Das Europaparlament ist die Stimme der Bürger in der EU. Es entscheidet über alle europäischen Gesetze und ist mitverantwortlich für den Haushalt der EU. Es wählt außerdem den Präsidenten der Europäischen Kommission.
Insgesamt werden in ganz Europa 751 Abgeordnete neu bestimmt. Die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat ist abhängig von der Einwohnerzahl. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU entfallen auf Deutschland 96 Abgeordnete. Wir haben damit die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Gewählt werden in der Regel die nationalen Parteien, die dann im Europaparlament mit ihren Schwesterparteien aus anderen Mitgliedstaaten Fraktionen bilden. In Deutschland stellen sich dieses Mal 41 Parteien zur Wahl. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der eine Partei gewählt werden darf, persönliche Direktmandate gibt es nicht.
Alle deutschen Bundesbürger & alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik dauerhaft wohnhaft sind, dürfen in Deutschland an der Wahl teilnehmen.
Size matters. Globalisierung bedeutet, dass es in Europa nur noch zwei Arten von Staaten gibt: Diejenigen, die schon wissen, dass sie klein sind und diejenigen, die es erst noch lernen müssen. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Freunden können wir unseren Werten und Ideen Gehör verschaffen. Wenn wir uns in der digitalen Welt der Zukunft behaupten wollen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber anderen Weltmächten verteidigen wollen, dann geht das nur gemeinsam als Europa.
Deshalb: Wählen gehen, damit die deutschen Abgeordneten für ein starkes Deutschland in einem starken Europa eintreten können!
Nicht erst seit der Urheberrechtsreform und Artikel 13 gilt: In Europa entscheidet sich unsere digitale Zukunft!
In den kommenden Jahren geht es um weitere wichtige Zukunftsfragen: Wer darf unsere Gesundheitsdaten sehen und verarbeiten? Welche Regeln braucht die Künstliche Intelligenz? Wie treiben wir die Infrastruktur für selbstfahrende Autos voran? Wie gehen wir in Zukunft mit Robotern um? Wie schützen wir Meinungsfreiheit im Internet?
Wichtige Entscheidungen über unsere digitale Zukunft sind nur einer von vielen Gründen, am 26. Mai wählen zu gehen. Neben der tagtäglichen Politik steht die EU vor allem für eins: Ein friedliches Miteinander in Europa ohne Krieg, seit 70 Jahren. Auch dafür lohnt es sich schon, sein Kreuz zu machen.
Drei Fragen, drei Antworten zur Europawahl 2019. Beim Policy Pitch auf der hub.berlin haben wir mit Hildegard Bentele über die europäische Digitalpolitik der CDU gesprochen.