Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Hessen

„Die Zukunft unseres Landes liegt in einer leistungsfähigen Wirtschaft, die mit Ideenreichtum und Kreativität bei uns und im Ausland nachgefragte Produkte und Dienstleistungen entwickelt. Gerade hierfür brauchen wir Existenzgründer, die ihre Ideen verwirklichen wollen und auf diesem Weg Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Startups bringen Innovationen und Dynamik in die Wirtschaft und leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Wir bekennen uns mit Nachdruck zum Startup-Standort Hessen.

Im Vergleich mit anderen Regionen besteht noch Entwicklungspotential mit Blick auf Zahl und Volumen von Transaktionen. Gerade die Rhein-Main-Region mit Frankfurt a. M. als führendem Finanzplatz Kontinentaleuropas bietet jedoch beste Voraussetzungen für erfolgreiche neue Geschäftsmodelle. Hinzu kommen forschungsstarke Hochschulen, innovative IT-Firmen und leistungsstarke Internetanbindungen. So verfügt die Johann Wolfgang Goethe-Universität insbesondere in Form des „House of Finance“ über herausragende Lehr- und Forschungskompetenzen in diesem Bereich. Die TU Darmstadt ist mit ihrem internationalen Renommee auf dem Gebiet der IT und ihren besonderen Stärken in der IT-Sicherheit, z. B. mit dem größten europäischen Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung in Europa „Center for Research in Security and Privacy (CRISP)“, ein idealer Partner für FinTech-Aktivitäten. Der Bund hat zudem die Städte Frankfurt a. M. und Darmstadt – in einem bundesweiten Wettbewerb als „Digitale Stadt“ ausgewählt – als einen Knotenpunkt der Digitalisierung benannt („Digital Hub“). Mit der „Digital Hub“-Initiative soll Deutschland ein stärkeres Profil entwickeln und international Gründer, Investoren und Fachleute anziehen. Der Branchenschwerpunkt des „Digital Hubs FrankfurtDarmstadt“ liegt im Bereich FinTech und Cybersecurity. Wichtige Impulse sind ebenfalls zu erwarten vom „Green and Sustainable Finance Cluster Germany“, das der „Frankfurt School of Finance and Management“ angegliedert ist. Dessen Ziel ist, den Branchendialog zu ermöglichen, die in Rhein-Main reichlich vorhandene Finanzmarktexpertise dadurch noch effizienter zu nutzen und schließlich konkrete Handlungsansätze für die Zukunftsfähigkeit unseres Finanzmarktes im europäischen und internationalen Kontext zu entwickeln. Auch das im November 2016 eingeweihte Gründerzentrum „TechQuartier“ in Frankfurt a. M. als Zentrum für Finanztechnologie-Unternehmen und Treffpunkt für Investoren und Anbieter ist Motor einer übergreifenden Entwicklung in den Bereichen „FinTech“ und „InsurTech“.

In einer Zeit, in der digitale Technologien ganz neue Geschäftsmodelle eröffnen, bieten diese Kombinationen in Verbindung mit in Hessen traditionell starken Bereichen wie Mobilität oder Logistik enorme Potentiale. Das beweist auch das „House of Logistics and Mobility“ als Vernetzungsplattform.

Durch finanzielle Förderung von Startups, durch Förderung der Unternehmensentwicklung und Ausgründungen sowie Förderung von Forschung und Kooperation wollen wir ein gründerfreundliches Umfeld in der Metropolregion unterstützen. Ein Element dieser Unterstützung ist neben einer Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten oder der Entwicklung von Wissens- und Technologietransfer-Netzwerken auch der Masterplan für die Startup- Region Frankfurt/Rhein-Main. Sie soll sich innerhalb von fünf Jahren zum führenden FinTech- Hub in Kontinentaleuropa sowie einer international anerkannten Tech-Region entwickeln. Basierend auf einer internationalen Vergleichsstudie mit 50 anderen Gründerökosystemen wurden 20 Maßnahmen in den vier Kategorien „Talentaktivierung“, „Förderung von Kooperationen“, „Zugang zu Finanzkapital“ und „Standortmarketing“ entwickelt. Insgesamt umfasst der Masterplan Instrumente mit einem Gesamtvolumen von 15 bis 20 Millionen Euro innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre.“

„Wir haben Hessen zum Gründerland Nummer 1 unter den Flächenländern gemacht, indem wir das Klima für GründerInnen in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Beratung, Vernetzung und Kreditvergabe ausgebaut haben. Daran wollen wir anknüpfen, denn ein leistungsstarkes Ökosystem von Startups erhöht die ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit Hessens. WissenschaftlerInnen wollen wir darin bestärken, den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Unternehmen umzusetzen. Der auch in Hessen verbreiteten „Angst vor dem Scheitern“ – und damit auch dem Gründen – wollen wir entgegenwirken.

Wir werden die Umsetzung des vom TechQuartier erarbeiteten Masterplans für die Startup-Region FrankfurtRheinMain unterstützen und ihn um eigene landespolitische Maßnahmen ergänzen. Hier stehen für uns die Talentaktivierung an den Hochschulen, die Vernetzung der Akteure sowie die Weiterentwicklung der öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. Darüber hinaus kann die Landesregierung eine wichtige Rolle beim nationalen und internationalen Standortmarketing für das Gründerland Hessen übernehmen. Um besonders Frauen zur Gründung zu ermutigen, werden wir im Rahmen eines Businessplanwettbewerbs und eines Gründerpreises explizit eine Kategorie für Frauen schaffen.

Wichtige hessische Branchen wie die Finanzwirtschaft (FinTechs), die Informationstechnologie (Green IT), die Kreativwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen und die öffentliche Verwaltung wollen wir mit passgenauen Branchenstrategien besonders fördern und die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandverbindungen weiter vorantreiben.

Darüber hinaus wollen wir besonders junge und digitale Unternehmen dabei unterstützen, ihre innovativen Angebote in den Zukunfts- und Schlüsseltechnologien international zu präsentieren und zu vermarkten. Bei digitalen Produkten, Software und wissenschaftlichen Ergebnissen im Auftrag der öffentlichen Hand streben wir freie und offene Standards und Lizenzen an. Wir wollen die neu eingeführte Förderung der Gameswirtschaft im Dialog mit der Branche weiterentwickeln (Konzept- und Prototypenförderung, Produktions- und Vertriebsförderung), um den Entwicklungsstandort Hessen zu stärken, die Leistungsfähigkeit seiner Entwicklungs- und Produktionswirtschaft zu erhöhen, eine vielfältige Kulturlandschaft zu gewährleisten und Innovationen zu unterstützen.“

„Die Startup-Szene hat für Hessen eine wichtige Bedeutung. Die hessische Landesregierung hat allerdings in den letzten Jahren zu wenig dafür getan, dass sich die Unternehmen in Hessen entfalten können und nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen. Das „Startup-Barometer“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y hat kürzlich ermittelt, dass Gründer beim Einsammeln von Wagniskapital in Hessen hinter Berlin, Bayern, Hamburg und auch Thüringen lägen.

