in den USA werden Geschäftsmodelle entwickelt.

Wir fordern daher eine ganzheitliche Betrachtung, die nicht bei bloßer Effizienzsteigerung der Produktionsprozesse aufhört sondern den Menschen sowie eben ganze Geschäftsmodelle in den Blick nimmt.

Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen – Wagniskapital bereitstellen

Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet.

Wir wollen Firmengründungen radikal vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW.“

„Im Zeitalter von Globalisierung und demografischem Wandel ist für Nordrhein-Westfalen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte unverzichtbar. Wir stehen mit anderen Regionen in Deutschland wie auch mit den übrigen europäischen Ländern in einem Wettbewerb um die besten Köpfe.

Wir werden Nordrhein-Westfalen insbesondere für hochqualifizierte Fachkräfte noch attraktiver machen. Einen speziellen Fokus wollen wir dabei darauf legen, ausländische Studierende, die ihre Ausbildung an nordrhein-westfälischen Hochschulen absolviert haben, anschließend bei uns zu halten.

Wir werden auf dem Arbeitsmarkt durch geeignete Instrumente Diskriminierungen in der Bewerbungsphase verhindern und u.a. prüfen, wie wir das Anerkennungsgesetz verbessern und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – unter Beibehaltung der notwendigen Qualitätsanforderungen – beschleunigen können.

Auch Einrichtungen wie das Welcome- und Service-Center Essen können konkrete Hilfestellung geben, damit sich neu zugewanderte Fachkräfte und neu zugewanderte Talente in unserem Land zurecht finden.“

„Auch, um internationale Talente in NRW willkommen zu heißen und dies in Zukunft nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes besser steuern und gestalten zu können, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, das die NRWSPD unterstützt.

Unser vorrangiges Ziel ist es aber, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das wollen wir durch die weitere Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser erreichen. Darüber hinaus wollen wir Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Wir wollen uns um die Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen bemühen und um qualifizierte Personen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss gemacht haben. Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist langfristig auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Eine klare Gesetzgebung und eine effektive Steuerung von Einwanderung nach transparenten Kriterien sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die bestehenden Regeln sind aber für Menschen, die als Arbeitskraft nach Deutschland einwandern wollen, zu intransparent, zersplittert und unverständlich. Das hält viele dringend benötigte Fachkräfte von einer Einwanderung ab. Stellen hochqualifizierte Personen Anträge auf Einwanderung, so stehen diesen oft administrative und längst überholte Hürden im Weg. Das wollen wir mit einem Einwanderungsgesetz ändern.“

„Die Grundlage für eine echte Willkommenskultur ist ein modernes Einwanderungsrecht. Unser Land braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitweiligem humanitären Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheidet.

Klare Kriterien inklusive Punktesystem, Transparenz für gesteuerte Zuwanderung sowie Regeln zur Integration und ihrer Durchsetzung würden einen echten Beitrag zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft leisten. Es gilt, offen für Talente zu sein und aktiv um sie zu werben.“

„Landesweit unterstützen schon heute 76 STRATERCENTER NRW Gründerinnen und Gründer und sind somit ihre zentralen Anlaufstellen. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Finanzierungs- und Unterstützungsangebote auf ihre Passgenauigkeit für potentielle
Existenzgründerinnen und -gründer mit Migrationshintergrund zu überprüfen und Startercenter NRW so weiterzuentwickeln, dass dort alle wesentlichen Informationen und Hilfsangebote für diese Gruppe leicht zugänglich gemacht werden.

So sollte insbesondere geprüft werden, ob die interkulturelle Beratungskompetenz der Beraterinnen und Berater der Startercenter NRW
anforderungsgerecht ist und ggf. verbessert werden kann. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, dass sich an den hiesigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen orientiert und internationalen Talenten die Einwanderung generell erleichtert.“

„Neben den konkreten Maßnahmen zur Förderung einer Gründerkultur setzen wir uns handlungsübergreifend dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern.

Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.“

„Die Digitalisierung bietet nicht nur Bürgern und Unternehmen, sondern auch der Verwaltung viele neue Möglichkeiten. Nordrhein-Westfalen muss dabei der digitale Vorreiter in Deutschland werden.

Die technische Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steigerung von Effizienzen wichtig, sondern auch, um die zukünftigen Personalbedarfe am Angebot auszurichten. Hierfür sollten standardisierte Verwaltungsabläufe zentralisiert und so zielgerichteter erledigt werden.

Aus diesem Grund wollen wir:

• für Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entwickeln;
• uns dafür einsetzen, dass auf die Einführung der elektronischen Akte nur noch in begründeten Ausnahmefällen und nur übergangsweise verzichtet werden darf;
• sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Leistungen der Landesverwaltung und der Kommunen online nutzen können;
• die IT-Kompetenz der Landesverwaltung deutlich erhöhen, was in Zukunft auch bei der Personalauswahl und bei der Aus-, Fort-, und Weiterbildung stärker zu berücksichtigen ist.“

„Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und den hiesigen Unternehmen Zeitersparnisse dadurch bieten. Neben dem Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur im Verwaltungsbereich setzen wir gezielt auf den Ausbau der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter in der Verwaltung, denn nur durch gute und geschulte Mitarbeiter kann das Potenzial der Digitalisierung auch zweckmäßig genutzt werden.“

Weiterhin wollen wir das Feld der „smarten“ Verwaltungsdienstleistungen erforschen, um stetige Verbesserungen bei uns in der Verwaltung voranzutreiben und in der Praxis umzusetzen. Dabei haben wir besonders strukturschwache und ländliche Räume im Blick. Weiterhin werden wir die Kommunen zudem bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen zur elektronischen Verwaltung (eGovernment) und für offene Verwaltungsdaten (openData) finanziell und organisatorisch unterstützen.“

„Eine moderne Verwaltung sollte alle Chancen der Digitalisierung nutzen und exzellenten Service durch einfache Antragstellung, hohen Komfort, schnelle Verfahren und elektronische Zahlungsmöglichkeiten bieten. Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, erst bis zum Jahr 2031 eine digitale Verwaltung zu schaffen, ist zu ambitionslos.

Die Freien Demokraten setzen deshalb auf eine landesweite E-Government-Offensive, die eine digitale Verwaltung mit bürgernahen Online-Angeboten und nutzerfreundlichen Apps schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen nur noch im absoluten Ausnahmefall persönlich in den Ämtern erscheinen müssen.

Wir wollen außerdem, dass im Rahmen von „One-Stop-Shops“ mehrsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zentrale Ansprechperson für einzelne Anliegen zur Verfügung stehen, etwa im Rahmen von Unternehmensgründungen.“

„Wir haben ein bundesweit vorbildliches E-Government-Gesetz beschlossen, das im Landtag auch von den Unternehmensverbänden einhellig begrüßt wurde. Das Gesetz sieht in den kommenden Jahren zunächst die flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung in der Landesverwaltung vor.

Bis 2025 sollen alle Prozesse der Verwaltung digitalisiert sein. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode das E-Government Gesetz weiterentwickeln und auch auf die Kommunen ausweiten, denn ein Großteil der Behördenkontakte findet für Unternehmen bei ihrer Verwaltung vor Ort statt.
Für uns ist es wichtig, nicht nur einzelne Services digital anzubieten, sondern die Verwaltung vollständig zu digitalisieren. Unser Vorbild ist Estland, wo Bürger*innen und Unternehmen durch das gut ausgebaute E-Government jedes Jahr eine Woche Zeit sparen.“

„Wir streben einen Strukturwandel im öffentlichen Sektor an, der insbesondere auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt. Dies kann ein deutliches Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben.“

