Upload-Filter sind pluralistischer Demokratie unwürdig
Berlin, 21. März 2019 - Die EU-Urheberrechtsrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. März 2019 soll dazu die finale Debatte im EU-Parlament stattfinden. In der Diskussion um geplante Upload-Filter stellt sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern gegen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs.
Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Aus Protest gegen die fehlgeleitete Urheberrechtsreform geht heute Wikipedia für einen ganzen Tag offline – sie ist nicht nur das wichtigste Online-Lexikon, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz. Die Zensurgefahr durch geplante Upload-Filter hat viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt. Der Protest geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen. Stand jetzt hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten. Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden zuvor blockierte Inhalte hochgeladen werden. Meinungsfreiheit nur auf Antrag – das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig.“