Die SPD Hessen wird Startup-Unternehmen verstärkt fördern, um den Wirtschaftsstandort Hessen zukunftsfähig zu gestalten. Zudem werden wir Kommunen unterstützen, dort günstige Flächen für kleine Unternehmen und Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen, wo der Immobilienmarkt angespannt ist. Hierbei braucht es insbesondere Kreativität für Umnutzung und Entwicklung sich veränderter Quartiere. Wir wollen Gründer in den ländlichen Regionen mit den international vernetzten Knotenpunkten (Hubs), wie dem Social Impact Lab (Gründerzentrum in Frankfurt, wo junge Menschen mit Migrationshintergrund und Social Entrepreneurs an Geschäftsideen und ihrer beruflichen Entwicklung zusammenarbeiten), dem TechQuartier (Zentrum für Finanztechnologie in Frankfurt) oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM), stärker vernetzen, um die Geschäftsmodelle – auch sozial orientierter Unternehmungen – schneller entwickeln zu können. Außerdem unterstützen wir ein breites Netzwerk einfach zugänglicher Beratungsangebote und echte finanzielle und fachliche Unterstützung in der Startphase, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Auch Tech-Zentren, Gründerwettbewerbe und -preise fördern eine Kultur des Unternehmertums.“

„Technologieaffinen Gründungen und Startups kommt eine Schlüsselrolle bei der digitalen Transformation zu. Fast alle wichtigen Innovationen und neuen Geschäftsmodelle wurden von Startups oder neuen Marktakteuren auf den Weg gebracht. Sie sind Treiber des technologischen Wandels und bringen neue Finanzierungsmethoden und Denkweisen mit. Auch im Bereich der Unternehmenskultur und Arbeitsweise sind Startups Vorreiter, weil sie ihre Mitarbeiter oftmals anders motivieren, mehr Teilhabe am Erfolg und selbstbestimmtes Arbeiten erlauben. Hessen liegt im deutschlandweiten Vergleich leider nicht vorn, sondern bestenfalls im Mittelfeld. Zahlreiche Studien wie der Deutsche Startup-Monitor oder das Startup-Barometer von E&Y belegen das. Sogar bei den Fintechs, wo Hessen mit Frankfurt vergleichsweite gut dasteht, sind die VC-Investitionen in der Startup-Hochburg Berlin etwa zehn Mal höher, als in Frankfurt.

Wir wollen das ändern und Hessen zu einem Land der Gründer und Startups machen. Deshalb setzen wir auf einen landeseigenen Risikokapitalfonds um Startups zu finanzieren (was Berlin seit Jahrzehnten hat). Außerdem wollen wir mit der Börse zusammen ein Segment schaffen, dass speziell zur Finanzierung in der Expansionsphase dient und den Exit von frühen Investoren erlaubt. Ohne funktionsfähige Exitstrategien für Investoren, bleibt auch der Einstieg schwierig. Zur Förderung von Sprunginnovationen wollen wir eine landeseigene „Agentur für radikale Innovationen“ gründen, die gezielt digitale Schlüsseltechnologien und Gründer durch das Durchführen von Innovationswettbewerben unterstützt. Ausgelobte Preisgelder können wichtiger Teil der Finanzierung sein. Aber auch in Schulen und Hochschulen muss der Gründergeist gestärkt werden. Es braucht ein positives Leitbild. Leistungs- und Risikobereitschaft sind positiv, weil sie nicht nur den Unternehmern, sondern der ganzen Gesellschaft nutzen.“

„Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer können einen wichtigen Beitrag zu Wohlstand und Fortschritt leisten. “Startups” sind dabei zunächst keine besseren oder Unternehmensgründungen als andere – es kommt darauf an, ob das angestrebte Geschäftsmodell die Gesellschaft weiterbringt und beispielsweise auch gute Arbeitsplätze schafft, oder das Geschäftsmodell wenig gesellschaftlichen Nutzen bringt, nur wenige bereichert und bestenfalls prekäre Arbeit schafft (Uber, Deliveroo usw.). Das Startup-Mantra der “Skalierbarkeit” steht leider oft im Widerspruch zur Vorstellung der LINKEN von guten Arbeitsverhältnissen.

Gleichwohl sehen wir, dass innovative Unternehmen auch Beiträge leisten können zu den Herausforderungen unserer Zeit. Dazu gehören neue Modelle der Energieversorgung, der Verkehrssysteme, der Bildung und Wissenschaft, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitswelt, der Ernährung und des privaten Konsums.“

„Deutschland verfügt bereits heute über ein attraktives Einwanderungsrecht. Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weiter hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für Hessen gewinnen. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen. Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir auf Bundesebene mit der „Blauen Karte“ bereits vor einigen Jahren die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt geöffnet.

Schon heute spüren wir Engpässe bei Fachkräften in verschiedenen Branchen und Regionen, die das volle Potenzial unserer Wirtschaft hemmen. Dem begegnen wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir wollen Menschen in Hessen zu Fachkräften aus- und weiterbilden und so fit für die Zukunft machen. Bildung ist die wichtigste Ressource in der Nachwuchsgewinnung, um jungen Menschen das Rüstzeug an Fähigkeiten, aber auch die Begeisterung für den Beruf zu vermitteln. Deshalb wollen wir, dass möglichst alle Jugendlichen ihre Schullaufbahn mit einem Abschluss beenden. Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren zu uns nach Hessen gekommen sind und ein Bleiberecht haben, wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handwerk zu Fachkräften weiterbilden. Gleichzeitig setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz für Deutschland ein, um gezielt Fachkräfte für die Branchen anzuwerben, die wir in besonderer Weise benötigen.