1. „Wir wollen bürokratische Hindernisse in Förderprogrammen des Landes abbauen. In einem ersten Schritt werden wir dazu alle bestehenden Förderinstrumente (z.B. NRW.BANK.Seed.Fonds) evaluieren und unnötige bürokratische Hürden beseitigen.
2. Wir wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren, damit auch Neugründungen und Startups die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erhalten. In einem ersten Schritt werden wir beispielsweise das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abschaffen.
3. Um den bürokratischen Aufwand nicht nur für Startups, sondern für alle Existenzgründer und den Mittelstand zu reduzieren, wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim eGovernment machen. Zentraler Bestandteil einer Digitalisierungsstrategie für NRW muss die Schaffung eines „NRW-Portals“ als grundlegende E-Government-Plattform für die Landesverwaltung wie auch für die Kommunen sein. Dazu muss die IT-Kompetenz der Landesverwaltung deutlich erhöht werden, dies ist bei der Personalauswahl und bei der Aus-, Fort-, und Weiterbildung stärker zu berücksichtigen.
4. Wir wollen das Mittelstandsförderungsgesetz NRW novellieren und die Clearingstelle Mittelstand stärken. Im förmlichen Clearingverfahren vor Erlass eines Gesetzes müssen künftig auch stärker die Belange der digitalen Wirtschaft Berücksichtigung finden.“

„Wir werden für Startups die Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und überflüssige Berichts- und Informationspflichten für Gründer streichen. Zudem werden wir die Clearingstelle Mittelstand weiter fortsetzen und durch Evaluation des Mittelstandsförderungsgesetzes Instrumente, Verfahrensweisen und Ablauf sowie Effektivität der Clearingverfahren weiter optimieren.

Ferner streben wir die Erfassung und Minimierung von Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten an, wovon Startups direkt profitieren. Das Mittelstandsförderungsgesetz setzt sich für den Abbau und die Verhinderung von Marktzutrittsschranken sowie die Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und überlegener Marktmacht ein.

Das Mittelstandsförderungsgesetz zielt darauf ab, die dauerhafte Pflege einer Kultur der Selbstständigkeit bei Gründung und die Erhöhung des Innovationspotenzials bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu sichern. Wir schaffen damit gute Rahmenbedingungen für Startups in Nordrhein-Westfalen und genügenden Raum, die Geschäftsideen zu erproben.“

„Gerade zum Start sollen Existenzgründerinnen und Existenzgründer mehr Zeit für ihre Ideen und Geschäftsmodelle haben, und nicht für Behörden und Formulare verschwenden müssen. Deshalb wollen wir ein bürokratiefreies Jahr für Gründungen ermöglichen.

Dazu gehört u.a., dass ein „One-stop-shop“ für die zügige und digitale Gewerbeanmeldung geschaffen wird, so dass nicht mehr zahlreiche und langwierige Anmeldeprozeduren erforderlich sind. Außerdem setzen wir uns für ein gründungsfreundliches Steuer- und Arbeitsrecht ein.

Denn neue Ideen entstehen nicht in staatlich genormten Standardbüros, während genormter Arbeitszeiten und in genormten Beschäftigungsverhältnissen. Überholte Arbeitsplatzverordnungen und verkrustete Arbeitsmarktgesetze, die jedem Freelancer, Gründer oder Handwerker das Leben schwermachen, sind Ideenkiller. Nordrhein-Westfalen muss stattdessen wieder Lust auf neue Ideen machen.“

„Mit dem rot-grünen Mittelstandsförderungsgesetz ist es uns gelungen, die Interessen der Wirtschaft in unserem Land frühzeitig in die Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben einzubinden. Die Clearingstelle Mittelstand prüft neue Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Zusammenarbeit mit Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kommunen auf ihre Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze und trägt damit zu einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Wirtschaft bei.

Mit diesem Gesetz ist NRW bundesweit Vorreiter und Vorbild für andere Bundesländer bei der Vermeidung unnötiger Bürokratie. Die OECD lobtdie Clearingstelle als beispielhaftes Modell zur Unterstützung von kleinen undmittelständischen Unternehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Instrument, das auch Startups zugutekommt, zum Bürokratieabbau bestehen bleibt und weiterentwickelt wird.“

„Zur Überprüfung gibt es bereits die Clearingstelle Mittelstand, die beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk angesiedelt ist. Wir Piraten wollen diese jedoch beim Parlament ansiedeln, um die Clearing-Prozesse möglichst transparent und unter parlamentarischer Kontrolle bearbeiten zu können.“

Wir wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren, damit auch Neugründungen und Startups die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erhalten. In einem ersten Schritt werden wir beispielsweise das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abschaffen.

