Bilanz

Wie steht es um die Startup-Politik der GroKo?

Vor vier Jahren haben wir die 25 Versprechen der Großen Koalition an die Startups unter die Lupe genommen. Für diese Ankündigungen gab es damals viel Lob aus dem Ökosystem. Kurz vor der Bundestagswahl im September ist es nun an der Zeit, eine finale Bilanz zu ziehen.

Insgesamt lässt sich festhalten: Viele wichtige Themen wurden in dieser Legislaturperiode angegangen. Nicht bei allen wurde eine zufriedenstellende Lösung gefunden. So wurde das Thema Mitarbeiterbeteiligung zwar mit dem Fondsstandortgesetz aufgegriffen, im Detail konnte aber keine Lösung für maßgebliche Hürden wie die sogenannte „Dry Income"-Besteuerung erzielt werden. Außerdem hoffen Startups weiterhin vergeblich auf einen bundesweiten „One-Stop-Shop“, um ihren bürokratischen Pflichten an einem einzigen Kontaktpunkt nachkommen zu können. Für die nächste Legislaturperiode gilt es deshalb, sich weiterhin ambitionierte Ziele zu setzten und diese dann mit dem nötigen Nachdruck umzusetzen.

Daniel Breitinger

Leiter Startups & Scaleups

Bitkom e.V.

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Umsetzungsstand der Ziele und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag	Stand der Umsetzung
1. Förderung von Startups und Gründungen aus der Forschung	Start der BMWi Transferinitiative, die die Innovationspolitik bündeln soll. Eine Roadshow informiert zur Initiative. Das EXIST-Programm wurde deutlich aufgestockt. Seit Dezember 2019 wird die Gründungskultur an 142 Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen von EXIST-Potentiale gefördert. Die EXIST Förderrichtlinien „Forschungstransfer“ und „Potentiale“ wurden bis Ende 2023 und Ende 2025 verlängert.
2. Bürokratieentlastung in den ersten Gründungsjahren	Das Bürokratieentlastungsgesetzes III wurde verabschiedet. Existenzgründern werden in den nächsten sechs Besteuerungszeiträumen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit.
3. “One-Stop-Shop” für Unternehmen	Über das Online-Bürgerportal des Bundes sollen zukünftig Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein. Das Portal befindet sich derzeit noch im Aufbau.
4. Anpassungen im Insolvenzrecht	Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde von 6 auf 3 Jahre halbiert. Befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.
5. Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit	Wurde nicht umgesetzt.
6. Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen	Wurde nicht umgesetzt.
7. Neue Unterstützungsinstrumente für Gründerinnen	Bundesweite Initiative „Frauen unternehmen“ wurde ausgerollt/ bzw. ausgeweitet. Unternehmerinnen werden auf der neuen Gründerplattform als „Role Models“ präsentiert.
8. Weiterentwicklung von Förderprogrammen	Bestehende Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der HTGF, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), wurden fortgeführt und in vielen Fällen weiterentwickelt und aufgestockt.
9. Einführung eines Tech Growth Fund	Die neugegründete KfW-Capital unterstützt die VC- und VD- Fondslandschaft in Deutschland. Im Rahmen der Tech Growth Fund Initiative stellen KfW und Bund jährlich 50 Millionen Euro für Venture Debt Finanzierungen bereit.
10. Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie	Der Zukunftsfonds, mit einem Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro befindet sich im Aufbau. Erste Module sollen zeitnah ihre Investitionstätigkeit aufnehmen.
11. Förderung von Social Entrepreneurship	Auf der Gründerplattform und existenzgruender.de werden Förderangebote für Sozialunternehmen nun explizit dargestellt. Ein Antrag der Regierungsparteien zur Stärkung von Social Entrepreneurship wurde im Mai 2020 angenommen.
12. Einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt	Eine einheitliche europäische Startup Definition, sowie die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die Startups eine unbürokratische Skalierung ermöglicht, lassen weiterhin auf sich warten. Mit der Unterzeichnung des EU Startup Nation Standard wurde ein Grundstein für eine startup-freundlichere Bürokratie gelegt.
13. Fortsetzung und Ausbau der Digital Hub Initiative	Die Digital Hub Initiative wurde fortgesetzt und inhaltlich sowie finanziell ausgebaut.
14. Systematische Förderung des Austausches zwischen Mittelstand und Gründern	RKW-Veranstaltungen und Kompetenzzentren sowie Informationsprogramme wurden erweitert. Eine gezielte Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern etc. wurde nicht umgesetzt.
15. Bürokratie abbauen und Statistikpflichten verringern	Siehe Punkt 2. Im Rahmen des verabschiedeten Bürokratieabbaugesetzes III sollen Statistik-Pflichten im produzierenden Gewerbe und bei Insolvenz vereinfacht werden.
16. Ansprechpartner für Datenschutzfragen für Startups	Wurde nicht umgesetzt.
17. Steuerliche Förderung bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung	Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten und soll die Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen stärken.
18. Deutliche Ausweitung des Volumens des Wagniskapitalmarktes	Der Zukunftsfonds ist im April 2021 gestartet. Der Bund stellt hierfür 10 Mrd. Euro zur Verfügung. In der seit Oktober 2018 operativ tätigen KfW-Capital werden VC- und VD-Aktivitäten gebündelt und ausgebaut (siehe Punkt 9). Das INVEST-Programm wird über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt. Seit Juli 2018 wurde der Zugang zum Crowdfunding-Markt erleichtert. Bis zu einem jährlichen Angebotsvolumen von 8 Mio. Euro muss kein umfangreicher Wertpapierprospekt mehr eingereicht werden, sondern nur eine dreiseitige Wertpapierinformation. Steuerliche Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital wurden bisher nicht umgesetzt.
19. Neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen	Die Verdopplung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf 1440€ wurde beschlossen. Die selbstgesteckte Zielsetzung, die „Dry Income“-Problematik als maßgebliche Hürde für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups vollumfänglich zu lösen, wurde verfehlt.
20. Digitales Portal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement	Ein digitales Bürgerportal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement ist online. Der Funktionsumfang des Portals befindet sich noch im Aufbau.
21. Fachkräftemangel durch inländische, innereuropäische, und internationale Strategien beheben	Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten und sieht Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, insb. im Bereich Informatik, vor. Eine Nationale Weiterbildungsstrategie, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut, wurde im Juni 2019 beschlossen.
22. Unterstützung von Kooperationen von Wirtschaft und Schulen	Projekte des Initiativkreises „Unternehmergeist in die Schulen“ sollen bundesweit angeboten werden. Im Rahmen der 10. Gründerwoche Deutschland fand erstmals ein bundesweiter Kongress mit Akteuren aus Schulen, Initiativen, und der Wirtschaft veranstaltet, um weitere Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft zu erörtern und zu initiieren.
23. Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung von Startups	Mit dem Inkrafttreten des Forschungszulagengesetzes, hat sich der Zugang zu Forschungsförderung, zumindest in Teilen, für Startups verbessert.
24. Gründerfreundliche Ausgestaltung für Selbständige bei Rente, Krankenversicherung und Altersvorsorge	Der monatliche Krankenversicherungsmindestbeitrag wurde auf 171 Euro halbiert. Die gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge von Selbständigen wurde unter dem Eindruck der Corona-Pandemie zunächst verschoben.
25. Ausbau der mCLOUD und Weiterentwicklung des mFUNDs	Der mFUND (8. Förderaufruf im Februar 2021) wurde auf 200 Millionen Euro aufgestockt und die mCLOUD ausgebaut.