Insbesondere für die aus dem Ausland zuziehenden Fachkräfte sind international ausgerichtete Bildungseinrichtungen ein elementarer Faktor bei der Standortentscheidung, dies wird gerade mit Blick auf den BREXIT deutlich. Daher setzt sich die CDU Hessen dafür ein, soweit möglich Schulen mit europäischem und internationalem Profil dauerhaft zu sichern und auszubauen. Wir werden uns bedarfsgerecht dafür einsetzen, dass in weiteren Behörden und Gerichten auch die englische Sprache akzeptiert wird, um die Attraktivität des Standortes Hessen für international agierende Unternehmen weiter zu steigern Seit dem 1. Januar 2018 können Parteien z. B. wählen, ob sie ihre Rechtsstreitigkeiten bei der neu eingerichteten Kammer für internationale Handelssachen (Chamber for International Commercial Disputes) des Landgerichtes Frankfurt a. M. entscheiden lassen.“

„Hessen ist traditionell ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Bundesland. Hessen Trade and Invest (HTAI), Hessen Agentur (HA), FrankfurtRheinMain GmbH (FRM) oder der Creative Hub der Stadt Frankfurt am Main werben kontinuierlich und vielfältig national und international für den Standort Hessen. Die Messe Frankfurt lockt Millionen Menschen aus dem In- und Ausland nach Hessen. Die Weltkunstausstellung documenta und das documenta-Institut bieten einen hochkarätigen Blick auf die Vorzüge Kassels und Nordhessens. Lokale Verknüpfungen bieten auch im ländlichen Raum neue Möglichkeiten. Circa 20 Prozent der Auszubildenden im Handwerk haben einen Migrationshintergrund. Internationale Austauschprogramme sollen den Austausch und die Zusammenarbeit von Talenten und Unternehmen ermöglichen und internationalen Austausch und Kooperationen anregen.

Im ersten Hessischen Integrationsplan beschreiben wir die Handlungsfelder der Querschnittsaufgabe Integration und benennen konkrete Maßnahmen. Diesen Integrationsplan wollen wir gemeinsam mit der Hessischen Integrationskonferenz weiterentwickeln. Die gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufenen Ausbildungsprogramme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ wollen wir fortsetzen, ausbauen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Um die Qualifikationen und den Aufenthaltsstatus von Eingewanderten und Geflüchteten zügiger zu klären, wollen wir eine unabhängige Verfahrensbeistandschaft schaffen. Mit einem Hessischen Integrationsgesetz wollen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Rechte und Pflichten des Landes und der Eingewanderten zu definieren, und dort alle Maßnahmen und Programme zu integrieren.“

„Wir erwarten die zeitnahe Umsetzung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, dass die große Koalition im Bund vereinbart hat. Laut Koalitionsvertrag sollen bei der Auswahl Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse eine Rolle spielen sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.“

„Eines ist für uns völlig klar, nur wenn wir für Talente aus der ganzen Welt spannend und attraktiv sind, können wir unser Ziel erreichen und Hessen unter die Top5 der innovativsten Regionen Europas führen. Deshalb wollen wir eine gezielte Talent-Kampagne aufsetzen und begabte und leistungsbereite Köpfe für Hessen gewinnen. Auf der Bundesebene brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, das auch Talenten aus Asien oder Südamerika einen einfachen und verlässlichen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.

Im Rahmen unserer Talent-Kampagne sollen dann gezielt bestimmte Regionen und Branchen adressiert werden. Wichtig ist neben den Aussichten auf einen Job auch eine soziale Begleitung. Die Menschen, die wir für Hessen gewinnen wollen, müssen sie hier auch wohl fühlen und um das zu erreichen sollten wir bei sozialen Kontakten durch Mentoring, bei der Wohnungssuche und anderen Dingen unterstützen. Um einen weiteren Anreiz zu schaffen, wollen wir für ausländische Talente „Hessen- Stipendien“ ausreichen, um beispielsweise gezielt Studenten zu unterstützen.“

„Alle(!) neu ankommenenden Menschen sollten in Hessen willkommen geheißen werden und insbesondere die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden – gerade auch, wenn Zeugnisse oder Diplome in Kriegswirren o.ä. Situationen verloren gegangen sind.“

„Wesentlicher Bestandteil moderner Regierungs- und Verwaltungsarbeit ist auch die Bereitstellung von Kontaktwegen und Dienstleistungen über das Internet. Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den Bürgern aber auch den Unternehmen den Kontakt zu Behörden vereinfachen. Mit vielfältigen Maßnahmen aus der hessischen Initiative „Digitale Verwaltung Hessen 2020″ werden E-Government-Dienste für Bürger und Wirtschaft kontinuierlich weiter ausgebaut und Verwaltungsprozesse optimiert.

Dieser Masterplan für digitales Verwaltungshandeln umfasst u. a. E-Services (Dienste für Bürger sowie für die Wirtschaft), E-Administration (Optimierung der Verwaltung nach innen) sowie Open Government (Öffnung der Verwaltung nach außen). Das notwendige rechtliche Fundament soll mit dem derzeit in der Beratung befindlichen Gesetz zur Förderung und zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen (Hessisches E-Government-Gesetz) geschaffen werden. Dieses ermöglicht es den Landes- und Kommunalbehörden, noch bürgerfreundlichere und noch effizientere Verwaltungsdienste anzubieten und so den Bürgern und Unternehmen die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen.“

„Die hessische Landesverwaltung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits erste Schritte für eine Verwaltungsmodernisierung unternommen. Wir unterstützen das Vorhaben, da es um viel mehr geht, als um Effizienz und Bürokratieabbau: Die digitale Verwaltung ist ein Service des Staates für seine Bürgerinnen und Bürgern aber auch Wirtschaftsunternehmen, der nutzerfreundlich und zielorientiert ausgestaltet sein sollte.

Mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein wichtiger Impuls gegeben, die Digitalisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb der nächsten 5 Jahre umzusetzen und ein gemeinsames, digitales Verwaltungsportal zu schaffen. Wir GRÜNE unterstützen das Vorhaben einer digitalen Verwaltung in jeder Hinsicht, da es das Verhältnis Bürger/Wirtschaft – Staat transparenter gestaltet. In Hessen ist der IT-Planungsrat seit 2010 damit beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich IT zu koordinieren. Eine weitere Behörde (FITKO) ist in Planung, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Wir wollen diesen Prozess zügig weiterführen. Siehe zudem Antwort auf Frage 4.“

„Unter einer SPD-Landesregierung wird Hessen die Nummer eins in Deutschland beim E-Government werden. Hessen wird von Unternehmen, Startups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Dabei wird die Landesverwaltung alle Teile des digitalen Prozesses – von der sicheren Datensicherheit bis hin zur Archivierung – in der Cloud durchgehen.“

„Wir wollen digitale Freiheitszonen als eine Art Sonderwirtschaftszone, in der bürokratische Auflagen und Regulierung reduziert werden, um für technologieorientiere Neugründungen und Spin-Offs bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, denn wir stehen hier in einem globalem Wettbewerb.