„Es liegt auch in unserem Interesse, innovative Startups verstärkt im öffentlichen Vergabeprozess zu berücksichtigen zu können, um ihnen weitere Perspektiven und Impulse für ihre Entwicklung zu bieten. Das geltende Vergaberecht trägt diesem Gesichtspunkt noch zu wenig Rechnung.

Wir werden daher in der nächsten Wahlperiode prüfen, auf welchem Wege es Startups erleichtert werden kann, in den Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzutreten. Wir sind gerne bereit, Ihre Expertise und Vorschläge als Digitalverband einzubeziehen.“

„Der öffentliche Vergabeprozess muss insgesamt einfacher und transparenter werden. Startups oder auch kleine Unternehmen haben keine Rechtsabteilungen, die sich durch die immer stärker anwachsende Vergabebürokratie arbeiten können. Deshalb wollen die Freien Demokraten das Vergaberecht entrümpeln. Dazu gehört u.a., das sachfremde und wirkungslose Tariftreue- und Vergabegesetz NRW abzuschaffen.“

„Öffentliche Aufträge sind ein zentraler Faktor in NRW: Jährlich vergeben öffentliche Stellen Aufträge in einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Wir wollen uns der Herausforderung stellen, unsere hohen Ansprüche an soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Vergabe mit dem berechtigten Wunsch nach Bürokratieabbau in Einklang bringen – denn Startups geben als größtes Problem bei der Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren zu
viel Bürokratie an.

Mit unseren Initiativen für mehr Open Government und E-Government unterstützen wir den Kulturwandel hin zu einer digitalen Verwaltung, von dem wir uns auch erwarten, dass Startup-spezifische Belange und Arbeitsmethoden einen höheren Bekanntheitsgrad einnehmen.“

„Siehe hierzu Antwort auf Frage 4.“

„Wie in vielen anderen Politikfeldern hinkt Nordrhein-Westfalen auch bei der digitalen Bildung hinterher. Die CDU Nordrhein-Westfalen will, dass digitale Technologien in sämtlichen Lebensbereichen und auf allen Bildungswegen nicht nur instrumentell verstanden werden. Wir werden deshalb die neuen Verbindungsmöglichkeiten sowohl im Rahmen der Forschung also auch bei der Integration in die bereits existierenden Lehrangebote vorantreiben.

Wir unterstützen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen DigitalPakt#D, der vorsieht, dass alle Schulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung versorgt werden und werden die für NRW vorgesehenen Mittel zu 100 Prozent an die Schulträger weiterleiten.

Unser Ziel ist, dass Schulabgänger über eine tiefgreifende technologische Beurteilungskompetenz verfügen.

Wir werden bei der Mittelausstattung der Schulen neue Wege gehen, um allen Schülern möglichst gleiche Lernbedingungen zu ermöglichen. Dabei werden Bring-Your-Own-Device-Konzepte ebenso eine Rolle spielen wie Sponsoring und eine Neukonzeptionierung der Schulpauschalen.

Es kann allerdings nicht darum gehen, analoges Lernen komplett durch digitalen Unterricht zu ersetzen.

Wir werden für sinnvolle Verzahnungen von analogem und digitalem Lernen sorgen.

Die Medienerziehung in der Schule ist ein erster Schritt zur Selbstbestimmung. Unser Ziel ist, dass Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Kenntnisse und Kompetenzen erwerben, die zu einem verantwortungsvollen, eigenständigen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken befähigen.

Entsprechend werden wir das Fach Informatik an allen Schulformen stärken. Wir werden den Medienkompetenzerwerb in den Fachcurricula aller Schulformen verbindlich verankern.

Digitale Medien eröffnen neue Möglichkeiten für die Gestaltung des Unterrichts und die Sicherung des Lernerfolgs. So können Lernprozesse durch den Einsatz digitaler Medien interaktiv und adaptiv gestaltet werden und damit Lernhilfen und -hinweise auf Lernvoraussetzungen und -möglichkeiten des einzelnen Schülers abgestimmt werden. Der Einsatz digitaler Medien im Unterricht trägt damit nicht nur zum Erwerb einer zeitgemäßen Medienkompetenz bei, sondern erweitert auch die Möglichkeiten individueller Förderung.

Wir werden dafür sorgen, dass mittelfristig alle Schulen in Nordrhein-Westfalen über eine angemessene technische Ausstattung verfügen.

Auch werden wir das digitale Lernen verstärkt in der Lehreraus- und -fortbildung verankern.

Durch den Einsatz qualifizierter Moderator/innen wollen wir die Schulen und Lehrkräfte durch geeignete Fortbildungsangebote bei ihrer Schul- und Unterrichtsentwicklung im digitalen Bereich umfassend beraten und begleiten.“

„Unsere Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler umfassend bilden und ihnen so den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg bereiten. Hierzu gehört neben einer guten Grundbildung auch die Vermittlung von ökonomischem Wissen, das um Verbraucherschutzelemente und Berufsvorbereitung ergänzt wird.

Auch unsere Hochschulen sind bestens aufgestellt, um unternehmerisches Lernen und Unternehmensgeist zu vermitteln. Aus der Initiative ‚Zukunft durch Innovation.NRW‘ (zdi) sind in NRW 44 zdi-Netzwerke und 50 zdi-Schülerlabore entstanden. Die zdi-Schülerlabore sind außerschulische Lernorte, die Schülerinnen und Schülern eine experimentelle Lernumgebung bieten. Mit insgesamt 50 Laboren hat sich NRW innerhalb kürzester Zeit an die Spitze der, Schülerlaborlandschaft‘ in Deutschland gesetzt. Ziel eines zdi-Netzwerks ist es, junge Menschen für ein MINT-Studium oder eine MINT-Ausbildung zu interessieren.

So tragen wir gemeinsam mit Wirtschaft, Schule und Wissenschaft zur Sicherung des MINT-Nachwuchses in den Regionen bei. Um junge Menschen speziell für IT-Berufe zu begeistern, haben die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, unternehmer nrw, in Zusammenarbeit mit MINT-Experten aus Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Ministerien ein eigenes MINT-Zertifizierungsverfahren entwickelt und den Aufbau eines Exzellenz-Netzwerks für Schulen der Sekundarstufe I initiiert.

Um Entwicklungen auf den wichtigen Märkten von heute und morgen mitgestalten zu können, sind wir besonders auf Fachkräfte aus dem Bereich der, MINT-Fächer‘ angewiesen. Darum wird die NRWSPD diese Entwicklung weiterhin aktiv unterstützen, um junge Menschen und vor allem junge Frauen für ein Studium bzw. eine Ausbildung bei den MINT-Fächern zu begeistern.

Das Fach Informatik ist durch die Kernlernpläne als Wahlpflichtfach in der Sekundarstufe I im Rahmen der MINT-Fächer ausgewiesen. Weiteren verpflichtenden Änderungsbedarf sehen wir nicht. Seit dem 1.2.2009 fangen alle Erstklässler in NRW jeweils im zweiten Halbjahr des ersten Schuljahres mit dem Englischlernen an. Im Interesse der jüngsten Schülerinnen und Schüler sehen wir keinen Anlass, den Beginn des Englischunterrichtes noch früher zu beginnen.“

„Erfolgreiche Gründergeschichten beginnen in der Schule. Wir benötigen einen Bildungssprung, moderne digitale Ausstattung an allen Schulen, qualifizierte Lehrer, die mit modernster Technik den besten Unterricht der Welt anbieten.

Dafür ist eine bundesweite Initiative notwendig, die Investitionen in die Schulen ermöglicht. Außerdem müssen Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Unternehmertum sowie Programmiersprachen stärker vermittelt werden.