Wir brauchen darüber hinaus ein grundsätzliches Umdenken in der Verwaltung. Die Vorgehensweise sollte nicht mehr sein, dass erst ein Gesetz gemacht wird und man später darüber nachdenkt mit welchen Formularen das administriert werden kann. Umgekehrt ist es richtig, Gesetze sollten von ihren Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen her gedacht werden und sind so zu gestalten, dass sie möglichst wenig Aufwand erzeugen und mit digitalen Instrumenten zu händelbar sind. In einem ersten Schritt wollen wir einen Bürokratie-Ampel entwickeln, die der Verwaltung signalisiert, ob beispielsweise bei einem öffentlichen Vergabeverfahren übermäßig viel Formulare und Anträge verlangt werden, die eigentlich nicht notwendig sind.“

„Die Verwaltung muss digitaler werden und die Abwicklung von Standard-Prozessen vermehrt auch ohne persönliche Anwesenheit ermöglichen, wenn dies nicht notwendig ist. Das darf aber nicht zu einem Arbeitsplatzabbau und einem Rückzug aus der Fläche dienen.“

„Wir wollen auch in Zukunft Gründer und junge Unternehmer in Hessen unterstützen. So wollen wir die Ausstattung mit Wagniskapital weiter verbessern. Das Frankfurter TechQuartier hat zudem einen Masterplan für die Startup- und FinTech-Region mit konkreten Maßnahmen entwickelt (u. a. einer „regulatory sandbox“), den wir weiter umsetzen werden. Wir begrüßen zudem, dass auf Bundesebene eine steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen vereinbart worden ist. Dies wollen wir nachhaltig unterstützen. Gründungen müssen aus unserer Sicht innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Auch in den ersten beiden Jahren nach der Gründung werden wir junge Unternehmer von Bürokratie entlasten.“

„Zur noch stärkeren Unterstützung von Unternehmensgründungen wollen wir Gründungsberatungsgutscheine einführen, das Unternehmertum aus den Hochschulen heraus stärken, ein einheitliches digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Unternehmensgründungen (one-stop-shop) schaffen und Kleinstunternehmen auch nach der Gründungsphase sozial absichern. Wir wollen außerdem das Netz für eine moderne Regierungs- und Verwaltungsarbeit nutzen: Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze bzw. am besten gar keine Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den BürgerInnen den Kontakt zu Behörden einfacher machen. Dabei wollen wir dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ folgen und uns für den vermehrten Einsatz von Freier Software in unserem Land aussprechen. Im Zuge der Umsetzung des Masterplan Startup-Region FrankfurtRheinMain ist die Einführung einer Regulatory Sandbox geplant. So können Startups Geschäftsmodelle und Produkte testen, ohne sofort alle rechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen.“

„Der Abbau von Bürokratie ist uns ein grundlegendes Anliegen. Gerne werden wir im Dialog mit Ihnen über einzelne Maßnahmen und Instrumente sprechen, um auch in Ihren Bereichen den Bürokratieabbau voran zu bringen. Wir sollten in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-Check prüfen. Berichtspflichten, Statistiken u. ä. wollen wir so bündeln, dass sich der betriebliche Aufwand für diese Dokumentationen deutlich verringert.“

„Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen, damit sich Gründer voll und ganz auf ihr Projekt konzentrieren können. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Gründer sollen nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Wir Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag) von Kammerbeiträgen zu entlasten.

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen, die auch Startups Probleme bereiten. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.
Außerdem wollen wir steuerliche Forschungsförderung einführen, d.h. Ausgaben für Forschung und Entwicklung stärker mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall
– als negative Einkommensteuer ausgezahlt werden. Diese Liquiditätsspritze würde besonders Startups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen helfen.“

„Die meisten Regularien hierzulande, z.B. die Beschäftigungsverhältnisse betreffend, haben ihren Sinn. An einem Dumping-Wettbewerb um die lockersten Spielregeln gegen Zypern, die Bahamas oder Vermont sollte sich Hessen nicht beteiligen. Sonst haben wir vielleicht Innovationen, aber keinen Fortschritt.“

„Wir setzen uns für eine Reform und Vereinfachung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren ein. Insbesondere müssen die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen – also auch Startups – bei der Ausgestaltung der Ausschreibung bzw. des Verfahrens stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Dies erleichtert auch den öffentlichen Stellen eine rechtssichere Vergabeentscheidung. Die Fach- und Teillosvergabe bei öffentlichen Aufträgen wollen wir mittelstandsgerecht ausgestalten.“

„Durch unser Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz haben wir alle Unternehmen und ihre Subunternehmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten wollen, verpflichtet, die Tarifbedingungen ihrer Branche einzuhalten. Das Land berücksichtigt ökologische und soziale Kriterien bei seinen Auftragsvergaben, die Kommunen können sie zum Teil ihrer Ausschreibungen machen.

Im Zuge der bis Jahresende laufenden Evaluation des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes hoffen wir seitens der Kammern und Verbände auf Anregungen auch dazu, wie Startups sich effektiver an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Gleichzeitig haben wir die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte verbessert, indem das Land eine zusätzliche Stelle für die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB finanziert. So schaffen wir faire Bedingungen für die wettbewerbliche Konkurrenz. Im Zuge von Innovations-Netzwerken können Startups und Städte im Rahmen von Use-Cases und Wettbewerben erfolgreich kooperieren.“

„In einem Tariftreue- und Vergabegesetz sind folgende Kriterien für uns von entscheidender Bedeutung:

Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif entlohnen – unabhängig von der Höhe des Auftragswerts. Weitere wichtige Regelungen in unserem SPD-Gesetzentwurf sind die Berücksichtigung der Erstausbildung und ökologischer Kriterien bei der Vergabe des Auftrages. Bei einem wirtschaftlich gleichen Angebot erhält das Unternehmen den Zuschlag, das in der Erstausbildung engagiert ist oder ökologische Kriterien im Betrieb berücksichtigt. Meist sind es doch die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die ausbilden und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen. Das muss positiv bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Wir befürworten technologieoffene Ausschreibungen, die es erlauben, mit innovativen Konzepten, jenseits gängiger Verfahren und Produkte, mitbieten zu können. Weitere Vergabekriterien könnten geprüft werden – sofern es den bürokratischen Aufwand nicht erhöht.“

„Dazu muss das Vergaberecht entbürokratisiert werden. Wir erarbeiten dazu gerade gemeinsam mit einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts einen Ansatz. Wir brauchen in der Verwaltung einen möglichst großen Anreize auf Formulare und Vorlagen dann zu verzichten, wenn es möglich ist. Dazu ermitteln wir die spezifischen Kosten für die Unternehmen, die an einer Ausschreibung teilnehmen. Ziel ist es durch eine Bürokratie-Ampel klare Signale zu senden, wann zu viel Bürokratie anfällt und die Prozesse dann zu überarbeiten.

Ein weiterer Punkt ist die systematische Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung nach dem drei Säulen Modell (1. Web-Frontend, 2. digitale Sachbearbeitung, 3. digitale Akte). Für die digitale Verwaltung wollen wir einheitliche Standards schaffen, damit Anwendungen skalierbar werden.“

„DIE LINKE möchte Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen, die u.a. seriös kalkulieren, fair einkaufen, mindestens tariflich bezahlen, ausbilden, keine oder nur wenige Subunternehmer beschäftigen und ökologisch handeln. Auch “Startups” sind selbstverständlich willkommen, diese Anforderungen zu erfüllen. Durch ein Präqualifikationsverfahren sollen Nachweise nur einmal erbracht werden müssen und gelten dann für alle Ausschreibungsverfahren.“

„Wirtschafts- und Finanzthemen werden in unterschiedlichsten Fächern wie Arbeitslehre, aber auch Geschichte, Erdkunde oder Mathematik behandelt. An einer zunehmenden Zahl von Gymnasien wird mittlerweile das Fach „Wirtschaftswissenschaften“ unterrichtet, das alternativ zu „Politik und Wirtschaft“ angewählt werden kann, was eine Aufwertung dieses Fachs bedeutet. Aber auch innerhalb von Politik und Wirtschaft hat sich mit der Einführung der Kerncurricula der Anteil der ökonomischen Themen bzw. der darin zu erwerbenden Kompetenzen in den letzten Jahren deutlich erhöht. So werden z. B. in allen Jahrgangsstufen im gymnasialen Bildungsgang auch ökonomische Fragen in den Blick genommen. In der gymnasialen Oberstufe weisen sogar die meisten Kurshalbjahre in Politik und Wirtschaft wirtschaftliche, typischerweise volkswirtschaftliche, Themenstellungen auf.

Die Öffnung von Schulen zur Berufswelt ist nach dem Hessischen Schulgesetz gewünscht und wurde durch den Erlass zur Ausgestaltung der Berufs- und Studienorientierung vom Juni 2015 nachhaltig gestärkt. Nach diesem Erlass soll jede Schule mindestens eine Kooperation mit einem Unternehmen, einem Betrieb oder einer Hochschule eingehen. Auch die Betriebspraktika wurden ausgeweitet. Viele hessische Schulen sind in den Arbeitskreisen „Schule – Wirtschaft“ aktiv und arbeiten dort mit örtlichen Wirtschaftsunternehmen, Banken und Betrieben zusammen.

Das Fach Informatik ist entsprechend der geltenden Stundentafel in der Sekundarstufe I im Wahl- bzw. Wahlpflichtbereich verankert. In der gymnasialen Oberstufe kann es zusätzlich belegt werden. Neben Kursen in der Einführungsphase bieten viele Schulen in der Qualifikationsphase Informatik als Grundkurs und zum Teil sogar als Leistungskurs an. Wir wollen dieses Fach stärken und es gemeinsam mit den entsprechenden Lehrstühlen an den hessischen Hochschulen mit Blick auf die Digitalisierung modernisieren.

Die Wahl der ersten Fremdsprache an hessischen Grundschulen ist seit dem Schuljahr 2011/12 ab Klasse 3 im Schulgesetz verankert. Notengebung findet statt, sie sind aber nicht versetzungsrelevant. Es bestehen Abschlussstandards am Ende der Primarstufe, auf die in der Sekundarstufe aufgebaut werden kann. Daher besteht aus unserer Sicht an dieser Stelle kein Handlungsbedarf.

Die Hochschulen sind aus unserer Sicht ein zentraler Akteur: Die universitäre und außeruniversitäre Forschung ist Keimzelle für Unternehmensgründungen. Technologie- und Gründerzentren ermöglichen jungen Absolventen die Ausgründung und Entwicklung ihrer Produkte zur Marktreife und leisten bereits eigene Beiträge zur Steigerung der Anzahl von Gründungen. Zentrale Bedeutung kommt hierbei der Einrichtung von Gründerzentren bzw. Inkubatoren (d. h. Einrichtungen zur Unterstützung von Gründern an Hochschulen) zu. Das Land fördert richtigerweise bereits heute technologieorientierte Gründerzentren an Hochschulstandorten, damit dem dort vorhandenen kreativen Potential die Startbedingungen in die Unternehmensgründung durch Bereitstellung funktionsgerechter Flächen und abgestimmter Beratungsangebote erleichtert wird. Instrumente hierfür sind u. a. EFRE- und GRW-Mittel. So haben für den Auf- und Ausbau entsprechender Angebote zur Gründerbetreuung in Inkubatoren bzw. Gründerzentren und zur Unterstützung der Teilnahme der betreffenden Hochschule am Wettbewerb „EXIST-Gründungskultur – Die Gründungshochschule (EXIST IV)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Justus-Liebig-Universität Gießen („Entrepreneurship Cluster „Mittelhessen), die Technische Universität Darmstadt („Gründerzentrum HIGHEST“) sowie die Universität Kassel in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils insgesamt 280.000 Euro Landesmittel erhalten. Mit der erfolgreichen Umsetzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in technische und wirtschaftliche Anwendungen in den jungen Unternehmen wird nach unserer Überzeugung eine Beschleunigung der Innovationsprozesse in den jeweiligen hessischen Regionen bewirkt. An diesem Kurs werden wir festhalten.“

Schule
„Die wirtschaftliche Bildung und mit ihr die Auseinandersetzung unserer Schülerinnen und Schüler mit ökonomischen Themen stellt gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Aufgabe dar. Daher ist sie auch ein fester Teil des Lehrplans. Auch in Zukunft werden wir sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule ermöglichen wie beispielsweise im Rahmen der Berufsorientierung. Zudem ist im Hessischen Schulgesetz die informations- und kommunikationstechnische Grundbildung und Medienerziehung als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben verankert (§6 Abs. 4 HSchG). Diese werden in Aufgabengebieten erfasst und fächerübergreifend unterrichtet. Wir wollen, dass Schüler und Schülerinnen auch in Sachen IT auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. Hierzu ist die Umsetzung der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz eine wichtige Grundlage. Das Landesprogramm zum Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz werden wir fortsetzen. Hinzu kommen eine adäquate digitale Ausstattung der Schulen und die Vernetzung innerhalb des Schulgebäudes. Wir wollen den geplanten Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern in Hessen durch einen Digitalpakt zwischen dem Land und den Schulträgern ergänzen.