Deshalb wollen die Freien Demokraten das Fach „Wirtschaft“ ab Klasse 5 zum Pflichtfach machen sowie allen Kindern und Jugendlichen Grundlagen der Informatik und des Programmierens vermitteln und sie zu einem versierten Umgang mit digitalen Medien befähigen.“

„Wir wollen die Gründerkultur in NRW stärken. Deshalb schaffen wir gute Rahmenbedingungen und ein kreatives Umfeld für Gründungen. Bildung und der Erwerb insbesondere digitaler Kompetenzen sind unverzichtbar, um gesellschaftliche Prozesse zu verstehen und gestalten zu können.

Neben den notwendigen fachlichen Qualifikationen soll Schule im Sinne unseres
ganzheitlichen Bildungsverständnisses Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, eigenständige und reflektierte Menschen zu werden, denen alle Wege, auch in die Selbständigkeit, offen stehen.

Zu einem umfassenden Bildungsansatz gehört aus unserer Sicht auch die Ausbildung ökonomischer und digitaler Kompetenzen. Entsprechend haben wir in den vergangenen Jahren bereits damit begonnen, ökonomische und digitale Inhalte als verbindliche Unterrichtsgegenstände in die Stundentafeln aller Schulformen zu integrieren.

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode unsere bisherigen Erfolge für die
Digitalisierung der Schulen in einer Bildungsoffensive für das Lernen in der digitalen Welt ausbauen. Wir wollen Schulen zu Lernräumen machen, die auf ein Leben (und Arbeiten) in der durch Digitalisierung geprägten Welt vorbereiten.

Unser unter breiter Beteiligung entstandenes Leitbild „Lernen im digitalen Wandel“ wollen wir umsetzen: Darin werden digitale Medien, digitale Infrastruktur, Cloud-Dienste, Medienpädagogik, Informatik und Qualifizierung als Einheit gedacht. Denn die Fähigkeit unserer Gesellschaft, sich wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell zu entwickeln und als solche zu bestehen, wird
mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche elementar davon abhängen, ob wir Kindern und Jugendlichen ermöglichen, digitale Systeme mittels Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking planvoll zu erschaffen und zu verändern.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche fit gemacht werden, an der digital geprägten Welt kommunikativ, kooperativ, kreativ und kritisch reflektierend teilzuhaben. Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung wollen wir dabei auch in der Bildung als Querschnittsaufgabe fassen und in allen Schulfächern abbilden.
Die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Schulen wollen wir mit hoher Priorität vorantreiben. Damit digitale Endgeräte in der Schule selbstverständlich werden, wollen wir nicht nur die notwendige Infrastruktur schaffen, sondern auch die Lehrer*innen entsprechend fortbilden. Wir wollen digitale Grundbildung flächendeckend verankern. Deshalb wollen wir
insbesondere die Ausbildung bzw. Nachqualifizierung von Informatik-Lehrer*innen voranbringen.
Schüler*innen in NRW lernen bereits ab der ersten Klasse Englisch. Dieser frühe Einstieg hat sich bewährt und wir werden ihn beibehalten. der Unterricht beginnt jetzt bereits im zweitenHalbjahr der ersten Klasse, d. h., die Schülerinnen und Schüler lernen jetzt 3½ Jahre Englisch in der Grundschule mit zwei Unterrichtsstunden pro Woche. Damit wurde den Empfehlungen
der Europäischen Kommission zum Sprachenlernen Rechnung getragen und Erkenntnisse aus der Sprachpsychologie und der Fremdsprachendidaktik, welche deutlich auf die Vorteile eines früheren Beginns des Fremdsprachenlernens verweisen, wurden aufgenommen.

Die Vermittlung informatischer Grundkenntnisse in der Grundschule wird derzeit u.a. im Versuch „Programmieren in der Grundschule“ konzeptionell entwickelt mit dem Ziel, die verbindliche Aufnahme von Lerninhalten der informatischen Allgemeinbildung in den Unterricht der Grundschulen vorzubereiten.“

„Ja, wir sind für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik. Die ursprünglichen Konzepte dazu waren von uns Piraten. Und Englisch? Ja!