In einer sich schnell wandelnden Welt mit neuen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen auch die Unterrichtsinhalte und Unterrichtsfächer an unseren Schulen regelmäßig überprüft und angepasst werden. Wir sehen, dass es für jede einzelne der zahlreichen Forderungen nach neuen Unterrichtsfächern gute Gründe gibt. Mit der Einführung eines zusätzlichen Unterrichtsfachs wie Informatik oder eines verpflichtenden Englischunterrichts in der 1. Klasse wäre aber faktisch die Ausweitung der Stundenpläne verbunden. Am Ende ist aber die Zeit begrenzt, die in der Schule für die unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft zur Verfügung steht. Daher wirft die Forderung nach der Ausweitung eines Fachs unmittelbar die Frage auf, auf welche anderen Fächer ein etwas geringerer Schwerpunkt gesetzt werden soll. Denn alle Anforderungen immer noch oben drauf zupacken, wäre am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit weder im Interesse der Schülerinnen und Schüler noch der jeweiligen Themen. Die Debatte um die Unterrichtsverdichtung im Zuge der verkürzten Schulzeit zum Abitur (G8) hat gezeigt, dass hier sehr schnell Grenzen erreicht werden können.“

Hochschule

„Die Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt müssen sich auch an den Hochschulen widerspiegeln. Die Digitalisierung bringt sowohl für die Forschung als auch für die Lehre große Chancen. Unserem Verständnis nach sollten die Hochschulen Treiber neuer technischer und gesellschaftlicher Entwicklungen sein und daher auch im Hinblick auf die Digitalisierung diese Funktion einnehmen.

Um digitale Lern-Lehr-Umgebungen an Hochschulen einzurichten, brauchen wir verstärkte Investitionen in die Infrastruktur, um beispielsweise hochschulweit ein leistungsfähiges Drahtlosnetzwerk oder ausreichend Cloud-Speicher für die Hochschulangehörigen anbieten zu können. Auch im Forschungsbereich müssen fortlaufend weitere Investitionen getätigt werden wie zum Beispiel im Bereich High Performance Computing. Da wir GRÜNE neben großen Chancen auch die Risiken der Digitalisierung sehen, wollen wir den hessischen Forschungsschwerpunkt im Bereich der IT-Sicherheit weiter fördern. Wir werden Wissenstransfer- sowie Ausgründungszentren weiter stärken und die Verknüpfung von Hochschule und Gesellschaft bzw. Hochschule und Wirtschaft noch mehr vorantreiben, denn die Hochschulen sind wichtige Treiber der Qualifizierung von Fachkräften – gerade auch im Zuge der Digitalisierung. Auch wenn wir GRÜNEN die Gründung von Startup-Unternehmen sowie die Ausbildung von IT-Fachkräften für wichtig halten, muss nach unserer Ansicht die inhaltliche Auseinandersetzung von den Hochschulen selbst ausgehen. Denn wir nehmen die Autonomie der Hochschulen sehr ernst.“

„Der Aspekt „Unternehmerisches Lernen“ sollte sowohl in Schule als auch Hochschule einen höheren Stellenwert eingeräumt bekommen. Grundsätzlich stehen wir der Einführung weiterer Fächer in der Grundschule kritisch gegenüber, da in diesem Fall bei anderen Fächern wiederum Stunden weggenommen werden müssten. Wir wollen echte Ganztagsschulen, dann bestünde auch die Möglichkeit zum Beispiel in Rahmen von Arbeitsgemeinschaften Informatik und Englisch zu belegen.“

„Der Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit, die Bereitschaft auch einmal Risiken einzugehen wird an den Schulen und Hochschulen zu wenig gelebt. Wir wollen deshalb diese Themen verbindliche in der Lehrerausbildung (als Grundvoraussetzung) und im Lehrplan an den Schulen verankern. Wir legen Schulen besonders Praktika in innovationsaffinen Unternehmen und Gründerzentren nahe, weil hier Innovationsfreunde und hands-on-Mentalität wirklich erlebbar werden. Wir wollen die MINT-Fächer gezielt stärken und auch außerschulische Lernorte, an denen Kinder und Jugendliche experimentieren können, fördern. Der Kanon der naturwissenschaftlichen Fächer soll durch ein Schulfach Informatik ergänzt werden, das sowohl Grundlagenwissen zur Digitalisierung als auch Medien- und Anwendungskompetenz vermittelt. Wichtig ist aber auch moderne agile Arbeitsweisen und Techniken der Selbstreflexion zu vermitteln, weil es in Zukunft weniger darauf ankommt einmal gelernte Dinge zu wiederholen und anzuwenden, als vielmehr sich auf neue sich ständig veränderte Herausforderungen und Bedingungen einzustellen. Englisch ab der ersten Klasse sehen wir gegenwärtig nicht als zielführend an. In vielen Grundschulen besteht vielmehr die Herausforderung die Kinder mit teilweise sehr unterschiedlichen Voraussetzungen so zu fördern, dass sie alle eine echte Chance haben. Insbesondere im Ballungsraum bestehen mitunter auch Verständigungsschwierigkeiten in deutscher Sprache.“

„Die Schule hat der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen zu dienen, nicht den Interessen der Wirtschaft. Aber auch zukünftige Arbeitgeber profitieren natürlich von selbstbewussten und gut allgemeingebildeten jungen Menschen, die nicht nur das “Bulimie-Lernen” perfektioniert haben. Solche Menschen haben auch mehr “Gründergeist”. Die Qualifikation für das Berufsleben ist Aufgabe der Berufsausbildung.

Klar ist, dass jeder Mensch mehr als heute in der Schule nach seinen speziellen Interessen und Fähigkeiten gefördert werden sollte, dazu gehören natürlich auch die MINT-Berufe wie Informatik. Insbesondere auch bei Schülerinnen sollte ein ggf. vorhandenes Interesse oder Talent gefördert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berufsschulen personell, mit ordentlichen Lernmaterialien und technischen Gerätschaften auch zur Bewältigung der Digitalisierung ausgestattet werden.“

„Das hat Land Hessen hat unter Führung der CDU in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderangebote und Initiativen zur Unterstützung von Gründern und bestehenden Unternehmen entwickelt. Dazu gehören z. B. das Programm „Hessen-Mikrodarlehen“, das Gründern die Aufnahme von Kleinkrediten zwischen 3.000 Euro und 25.000 Euro ermöglicht, oder der Mitte 2016 angelaufene „Innovationskredit Hessen“, der sich an innovative und schnell wachsende Unternehmen und Gründungen richtet. Der Kreditbetrag beläuft sich auf 100.000 Euro bis 7,5 Millionen Euro und wird über die Hausbanken ausgereicht.

Auch die wichtige Ausstattung mit Wagniskapital wurde verbessert, indem sich das Land am öffentlich-privaten Wagniskapitalfonds LEA Venturepartner GmbH & Co. KG beteiligt, der auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und der dortigen Landesbank aufgelegt wurde. Es sollen vor allem offene Beteiligungen erfolgen mit einer Laufzeit von fünf bis sieben, maximal zehn Jahren. Die Beteiligungshöhe beläuft sich auf 0,25 bis 5 Mio. Euro mit einer Nachfinanzierungsmöglichkeit von bis zu weiteren 2 Mio. Euro.