Des Weiteren sorgt eine Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Szene, mit Hacker- und Makerspaces sowie mit Fachhochschulen und Unis für eine neue innovationsfreundliche Kommunikationskultur, eine unabdingbare Basis für Gründungen.“

„2016 flossen nur 49 Millionen Euro Risikokapital nach NRW. NRW liegt damit laut Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften weit abgeschlagen hinter Berlin (412 Millionen Euro) und Bayern (236).

Um ausreichend Risikokapital für eine erfolgreich wachsende StartUp-Szene nach NRW zu holen, muss das Land auf zwei Ebenen seine Anstrengungen intensivieren:

1. Wirtschaftsförderung des Landes: Nach einer Evaluation der bestehenden Förderinstrumente werden wir diese an den tatsächlichen Bedarf anpassen und ggf. neue Instrumente schaffen.
2. Gesetzgebung des Bundes: Nordrhein-Westfalen muss seinen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes stärker geltend machen – sowohl über den Bundesrat als auch durch direkten Einfluss auf die Bundesregierung. Wir setzen uns für einen erleichterten Zugang zu Risikokapital ein. Ein Venture-Capital-Gesetz wäre hierfür eine Möglichkeit. Allerdings sollten Erleichterungen nicht am Etikett scheitern, weshalb wir am Begriff „Venture-Capital-Gesetz“ nicht hängen. Mit Sorge betrachten wir zudem die steuerpolitischen Diskussionen des politischen Mitbewerbers. Die geplanten Steuererhöhungen würden sich negativ auf die Beschaffung von Risikokapital auswirken und werden daher von uns abgelehnt.“

„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Venture-Capital Gesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stark gemacht. Leider war dies mit der Union nicht zu machen. Wir werden uns aber weiterhin im Bund dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für das Wagniskapital zu verbessern. Grundlage dafür ist das Eckpunktepapier zum Wagniskapital. Ob hierzu zum Beispiel eine Bundesratsinitiative erforderlich oder erfolgversprechend ist, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen in Land und Bund sowie der entsprechenden Koalitionsvereinbarungen ab.“

„Die Freien Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für Crowdfunding und Venture-Capital-Investitionen in Startups verbessern. Denn das Kapital, das aus guten und innovativen Ideen weltweite Erfolge werden lässt, ist durchaus vorhanden. Es wird häufig nur nicht bei uns investiert.

Einen wesentlichen Beitrag würde hier in der Tat ein Venture-Capital-Gesetz leisten, für das wir uns auch aus Nordrhein-Westfalen heraus weiter einsetzen werden. Außerdem wollen wir es auch Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Start-Ups zu investieren.“

„Bereits heute bestehen bei der NRW.Bank vielfältige Finanzierungsangebote – vom Mikrodarlehenbis hin zu Venture Capital Investitionen (DWNRW Fonds2Fonds). Startups sollen hier wachsen, hier bleiben und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Venture-Capital-Gesetz ein.“

„Startups sowie existierende mittelständischen Unternehmen spielen neben der Großindustrie eine zunehmend wichtigere Rolle für die Bruttowertschöpfung in NRW. Daher wollen wir eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.“

„Insgesamt ist der Digitalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen noch schwach. Laut einer aktuellen Studie von IW Consult erreichen KMU von 100 möglichen Punkten aktuell lediglich 4,4 Punkte bei der Bewertung des Digitalisierungsgrades. Wir wollen daher noch stärker als bisher die Kooperation von Startups mit dem Mittelstand fördern, damit der Wirtschaftsstandort als Ganzes profitiert. Hierzu wollen wir unter anderem die DWNRW Hubs stärken und zu Themenclustern ausbauen.

Außerdem setzen wir uns für die Schaffung von Lernfabriken 4.0 an berufsbildenden Schulen nach dem Beispiel Baden-Württembergs ein. Diese sollen nicht nur den Fachkräftenachwuchs von morgen auf das digitale Zeitalter vorbereiten, sondern auch den Mittelstand durch eine enge Kooperation für die Herausforderungen des digitalen Wandels sensibilisieren.“

„Die NRWSPD unterstützt es, wenn sich Unternehmen untereinander und Unternehmen mit der Wissenschaft besser vernetzen. Hierfür haben wir das Programm NRW.Innovationspartner etabliert, das wir ausbauen werden. Mit den Mitteln dieses Programms wird die Einrichtung von regionalen Netzwerken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bei der Kooperation im Bereich der Digitalisierung und der Innovationen gefördert.

Mit dem Programm „Mittelstand.innovativ!“ wird die neue Förderlinie „Innovationsgutschein Digitalisierung“ eröffnet, die sich besonders mit der Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen mit der Wissenschaft im Bereich Digitalisierung befasst. Auch im Bereich der Forschung in NRW im Bereich Digitalisierung braucht NRW den Vergleich nicht zu scheuen. Im Bereich der IT-Sicherheitsforschung sind wir führend.

Bei der Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Global Playern und Startups setzen wir uns zudem für die Förderung von neuen Innovationsprozessen („open innovation“) ein. Für das Handwerk werden wir ein Schaufenster für Digitalisierung einrichten, das den Technologietransfer erleichtert und den Unternehmen als Best-Practice-Beispiel dienen soll, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können.“

„Die Freien Demokraten wollen das von Rot-Grün bürokratisierte Hochschulrecht wieder modernisieren. Denn gerade aus dem universitären Umfeld erwachsen viele Gründungen von Startups.

Wir wollen, dass mittelständische Betriebe und Wissenschaft wieder einfacher und ohne staatliche Bevormundung kooperieren können, um technologischen Fortschritt zu entwickeln und voranzubringen.

Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung ist darüber hinaus ein flächendeckendes leistungsfähiges Glasfasernetz. Durch eine „Glasfaser first“-Förderstrategie und einen Glasfaserfonds wollen wir den Ausbau beschleunigen. Finanziert werden soll der Ausbau unter anderem durch die Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligung des Staates an Post und Telekom, für die wir zugleich eine Standortgarantie anstreben.

Die digitale Transformation im Mittelstand wollen wir außerdem durch den Aufbau regionaler digitaler Kompetenzzentren unterstützen.“

„Mit ihren Innovationen und neuen Geschäftsmodellen können Startups nicht nur selbst Sprünge auslösen, sondern auch etablierte Betriebe in Industrie, Mittelstand und Handwerk im Prozess der digitalen Transformation mitnehmen.

Dies ist auch der Kerngedanke der Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“, mit der Nordrhein-Westfalen die bundesweit erste Gesamtstrategie für die Digitale Wirtschaft vorgelegt hat. Im Rahmen unserer Strategie haben wir bereits verschiedene Strukturen für den digitalen Wissenstransfer aufzubauen. Die wichtigsten sind die DWNRW-Hubs und die Startup Innovationslabore. Diese Strukturen wollen wir ausbauen und weiterentwickeln.

Das Spitzencluster „it’s OWL“ leistet ebenfalls wichtige Vernetzungsarbeit und hat bereits zahlreiche Ausgründungen im Bereich Industrie 4.0 ermöglicht. Wir wollen das Spitzencluster fortsetzen und seine Erfolge auch in andere Regionen übertragen.
Wir wollen eine bessere und unbürokratische Vernetzung von etablierten Unternehmen, Geldgeber*innen und Startups erreichen. Als einen Baustein für diese Netzwerkbildung wollen wir in Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zwei Showrooms „Digitales NRW“ einrichten. Die Showrooms sollen als Präsentationsräume für Gründer*innen aus der digitalen Wirtschaft oder für Initiativen der digitalen Zivilgesellschaft dienen, aber auch Raum für Co-Working oder Hackerspaces sein.“

„Hierzu bedarf es einer neuen Kommunikationskultur, der Vernetzung von Gruppen und Szenen, für die das bislang nicht üblich war. Wir sind der Ansicht, dass es gerade der Politik gut ansteht, hier stimulierend tätig zu werden. Dafür sollte auch „Geld in die Hand genommen“ werden.“