Zuletzt hat das Land gemeinsam mit privaten Investoren aus ganz Deutschland, vor allem aber aus Hessen, einen Startup-Fonds, den „Futury Venture Fonds Deutschland-Hessen“ gegründet. Ziel des Fonds ist es, Gründungsvorhaben und Unternehmen in einer frühen Phase zu finanzieren, um vielversprechenden Geschäftsideen zur Verwirklichung zu verhelfen.

Wir wollen auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten, dass sowohl Startups als auch wachsenden Unternehmen mit zukunftsträchtigen Geschäftsideen ausreichend Wagniskapital zur Verfügung gestellt werden kann, damit Innovationen umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden können.“

„Auch weiterhin darf die Umsetzung guter Ideen nicht daran scheitern, dass kein Gründungskapital zur Verfügung steht. Hessen bietet mit Frankfurt als führendem Finanzplatz der Eurozone, der größten deutschen Wertpapierbörse und zahlreichen Aufsichtsbehörden bis hin zu Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Europäischer Zentralbank (EZB) beste Voraussetzungen für den Zugang zu Kapital. Die WIBank leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit mit ihren auf die Bedürfnisse von Gründern zugeschnittenen Förderprogrammen. Im Zuge der Umsetzung des Masterplan Startup-Region FrankfurtRheinMain ist die Förderung von qualifizierten Startups durch Steueranreize sowohl in der laufenden Besteuerung als auch beim Exit und der Besteuerung von Investoren vorgesehen.

Das von uns gegründete Green Finance Cluster kann zusätzlich gezielt Investitionen unterstützen, die Umwelt und Gesellschaft zugutekommen. Denn wir wollen den Finanzplatz Frankfurt zu einem Zentrum für nachhaltige Finanzprodukte entwickeln und gemeinsam mit den ansässigen Instituten und der Bankenaufsicht eine unabhängige Zertifizierungsstelle für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Kompetenz und Kapital werden alteingesessenen und neu ansiedlungswilligen Startups schnell wirksam zugutekommen.

Folgerichtig haben Landesregierung und private Investoren im Juni 2018 gemeinsam den Futury Venture Fonds Deutschland Hessen aufgelegt, der mit einem Gründungskapital in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Mit diesem hälftig öffentlich und privat zur Verfügung gestellten Fondkapital sollen Gründungsvorhaben und Unternehmen in einer frühen Phase finanziert werden, um aussichtsreichen Geschäftsideen verwirklichen zu helfen.“

„Vielen jungen Unternehmen mangelt es an einfach zugänglichem Wachstumskapital. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landes und mit Akteuren des Finanzstandorts Frankfurt/Rhein-Main wollen wir Lösungen erarbeiten, schnell wachsenden Unternehmen Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen.“

„Eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen ist absolut notwendig. Sehr erfolgreiche Länder wie Berlin und Bayern, natürlich auch die USA und Israel sind da viel weiter. Deshalb wollen wir einen landeseigenen Risikokapitalfonds schaffen, der in hessische Startups investiert und dabei den Fokus auf Schlüsseltechnologien legt. Neben Fintechs sind für uns auch Startups aus den Bereichen Gesundheit/Biotechnologie, Logistik/Verkehr und Datenkommunikation/Datensicherheit besonders interessant.

Die Finanzierung macht oftmals besonders in der Expansionsphase Schwierigkeiten, weil hier große Summe notwendig sind. Daher setzen wir auch auf die Börse als Instrument der Kapitalbeschaffung. Ein spezielles Segment für Startups soll den strukturierten Einstieg von Investoren erleichtern. Gleichzeitig bittet eine stärkere Einbeziehung der Börse auch die Möglichkeit VC-Fonds den Exit zu erlauben, damit diese wieder in junge vielversprechende Gründer investieren können. Ein weiterer Punkt ist die stärkere Öffnung für ausländische Kapitalgeber. Hier haben wir mit Frankfurt als internationalen Finanzplatz einen großen Vorteil, den wir viel stärken nutzen wollen (z.B. im Rahmen von branchenbezogenen Investorenmessen für ausländische Kapitalgeber).“

„Die Förderbanken des Landes und die Sparkassen sollen verstärkt ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen, Unternehmensgründungen mit Krediten zu unterstützen.“

„Eine wesentliche Voraussetzung für Innovationen sind leistungsfähige Breitbandanschlüsse. Darum wird Hessen bis Jahresende unter Einbeziehung konkreter Versorgungsperspektiven flächendeckend mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s und bis 2025 mit gigabitfähigen Strukturen versorgt sein. Auf Grundlage der kürzlich vorgestellten Gigabit-Strategie des Landes Hessen sollen bis 2020 60 % der hessischen Haushalte mit bis zu 400 MBit/s im Download versorgt werden. In einem weiteren Schritt sollen bis 2025 insbesondere Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Gemeinsam mit dem Bund und den Landkreisen wurden bereits über 600 Glasfaserprojekte in Angriff genommen. Von 2.000 Schulen steht schon heute rund der Hälfte ein Glasfaseranschluss zur Verfügung. Ziel ist eine flächendeckende 1-GBit/s-Versorgung inkl. einer Glasfaser-Inhouse-Verkabelung (FTTH-Netze) bis 2030. So werden konsequent die letzten „weißen Flecken“ ohne schnelles Internet beseitigt. Schon heute erreicht Hessen beim Internetausbau Platz 3 der Flächenländer.

Der neue Mobilfunkstandard 5G wird 2020 starten. Öffentliche WLAN-Netze bringen das Internet dorthin, wo es gebraucht wird. Dazu hat die Landesregierung das Programm „Digitale Dorflinde“ aufgelegt und 2018 und 2019 mit 1 Million Euro jährlich ausgestattet. Schrittweise werden Busse und Bahnen mit öffentlichem WLAN ausgerüstet.

Mit einem Mobilfunkförderprogramm, für das in den Jahren 2020 bis 2024 50 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, sollen bestehende Lücken geschlossen werden. Hessen verfügt bereits heute mit einer LTE-Abdeckung von rund 98 % der Haushalte über eine gute Versorgung und gehört zu den bestversorgten Flächenländern in Deutschland. Dennoch ist die Weiterentwicklung der Mobilfunkinfrastruktur aufgrund der stetig steigenden Bedeutung des mobilen Datenverkehrs für eine flächendeckende Versorgung erforderlich.

Mit der „Innovationsallianz Rechenzentren“ des Landes und den hieraus folgenden Aktivitäten setzt sich die CDU-geführte Landesregierung seit Jahren für gute Bedingungen für Rechenzentren und energiesparende Maßnahmen ein. So werden u. a. gute Beispiele für innovative, energieeffiziente Rechenzentren identifiziert, dokumentiert und veröffentlicht. Damit werden Hessen und die Region Rhein-Main als leistungsfähigster Rechenzentrumsstandort in Deutschland gestärkt. In seiner Jahrespressekonferenz im Mai 2018 stellte der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. für den Standort Frankfurt a.M. erneut fest, dass der von ihm betriebene DE-CIX Frankfurt seine Position als weltweit führender Internetknoten behauptet hat. Die ohnehin große Kundenbasis sei nochmals um 7 % gesteigert worden.

Zuletzt hat die Landesregierung sich in einer gesonderten Kabinettssitzung mit dem Thema „Digitalisierung“ befasst. Dabei wurde auch die Einrichtung eines „Rates für Digitalethik“ und eines Zentrums für Künstliche Intelligenz am Finanzplatz Frankfurt beschlossen. Den satellitengestützten Ortungsdienst SAPOS wird das Land ab 2019 kostenlos zur Verfügung stellen. Das Kabinett befasste sich außerdem mit den Planungen für ein wissenschaftliches Zentrum zur „Verantwortungsvollen Digitalisierung für den Menschen“ und entschied über die zukünftige Ausrichtung der digitalen Verwaltung. Darüber hinaus will die CDU-geführte Landesregierung den Ausbau der Telemedizin weiter forcieren. Diese Initiativen wollen wir als CDU Hessen auch in Zukunft fortsetzen.“

„Der Sharing-Economy kommt eine nachhaltige und innovative Rolle zu. Damit hilft sie, unsere knappen Ressourcen zu schonen. Zur Entwicklung solcher innovativer Geschäftsideen spielen Austausch und Kreativität eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir Co-Working- und Maker-Spaces weiter stärken und stehen digitalen Geschäftsmodellen des Teilens offen gegenüber. Zur Unterstützung von Digitalisierungsmaßnahmen haben wir mit dem Digi-Zuschuss bereits eine wichtige Grundlage zur Förderung von KMUs geschaffen. Neben digitalen Geschäftsprozessen in Unternehmen findet Wertschöpfung immer stärker auf digitalen Plattformen statt. In diesem Prozess wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, ihre Wertschöpfungspotenziale voll auszunutzen und neue Ideen schnell umzusetzen. Die RKW Hessen fördert die Digitalisierungsberatung für Geschäftsprozesse, Produkte und Dienstleistungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Voraussetzung dafür sind datenstarke Internetverbindungen. Der Hessische Wirtschaftsminister hat beim Breitband-Gipfel im Juni 2018 die Gigabit-Strategie vorgestellt. Bis Jahresende 2018 wird Hessen flächendeckend mit einer Internetleistung von bis zu 50 MBit/s versorgt sein. Bis 2025 werden wir hessenweit gigabitfähige Infrastrukturen bereitstellen, die Leistungen von bis zu 400 MBit/s ermöglichen. Vorrangig werden Gewerbegebiete und soziale Einrichtungen angebunden. 2030 sollen Glasfaserleistungen (FTTB/H) bis in jedes Unternehmen und Haus reichen. 2020 soll der neue Mobilfunkstandard 5G an den Start gehen. Öffentliche WLAN-Netze bringen das Internet dorthin, wo es gebraucht wird. Dazu haben wir das Programm Digitale Dorflinde aufgelegt und mit 1 Mio. Euro jährlich in 2018 und 2019 ausgestattet.“

„Wir wollen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für das digitale Zeitalter machen. Die Digitalisierungsberatung der Unternehmen muss zwingend um die Beratung und Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert werden. Damit die Herausforderungen des digitalen Wandels gemeistert werden, bedarf es einer Stärkung der sozialpartnerschaftlichen und betrieblichen Aushandlungsprozesse. Die Digitalisierungsberatung der Unternehmen muss zwingend um die Beratung und Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert werden.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich aktiv im Bund für die Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes gerade im Bereich der Digitalisierung engagieren. Die Digitalisierung wird Berufsbilder und damit Anforderungen an die Ausbildung von Fachkräften verändern. Entscheidend ist aber, dass auch morgen jeder und jede eine Arbeit findet. Niemand darf durch die Digitalisierung abgehängt werden. Deswegen wollen wir die berufliche Bildung und Weiterbildung, die Qualifikation und Nachqualifikation stärken und Unternehmen sowie Beschäftigte dabei unterstützen, Qualifizierung und berufliche Weiterentwicklung vorausschauend für die Herausforderungen des digitalen beziehungsweise strukturellen Wandels zu nutzen.

Wir wollen zudem ein Gesprächsformat als Trialog zwischen der Landesregierung, Arbeitgeberverbänden sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten einrichten, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.“

„Dafür haben wir das Konzept der Innovationszentren (Center of Innovation) entwickelt. Acht bis zehn dieser Zentren sollen als Leuchttürme der digitalen Transformation auch in ländlichen Regionen, die überdurchschnittlich stark von Industrie und Handwerk geprägt sind, etabliert werden. In den Zentren sollen unter einem Dach Startups, freelancer, Entwicklungsabteilungen und Ausgründungen von etablierten Firmen (1. Säule), Hochschulprojekte und wissenschaftliche Einrichtungen (2. Säule) und berufliche Schulen, duale Studieneinrichtungen und Weiterbildungseinrichtungen (3. Säule) kooperieren und sich gegenseitig beeinflussen können.

Die Digitalisierung braucht in den Regionen eine Adresse, einen kompetenten Ansprechpartner. Die Center of Innovationen könnten diese Aufgabe übernehmen, weil hier Know-how und Netzwerke gebündelt werden. In den Centern wären Beratungsangebote für den digitalen Vertrieb für Handwerker genauso zu finden, wie Gründermessen, auf denen motivierte Schüler oder Studenten ihre Ideen präsentieren. Hier könnten Schulungen für die Arbeit mit vernetzten Maschinen stattfinden und Auszubildende digitale Lernmethoden für die Maschinen der Zukunft kennenlernen. Gerade für ländliche Regionen ist eine Bündelung digitaler Kompetenzen sinnvoll, weil sonst die weitere Verschärfung der digitalen Spaltung droht.“

„Wir sind uns sicher, dass die Unternehmen sich grundsätzlich ganz gut alleine vernetzen können. Die Hochschulen können bei der Entwicklung sinnvoller Innovationen aber natürlich eine Keimzelle der Zusammenarbeit sein – ohne ihre Unabhängigkeit dabei auf Spiel zu setzen.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Löwenanteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land bereitstellen, müssen gute Angebote erhalten, um mit der Entwicklung Schritt zu halten und sich gegen die wachsende Konkurrenz der Großkonzerne behaupten zu können.

Dazu ist natürlich auch der flächendeckende Breitbandausbau notwendig. Zentrale Akteure sind für uns dabei die Kommunen.“